Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über fünfeinhalb Jahre parlamentarischer Aufklärung sind, so will ich einmal sagen, an einem vorläufigen Schlusspunkt angelangt. Zwei Untersuchungsausschüsse, der Innenausschuss des Deuts…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch an die Adresse der Rednerinnen und Redner der Opposition gewandt, will ich mit einem Fallbeispiel beginnen, das deutlich macht, warum wir dringend eine andere Form der Zusammenarbeit…
Luftfahrtunternehmen, Reisebüros und Reiseveranstalter werden Informationen über ihre Fluggäste – wie Namen, Adresse, Angaben zur Reiseroute und zur Zahlungsart etc. – an die nationale Fluggastdatenzentralstelle, in Deutschland das Bundeskr…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Es geht im Artikel 10-Gesetz um eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 unseres Grundgesetzes. In § 1 heißt es ganz deutlich, dass die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation zur Abwehr von d…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, meine Redezeit wird nicht ganz reichen, um all das auszuräumen, was wieder einmal reflexartig in den Raum geworfen wurde. Wenn Sie ernsthaft von Gift für den Rechtsstaat spre…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß; es wird der herrschenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, aber auch durch andere extremistische Bestrebungen nicht gerecht. Die Regelungen greifen zu kurz und werd…
In den letzten Jahren haben wir auf nationaler Ebene bereits einiges erreicht: der Umbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, die Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, der Nationale Cyber-Sicherheitsrat …
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns die Anschläge in Paris auf Charlie Hebdo und während des Länderspiels sowie den Anschlag in Nizza in Erinnerung: Bei diesen Anschlägen ist es uns, glaube ich, so ergangen, da…
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kairo, Istanbul – man könnte diese Liste – leider, muss man sagen – weiter fortsetzen. Die Anschläge in Frankreich im abgelaufenen Jahr, auch auf ein Fußballstadion, in Belgien und an vie…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eines der wenigen Gremien, die ausdrücklich in unserer Verfassung genannt sind. Die Mitglieder dieses Gremiums haben eine besondere Stellung, weil…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Notz, ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einer so wichtigen Debatte über die Regelung einer schwierigen Materie, bei der es keine einfachen und schnellen Antworten gib…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorneweg kurz auf die Reden der Oppositionskollegen eingehen, die alle – wie auch ich als Vorsitzender – dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehören. Kollege Hahn, Sie haben …
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meines Beitrages auf die Kritik von Herrn Ströbele am Bundesinnenminister eingehen, worin er ihm vorgehalten hat, dass er das Bundesverfassungsgericht in unzulässiger Wei…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich positiv überrascht, dass dieses Thema heute Abend auf so viel Interesse im Plenum stößt. Das hat sicherlich nichts mit der anschließenden namentlichen Abstimmung z…
Ich mache es kurz. Erster Punkt. Ich habe gesagt, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Natürlich können Sie hier Anträge einbringen, wie Sie es für richtig halten. Aber wie soll man dem, der sagt, er will die Dienste abschaffen, ernsthaft…
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Möglicherweise haben wir gedacht, als wir vor etwa drei Jahren den 1. Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, dass es nicht noch einmal notwendig sein wird, diese…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, auf die Redebeiträge der Opposition einzugehen. Frau Jelpke, ich würde mich gern mit Ihnen einmal in der Sache streiten. Nur, dann müssten Sie wenigstens ein Mal …
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Die Zahl der radikalislamischen Salafisten in Deutschland steigt. Viele von ihnen, mittlerweile über 700, haben sich aufgemacht, um in Syrien und Irak für die IS-Terrormiliz zu kämpfen. Einige kehren zurück, manche desillusioniert, manche a…
Freitag, 3. Juli 201518/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit in unserem Land ist zurzeit sowohl von innen wie von außen so bedroht wie noch nie. Eine starke Zunahme von gewaltbereitem Rechtsextremismus, die uns mit großer Sorge erfülle…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Weil sich Terroristen zunehmend moderner Technik und des Internets als Kommunikationsmittel bedienen, müssen auch die Ermittlungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Deshalb haben wir dem Bundeskriminalamt mit dem Gesetz…
Freitag, 12. Juni 201518/110 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat vorhin einen interessanten Satz gesagt, den man etwas mit Fakten untermauern muss; denn dann wird das Problem, glaube ich, deutlich. Er hat gesagt: Über das Netz des B…
Mittwoch, 6. Mai 201518/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meines Beitrages hätte ich gerne etwas zur Kollegin Renner gesagt. – Sie ist vielleicht verhindert. Ich will nur, damit wir keine falsche Schärfe in die Debatte bekommen, sagen…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Wir haben aber auch Verantwortung gegenüber den Menschen in Syrien und Irak. Sie dürfen nicht Opfer deutscher Islamisten werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror aus Deutschland in andere Länder exportiert wird. Wir müssen verhind…
Mittwoch, 25. März 201518/96 · 1 Reden
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich will an den Beginn stellen, dass wir es sehr begrüßen, dass die Bundesregierung die 47 Empfehlungen, die dieses Hohe Haus parteiübergreifend beschlossen hat, sehr zügig umsetzt. Letzte …
Freitag, 20. März 201518/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Industrie 4.0, Internet der Dinge, Cloud Computing und Smart Meter sind nur einige wenige Begriffe, die zeigen, wie sehr sich auch unsere Wirtschaft verändert und dass immer mehr vom Aust…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PKK wurde 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. Vorausgegangen war eine ganze Reihe schwerer Straftaten, Autobahnblockaden und Gewaltaktionen, bei denen viele Polizeibeam…
Mittwoch, 14. Januar 201518/78 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ihnen geht es ja darum, die Reisebewegungen von Terrorverdächtigen einzuschränken, sie zumindest zu erschweren und im Idealfall zu verhindern. Sie haben zum Sch…
Mittwoch, 5. November 201418/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ernsthaftigkeit der Debattenbeiträge aller vorherigen Redner hat, glaube ich, deutlich gemacht, dass dieses Parlament dem Thema, die Verbrechen des NSU möglichst umfassend aufzuklären u…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist außergewöhnlich ernst: eine Terrorarmee, die in einem ganzen Landstrich zwischen Syrien und Irak herrscht und Schrecken verbreitet, ein Ansc…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 14 Banküberfälle und Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland, die die Täter nicht erkannt haben: Das waren die erschütternden Befunde des Versagens.…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Zwei Erkenntnisse liegen dieser Debatte über die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei zugrunde. Erstens, die Bedrohung, die von Extremisten für unseren Staat und unsere Demokratie ausgeht, ist sehr ernst zu nehmen. Das zeigt die A…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft, in der niemand mehr kommunizieren kann, sich bewegen kann, E-Mails schreiben kann, ohne dass er damit rechnen muss, dass das gespeichert und überwacht wird, ist nicht m…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute erneut über Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses debattieren und den dazu vorliegenden Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit einvernehmlich beschließen werden, ist ke…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den Beiträgen der Oppositionsredner, nicht nur meiner eigenen Kollegen, aufmerksam zugehört. Herr Kollege Korte, ich würde mich gern mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, n…
Mittwoch, 15. Januar 201418/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorwürfe, die seit Frühjahr/Sommer 2013 im Raum stehen – das muss man vorneweg festhalten –, ist das Informationsverhalten sowohl der amerikanischen Dienste als auch der br…
