Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in ei…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen vorstellt, dass sich der Gesetzgeber acht Jahre Zeit lässt, den Vorschriften und den Empfehlungen zu …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool, sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschri…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat eine…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit vielen Jahren fordern wir als Linke die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich so weit, und das ist wir…
Die CDU/CSU und ihr Liebling: die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Dafür muss jetzt ein verhinderter dschihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel herhalten, bei dem auf Grundlage eines nachrichtendienstlichen Hinweis…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gese…
Freitag, 17. November 202320/138 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktion! Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten, sie müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das war schon immer unsere Auffassung und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Muni…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Seit wie vielen Jahren debattieren wir hier im Haus über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund? Schon in der 16. Wahlperiode hat me…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Nun ist eingetroffen, wovor mein Kollege Ralph Lenkert vor drei Jahren an dieser Stelle gewarnt hat: In der Pandemie werden befristet neue Regeln für die Bürgerbeteiligung eingeführt, um sie danach einfach zu entfristen. Worum geht es nun g…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liste rechtsextremer Soldaten wird immer länger. Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehr…
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein erstes Kapitel des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages in Kraft gesetzt werden. Behandelt wird die Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorsch…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofier…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Inhaltlich ist doch eigentlich alles klar: Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, zuerst einmal, weil Organisierte Kriminalität den…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geh…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnu…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ob jetzt alle wieder runterkommen, werden wir gleich sehen. Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompe…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
So soll den Polizeibehörden ermöglicht werden, die bei einer Personenkontrolle zur Echtheitsprüfung aus dem Pass, dem Personalausweis oder der Aufenthaltskarte abgerufenen Personaldaten in ihren Datensystemen zu speichern. Damit sollen sie …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Si…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wi…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei au…
Danke. – Wenn Sie schon erwogen haben, dass man gegebenenfalls den Waffenentzug zum Beispiel an die Polizei delegieren kann: Was ist mit dem Gedanken, dass zum Beispiel auch Gerichte den Waffenentzug aussprechen können, …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wiede…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage und auch heute Morgen im Innenausschuss eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte. Die erste irrige Annahm…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an de…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Doch nicht nur die Kontrolle der Personen und Sachen wäre verdeckt, geschähe also ohne das Wissen der Menschen, deren Rechte durch die Maßnahmen betroffen sind; der Auftrag selbst wäre ebenfalls verdeckt. Das bedeute…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalauf…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in dem zum islamistischen Terroranschlag am Breit…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat di…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, für uns Demokratinnen und Demokraten muss die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe eine Selbstverständlichkeit sei…
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf die Ausführungen der Kollegin Teuteberg einzugehen. Sie haben mir vorgeworfen, dass wir die neuen Phänomene, wie Sie es nennen, in der Corononaleugnerszene zu Unrecht als rech…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier liegt nun der Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Ich stolpere über zwei …
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der Habenseite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Era…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Aktionsplan. Unter dem Punkt „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ sprechen Sie dort auch die Rolle von Finanzmitteln in der extremen Rechten an, zum Beispiel durch Nazirockver…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der 23. Februar dieses Jahres war für Renée Salzman ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigr…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tödliche Waffen, und es gibt gefährliche Spionagesoftware, die tödlich wirken kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder QuaDream. Mit ihnen werden S…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den vergangenen Jahren haben mehr als 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagieren, Drohbriefe m…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Petra! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir vernehmen tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium, auch heute, insbesondere zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur ist mit der Aufgabe angetreten, die Hintergründe des Anschlags auf dem Breitscheidplatz lückenlos au…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit großen Schritten nähern wir uns dem Ende dieser Legislatur. Mit Blick auf rechten Terror, der dieses Land ungebrochen heimsucht, ist …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke bleiben dabei: Öffentliche Sicherheit bedeutet weniger Waffen und strikte Regeln. Die vorgelegten Anträge fordern einen kritischen Blick auf das Waffenrecht und dessen Durchs…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! – Wissen Sie, Herr Wendt, dieser Zwischenruf sagt mehr über Sie als über mich. Der vorliegende Antrag wäre auf eine lächerliche Art und Weise absurd,…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin nicht nur Genossin. Ich bin auch seit 35 Jahren Kameradin, und zwar im Verein der Verfolgten des Naziregimes. Für viele hier – für mich war es am Anfang auch so – ist diese Anrede vielleicht e…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke steht für eine strikte Begrenzung von Waffen. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, schlicht und ergreifend schon deshalb, weil mit Waffen, die nicht im Umlauf sind,…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin es leid, jedes Mal, wenn ein Neonazi gemordet hat, immer wieder hören zu müssen, solche Taten seien neu oder überraschend. Wer schon einmal eine Synagoge besucht hat, mit Betr…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt tatsächlich in der Natur der Sache, dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat. Es lohnt sich nicht, da…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Rechter Terror ist nicht neu, und rechter Terror ist nicht zurück. Rechter Terror wurde aber schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der Bund…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Das beweisen Sie, wenn Sie Menschen rassistisch beleidigen. Das beweisen Sie, wenn…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren es bei diesem Tagesordnungspunkt: Der Deutsche Bundestag und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz übernehm…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Kein Untersuchungsausschuss kann die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz zum Opfer gefallen sind, wieder zum Leben erwecken. Kein Untersuchungsau…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, Sie wissen, dass das, was Sie eben gesagt haben, Widerspruch hervorruft. Sie haben zu Recht ausgeführt: Die herausgebende Stelle entscheidet über den Einstufungsgrad der Akte. Und w…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der NSA-Untersuchungsausschuss war richtig, er war wichtig, und er war erfolgreich, obwohl einige wirklich alles darangesetzt haben, die Arbeit zu behindern: sinnfreie Schwärzungen, beeinf…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Allerdings sei noch einmal klar gesagt: Wir kennen die Statistiken und wissen um die Tatsache, dass die überwiegende Zahl von Straftaten unter Schusswaffeneinsatz mit illegalen Pistolen und Gewehren stattfindet. Aber wer uns schreibt, alle …
