Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkei…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt h…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. …
Dazu noch folgende Nachfrage: Wir als Ampelkoalition haben es uns zum Ziel gesetzt, Fortschritt, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine starke Zivilgesellschaft. Was tun Sie als Ministerin, was tut Ihr H…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir oft: Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte ist es eigentlich ein Wunder, dass die Franzosen überhaupt noch mit uns reden. Erst recht ein Wunder ist …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes daf…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Themen, die in diesen Zeiten, in diesen Tagen die politische Debatte dominieren, ist es wertvoll, dass wir auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Th…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben au…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie …
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Wie jede Form von Extremismus wird daher auch der legalistische Islamismus von unserem Staat konsequent bekämpft. Daran sollte hier niemand Zweifel aufkommen lassen. Denn: Nicht nur das Bundesamt, sondern auch alle 16 Landesverfassungsschut…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie hatten in Ihrer Einleitung naturgemäß die innere Sicherheit erwähnt. Eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in unserem Land ist mit Sicherheit die Bundesp…
Ich muss natürlich nachfragen: Woran liegt es denn, dass es im Kabinett noch nicht beschlossen ist? Und es interessiert uns natürlich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir von Ihnen in diesem Gesetz für die Bundespolizei erwarten dürfe…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich gesagt und wie immer: Bei der Forderung nach einem attraktiven und zukunftssicheren öffentlichen Dienst haben Sie die Sozialdemokratie natürlich an Ihrer Se…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundest…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang dieser Debatte eine Sache sagen, die ich für sehr wichtig halte und die uns alle angeht: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen nicht die Sicherheitsbeh…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für un…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte ist bereits seit zwei Wochen EU-weit in Kraft. Sie regelt, dass alle in Europa tätigen Hostingdiensteanbieter, also soziale Netzwerke, Youtube etc. innerhalb von…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht zur Einordnung, Herr Throm: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich sage: das Gleiche gilt für Grüne und für Freie Demokraten – kämpfen nicht geg…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt vereinbart. Es spricht für eine hoch verantwortungsbewusste und auch sehr empathische Art, Pol…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich kann Ihre Aufregung – das wird Sie nicht überraschen – nicht so recht nachvollziehen. Ich will auch gerne sagen, warum nicht. Erstens. Unsere Sicherheitsbehör…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Angehörige der Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau, ich werde die Namen Ihrer Verstorbenen nicht vergessen, und ich glaube, dass in dieser Debatte…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Gesetzen über Nachrichtendienste ist das ja immer so eine Sache. In den Augen mancher sind wir nicht weit genug gegangen, in den Augen anderer sind wir weit über die roten L…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass es meiner Meinung nach ein gutes Signal ist, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode noch mal …
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise kann ich an die Worte meines Vorredners anknüpfen und sagen: Noch nie war das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr ein Frühwarnsystem für extremistische Bestre…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Für die AfD wird es langsam eng. Vorgestern war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz den Berliner Landesverband der AfD als…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April feiert der Bundesnachrichtendienst seinen 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus! Die jüngste Werbung des BND um Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, wir haben uns eben gefragt, über was Sie hier eigentlich reden und was Sie hier erzählen. Aufgelöst haben Sie es, als Sie von der Anhörung am Montag g…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal darauf hinweisen, was hier in Rede steht und um was es geht. Das ist meiner Wahrnehmung nach bei meinem Vorredner nicht so ganz …
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährder sind tickende Zeitbomben. Wir nennen sie Gefährder, weil von ihnen jederzeit die Gefahr eines Terroranschlages ausgeht. Diese Islamisten und Rechtsextremisten sind ein…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir beraten heute über strengere Regeln für unsere Sicherheitsbehörden bei der sogenannten Bestandsdatenauskunft – um zu Beginn meiner …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, Ihr letzter Satz war eine üble Drohung; so hat es sich zumindest angehört. Trotzdem wollen wir beim Thema bleiben. Wir stimmen hier heute über einen gemeinsam…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch unter Schock angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Europa, erst hier in Deutschland, in Dresden, dann zum wiederholten Male in Frankreich, diesm…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, zu dem in Rede stehenden Punkt haben Sie in Ihrer Rede nichts gesagt. Ich habe schon überlegt, ob ich etwas dazu sagen soll, dass Sie hier Rechtsterrorismus verharml…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten um die Cannabispolitik verlaufen sehr oft emotional. Ein jeder darf natürlich seine eigene Meinung haben, aber, Herr Krauß, dass Sie hier den Cannabiskonsum mit Mord ve…
