Freitag, 13. November 202621/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das is…
Mittwoch, 4. November 202621/104 · 14 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wadephul hat ja deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt hat, um besser auch auf die internationalen Herausforderungen reagieren …
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – In der Tat haben wir eine Vereinbarung mit mehreren Bausteinen getroffen. Ein Baustein ist die Einrichtung eines Spritpreisdeckels, der aber lageangepasst sein soll und muss und der auch immer die …
Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, da…
Erstens werden die Anfragen grundsätzlich durch den Kollegen Amthor beantwortet. Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen; das ist üblich so. Zweitens bitte ich um Verständnis, dass, wenn eine Frage in der Form schon einmal beantwortet wo…
Ich habe gerade deutlich gemacht, dass uns der Fall Hanning jetzt, wo ich mich damit befassen kann, und auch der Fall, den es bereits gegeben hat, natürlich zum Nachdenken anregen, und zwar nicht nur Nachdenken. Ich sehe, dass wir zusätzlic…
Herzlichen Dank. – Herr Kollege, es ist richtig, dass wir in dieser Zeit vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit …
In der Tat haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im …
Herr Kollege, ich glaube, dass wir im Nachgang der versuchten Anschläge in Leipzig auf der einen Seite sehr bedacht, auf der anderen Seite aber auch sehr entschlossen reagiert haben, und darum, glaube ich, geht es in der Außen- und Sicherhe…
Das sind alles Themen, die in ihrer Tiefe in diesem Rahmen kaum erörtert werden können. Wir haben genau aufgearbeitet, wie die Geschehnisse rund um Leipzig waren, und sind auch noch dabei. Wir haben uns Routen angeschaut, haben uns Zusammen…
In der Tat ist es so, dass die Mitbestimmung eine ganz wichtige Rolle für unsere demokratische Kultur im Land spielt. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte wissen oft am besten – teilweise besser als wir in der Politik –, was vor Ort in d…
Vor allem werden wir uns auf das eben Genannte konzentrieren und die konkrete Arbeit der Betriebsräte einfacher und zukunftsgerichteter machen. Diese Onlinemöglichkeiten einzuführen, das ist momentan unser Schwerpunkt. Dann warten wir ab, w…
Frau Kollegin, das ist, glaube ich, in der Tat etwas, was uns alle bewegt und zur Sorge veranlasst, wenn so viele junge Menschen auf die Straße gehen. Ich meine jetzt ausdrücklich diejenigen Schüler und jungen Menschen, die friedlich demons…
Einerseits habe ich schon deutlich gemacht, dass wir zur Mitbestimmung stehen, sie auch stärken wollen. Andererseits müssen wir uns jetzt genau anschauen, was die EU Inc., was das 28. Regime, insgesamt bedeutet. Ich höre dazu aus dem Parlam…
Ich will noch mal betonen, dass es durchaus auch sehr, sehr viele Demonstrationsteilnehmer gab, die dort friedlich demonstriert und damit ihr Recht wahrgenommen haben, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Aber die Demonstrationen wurden in …
Donnerstag, 24. September 202621/96 · 1 Reden
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. Und wir tun dies nicht ohne Grund…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, und die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben w…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Z…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform gehen wir einen großen Schritt bei der notwendigen Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen die Bündelung von Kapazitäten. Wir br…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Apothekenreform, mit der wir die Apotheken im Sinne einer sicheren, flächendeckenden und vorausschauenden Versorgung der …
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 34 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir geme…
Vielen Dank. – Wir planen zum einen, nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission, der für Ende März vorgesehen ist, ein Sparpaket zu schnüren, das wir bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet haben müssen. Da ist die Aufgabe der …
Die GKV-Finanzkommission tagt momentan noch. Sie sollte die Ergebnisse ja erst wesentlich später vorlegen. Wir haben dann gesagt, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie umfangreich. In der Aufgabenbeschreibung ist der Wunsch formulie…
Diese Fälle mag es geben; da gebe ich Ihnen recht. Ich stehe auch keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung des Systems sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für …
Was ich dazu denke, habe ich gesagt. Wenn wir über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist es, glaube ich, auch eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, wie versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger zu regeln sin…
Also, was Sie zu meinem Vorschlag beim Thema Zuzahlung zitiert haben, ist so nicht zutreffend; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir sind hier in einer Demokratie. Ich kann jetzt keinem verbieten, auch Vorschläge zu machen. Wir sind al…
Was Sie jetzt pauschal als „Lobbyisten“ bezeichnen, betrifft ja auch die Selbstverwaltung, die Teil unseres Gesundheitssystems ist und da auch eine wichtige und tragende Rolle spielt. Natürlich entsteht die Bürokratie einerseits durch uns a…
Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder…
Ich habe – das haben Sie vernommen – durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe. Zu allem ande…
Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Ich glaube, man muss sich da auch ehrlich machen. Die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren, würde das System insgesamt auch nicht auf vernünftige finanzielle Beine stellen. Das kann einen Effekt…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu müsste sichergestellt sein, dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugutekämen und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen würden. Ich glaube, unser Ziel sollte es bei der D…
Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also, ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen …
Dazu habe ich, meines Erachtens, das Notwendige gesagt. Wir werden jetzt die Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln bzw. Fertigprodukten auswerten und die weiteren Schritte, die daraus resultieren – …
Ich stehe ganz an der Seite des Landwirtschaftsministers, wenn er sich dafür einsetzt, dass wir hier im Land Rahmenbedingungen haben, die es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde, regionale Lebensmittel anzubauen und T…
Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es läuft nicht nichts; das hab…
Insgesamt ist es immer klug, auf Informationen zu setzen und beim Thema Werbung anzusetzen. Wir haben jetzt zum Beispiel schon eine Änderung beim begleiteten Trinken vorgenommen; da haben die Länder eine Initiative gestartet. Es muss ein Ma…
Die Notfallreform kommt. Welche Einsparpotenziale sie hat, können weder Sie noch ich, glaube ich, auf den letzten Cent vorhersagen. Sie wird Einsparpotenziale haben. Sie ist im Moment zur Rechtsprüfung im Justizministerium. Wir gehen davon …
Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat aber nichts mit Aufschieben …
Wenn die Menschen durch ihr Essverhalten, durch ihre Lebensgestaltung – etwa indem sie Bewegung mit einbauen – gesünder werden und wenn wir mit einer Präventionsstrategie dahin kommen, dass wir nicht erst ansetzen, wenn Menschen erkrankt si…
Vielen Dank. – Es geht natürlich um den Sommer dieses Jahres. Wir sind jetzt dabei, mit den beteiligten Akteuren in verschiedenen Runden den Referentenentwurf vorzubereiten. Kernstück ist eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt, digita…
Natürlich, wir können nicht zu einer Situation kommen, wo die Hausarztpraxis der Flaschenhals ist. Deswegen erfolgt die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117. Diese Instrumente müssen wir …
Also, zum einen bin ich froh, dass auch die Grünenfraktion an Einsparungen interessiert ist. Das war die letzten Jahre doch eher weniger der Fall. Das wird natürlich zu Effekten führen; aber man kann da keine verlässlichen Zahlen nennen. We…
Wir müssen die ePA noch mehr ertüchtigen, als sie es ist, noch mehr nutzbar machen, sodass dann zwischen den Fachärzten, den Hausärzten, aber auch den Apotheken und anderen Dienstleistern, auch den Physiotherapeuten noch besser über die ePA…
Ich habe ja schon erwähnt, dass es mein Ziel ist, nicht allem mit ärztlicher Zeit zu begegnen, sondern dass wir auf einen größeren Teamansatz setzen, also auch die Apotheken mit ins Boot nehmen, die Physiotherapeuten mit einem Direktzugang,…
In der Tat haben die gesetzlichen Maßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, Licht und Schatten. Wir müssen jetzt genau schauen: Bringt das, was wir für schnellere Terminvergaben extra aufwenden, auch den nötig…
Zunächst einmal muss ich sagen: Wir sollten den Menschen keine Angst einjagen mit Behauptungen, dass wir das Gesundheitssystem militarisieren. Das tun wir nicht. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch im Kriegs- und Krisenfall unser Gesun…
Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, dass vor Ort Praxen erö…
Das wird auch nicht im Gesetz geregelt, sondern in einer Verordnung. Und das werden wir auch tun. Wenn wir das Maßnahmenpaket, das ich vorhin schon angekündigt habe, im Frühjahr vorlegen, werden wir auch dazu eine Regelung vorsehen. Mich ha…
Die Chronikerlösung haben wir schon angestoßen; die wird auch kommen. Im Übrigen habe ich gerade gesagt, dass wir das nicht nur digital machen wollen. Es wird über eine App gehen, es wird über die 116 117 gehen, und es wird natürlich auch ü…
Herr Kollege, sehr gerne. Wir haben da mehrere Handlungsfelder. Zunächst müssen wir jetzt die KI noch mitdenken: im Bereich der Versorgung zum Beispiel die konkrete Anwendung in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen. KI ist in der letzten Digi…
Gerade da wird es wichtig sein, dass alle Akteure einen Zugriff auf die ePA haben und dort leicht zugängliche Daten finden. Deswegen wird auch eine Volltextsuche wichtig sein. Dadurch vermeiden wir dann auch Doppeluntersuchungen. Die ePA br…
Ich glaube, wir alle müssen feststellen, dass wir mit der Einführung der ePA im Vergleich zu anderen Ländern insgesamt sehr spät dran waren. Das sind wir jahrelang nicht so angegangen, wie wir es hätten tun müssen. Wir haben dann mit der ge…
Ich setze mich seit Jahren schon dafür ein, dass wir beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ weiterkommen, auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie Strafverschärfungen bei der besonderen Begehungsweise von Sexualdelikten, aber auch der elektronischen…
Das ist wünschenswert, und das prüfen wir. Ich möchte bei diesem Thema auch vorankommen; ich kann Ihnen jetzt aber noch nicht konkret sagen, wann und wie. Aber das ist aus meiner Sicht, wie Sie es sagen, auf jeden Fall wünschenswert, und da…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen wir den Weg freimachen für die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende in unserem Land. Dieses Gesetz wird Leben retten…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Medizinal-Cannabisgesetz ändern mit dem Ziel, das derzeit geltende Gesetz auf seinen ursprünglichen Kerngedanken zurückzuführen…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir starten in die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, damit die Kra…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesundheitsetat des Haushalts 2026. Dabei geht es um viel. Denn Gesundheit ist uns nicht nur viel wert, wir lassen uns diese Gesundheit auch etwas kosten. Das Stati…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, …