Konkret geht es unter anderem darum, dass unsere Nachrichtendienste Auskünfte über Personen bei Luftfahrtunternehmen, Banken und Telekommunikations- und Telemedienanbietern jederzeit anfordern können, die für die Aufklärung extremistischer …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die Debatte, in der man abwägen oder darüber diskutieren muss, was jetzt hier schlimmer ist, Linksextremismus oder Rechtsextremismus. Aber einen Satz erlauben Sie …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das habe ich mir gedacht, als ich Ihren Antrag diese Woche dann noch bekommen habe. Wir wissen ja, dass Sie sich gerne einen bürgerlichen Ans…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen. Ich möchte eine Sache ganz am Anfang klarstellen: Doch, Frau Teuteberg, alle Antifaschisten sind selbstredend u…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Debatte, die in den letzten Tagen über das Thema „Rassismus“, „latenter Rassismus“ oder womöglich „struktureller Rassismus“ bei der Polizei ge…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte heißen deshalb Grundrechte, weil sie universell, überall und für alle gelten; egal wo die jeweilige Person gerade ist, egal wer sie ist, und egal woher sie ist. Di…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Antrittsrede am 22. Oktober 2013 hat der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von allen Fraktionen hier im Bundestag angemahnt, dass wir dr…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus einer aktuellen Morddrohung gegen unsere SPD-Vorsitzende Saskia Esken zitieren. „Das Todesschwadron88“ schreibt: Mit einem schönen scharfen Beil werden wir Dir ei…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, 19-mal auf drei Seiten, und das im Zusammenhang mit Menschen. La…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heveling, ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag, wie wir das lösen können, einen Vorschlag, der, glaube ich, auch gegen Ihre eben erwähnten Bauchschmerzen helfen wird. Abe…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! Am Anfang möchte ich sagen: Wir bekämpfen jede Form von Extremis…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir die Debatte um die automatisierte Gesichtserkennung mit dem heutigen Tag hier ins Parlament bringen. Ich glaube aber, dass es nicht ausreichen wird, d…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun wieder zurück zum eigentlichen Thema in dieser Debatte, nämlich zur Frage der Notwendigkeit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Lieber Herr Schuster, ich muss mit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Martens, eigentlich ist Ihren Worten nichts hinzuzufügen. Eigentlich könnte man die Debatte an dieser Stelle beenden, weil Sie alles, was in diesem Punkt wichtig ist, ga…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich siedele Verschwörungstheorien nicht bei Ihnen an, sondern eher auf der anderen Seite des Parlaments. Ihr Antrag liest sich abe…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede zwei Klarstellungen, zum einen zu dem Thema Notstand – was Sie eben angesprochen haben, Herr Hebner: Ich glaube eher, dass m…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, als würde ich oftmals am Rednerpult stehen, um etwas zu den schrägsten Anträgen zu sagen, die von Ihnen kommen. Herr Hess, Sie haben sich eben se…
Sehr gern, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie sind doch der Wolf im Schafspelz. Das macht es doch nicht besser, dass Sie hier zum wiederholten Male sagen, dass Sie gegen alle Arten von politischem Extremismus s…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des AfD-Antrages lautet „Verbot der Hisbollah“. Ich nehme an, dass Sie das fordern, weil Sie sich als Verfechterin jüdischer Interessen inszenieren wollen. Von der His…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Konstantin Kuhle, dass du an dieser Stelle auf diesen wichtigen Aspekt hingewiesen hast. Wahrheit ist nun mal Wahrheit. Dass es der rechten Seite o…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Feierstunde ist das hier natürlich nicht; aber eine Stunde der Wahrheit ist es im besten Wortsinn schon. Es ist eine Stunde der Wahrheit für fast alle, zumindest für die, d…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben eben in Ihrer Aufzählung, was eine Gefahr für unser Land ist, den Rechtsextremismus vergessen. Dass Sie ihn vergessen haben, war bestimmt nur …
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas irritierend ist es schon, dass die AfD gerade in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt, mit dem sie vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen. Wa…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reusch, nachdem ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, war mein erster Gedanke, dass Sie ihn vermutlich deshalb einbringen, weil Sie es nicht besser wissen, als es in Ihre…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte mir eben: Es konnte einem fast schon schwindlig werden, als Martin Gerster, unser Haushälter für den Bereich des Bundesinnenministeriums, vorgelesen hat, was im Haushalt 2019 im Z…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kubicki, ich will an dieser Stelle einmal klarstellen, dass es traurig genug ist, dass es zu den von Ihnen in aller Breite dargestellten Treffen überhaupt kommen musste. …
