Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren mal zum zu beratenden Gesetzentwurf zurück; das hilft ja in der Debatte. Hier und heute behandeln wir eine entscheidende Frage: die Frage der Haltung der Verbraucheri…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es mag überraschend sein, dass die erste zweite/dritte Lesung nach diesen turbulenten Zeiten hier die Höfeordnung betrifft. Aber ich bin sehr froh darüber; denn…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange g…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket – (Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!) nach dem neuen Postgesetz müssten wir…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war ja mal wieder ordentlich Aufregung dabei, oder? Heute kommt die Landwirtschaft ein ganzes Stück voran, auch wenn es schwerfällt, das nachzuvollziehen. Gestern gab es einen…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun machen wir mal thematisch einen großen Schlenker. – Wer kennt sie nicht, unsere Bauernweisheit: „Melkt die Bäuerin die Kühe, hat der Bauer keine Mü…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken: „Agrarpolitischer Bericht“ steht da. Bevor die Debatte komp…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommen wir mal zu den Inhalten der CDU/CSU-Anträge. Darüber haben wir allerdings schon mehrfach debattiert. Es gibt nicht wirklich neue Varianten. Aber wir sind bemüht, irgen…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wir haben es alle gehört. Bei aller Dramaturgie meines Vorredners müssen wir aber auch einmal Folgendes sagen: Der Bundeshalt 2024 unterscheide…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Bisher wurden die Unionsbeihilfen für den Weinsektor über die Gemeinsame Marktorganisation geregelt, welche nun in die GAP-Strategieplan-Verordnung überführt wurde. Darüber hinaus werden zwei EU-Verordnungen aufgehob…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht. Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt; aber dazu komme…
Erstens. Dass ich den Raum verlassen haben soll, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn eigentlich kann ich allerhand ab. Zweitens. Wir haben das Thema Ferkelkastration lange mit sehr viel Emotionalität debattiert. Für den Bereich „Ferkel,…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen me…
Wir hatten die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes haben wir den 2021 aktuellen Stand der Wissenschaft über das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen im Ei als Grundlage genommen. Im Gesetz ha…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Ich bin als Fachpolitikerin für die zuständig, die in den Ställen stehen und zukünftig entspannt liegen – und die absehbar mehr Frischluft und Auslauf erhalten sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wic…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trifft leider nicht die Realität. Unser Leitbild, Projekte und Budget umfassen bereits die nachhaltige und natürlich auch ressourceneffiziente Landwirtsch…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss jetzt aber mal sein: Heute ist ein guter Tag für die Tierhaltung, der erste praktische Schritt für den Umbau in der Nutztierhaltung. Da wird einiges deutlich werden, au…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind schon einige Aspekte aus diesem Haushalt dargestellt worden; gerne auch kritisch, es wurde darauf hingewiesen, was wieder mal fehlt, immer schön …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Der dramatische Einbruch beim Export hängt mit der Afrikanischen Schweinepest, ASP, zusammen. Stark gestiegenen Kosten für Futter, Rohstoffe und Energie infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind das nächste, zuvor unerwart…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen. Und Entscheidungen werden getroffen. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern schon mal gesagt. Und d…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich ja richtig gut an, so logisch und so empathisch. Welchen Hunger meinen Sie eigentlich? Wohl nicht den Hunger in Deutschland und Europ…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir einigermaßen sicher, dass wir in der letzten Legislatur eine politische Lebensabschnittsgemeinschaft mit der Antragstellerin hatten. Und ich bin mir au…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Wir müssen und werden uns um alle drei Katastrophen kümmern, zielgerichtet, nachhaltig und gemeinsam in Europa, aber nicht mit solchen Anträgen.…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Zeilen im Programm, aber 40 Prozent des Gesamthaushaltes, es betrifft so ungefähr 450 Millionen Einwohner, überwiegend im ländlichen Raum lebend. Alle essen und tri…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, erst mal auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Bundestag als Minister für Ernährung und Landwirtschaft – sie hat…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute einmal wieder über ein Thema, das schon längst hätte geregelt und abgestimmt werden müssen. Das kennen wir schon von der Umsetzung…
Das Erste ist: Teilweise ist die Frage schon in der Anhörung beantwortet worden. Das Zweite ist: Die Hälfte Ihrer Frage gehört gar nicht zum Thema. Und das Dritte ist: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich das selber beantworten können.…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt – diesen habe ich mir vorhin in meinem Manuskript notiert –: Sie sind gar nicht im Thema. Das ist ziemlich erschreckend. Fangen wir inhaltlich an. Jetzt geht es um …
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Einsatz in und jetzt den Truppenabzug aus Afghanistan sprechen, dann liegt der Fokus in der Regel auf unseren Bundeswehrstreitkräften. Und mit den Ortskräften,…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Entscheidend war ein rechtskräftiges OVG-Urteil, das dem Landwirtschaftsministerium bescheinigte, was schon längst hätte umgesetzt werden müssen: ein Verbot des Kükentötens! Jetzt liegt es vor, ohne Ausnahmen, ohne Hintertür, und darauf wer…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder von der Polemik zu den Fakten; das hilft ja immer bei so einer Rede. Beim Thema Europol, denke ich, haben viele eine oft durch Bücher oder Filme gepr…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen mal wieder zur Versachlichung; das hilft ja immer. Herzlichen Dank erst mal für die Anträge. Wir haben damit die Möglichkeit, über ein in der Öffentlic…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierquälerei ist durch gar nichts zu rechtfertigen, ist mir persönlich zuwider, und ich denke, so ziemlich allen hier dürfte es genauso gehen. Aber es geht nicht nur um das Quäl…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen einmal ganz einfach wieder zum Thema zurück. – Ruhe dahinten! Zu Beginn: Die deutsche Sozialdemokratie steht zu offenen Grenzen in Europa. Wir alle haben lang genug d…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Geldwäsche geht es nicht nur um den Schaden in der Wirtschaft oder die bloßen Mindereinnahmen des Fiskus, sondern die Geldwäsche fügt uns allen auch Tag für Tag in allen unse…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal wieder auf die fachliche Ebene zurückkehren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Die innere Siche…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
So, wen spreche ich denn jetzt an? Mich, also „Frau Präsidentin“! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von 7,66 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Land…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Handel mit Tieren und insbesondere der illegale Handel – das ist schon mehrfach erwähnt worden – ist ein weltweites Milliardengeschäft. Deshal…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Polizeibeamtin weiß ich, wie wichtig es ist, eine Lage richtig einzuschätzen, um erfolgreich handeln zu können. Noch besser ist es, wenn es Ermittlern gelingt, i…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Und wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK h…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Till Backhaus! Schon seit einigen Jahren ist die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest bekannt, und entsprechend lange konnten wir uns in Deutschland auf de…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Kollege Uli Grötsch hat zum Aktionsplan schon sehr fundiert argumentiert und einige andere Kollegen auch. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen ist mein Thema…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte – einige sind ja da – Damen und Herren! Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht seit Jahren in der gesellschaftlichen Kritik; das haben ja nun alle mitbekommen…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! So. Jetzt wollen wir mal klarstellen, dass die Polizei nicht so denkt wie der Vorredner; denn ich bin auch Polizeibeamtin. Jetzt werden wir mal ganz gepflegt mit ange…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf dient dazu, die Sicherheit im Luftverkehr zu verbessern. Das tun wir, indem wir die Menschen, die in den Cockpits sitzen, und die, die in der Luftsicherheit a…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Luftverkehr ist besonders verletzlich – das ist mehrfach schon erwähnt worden – und unterliegt daher einer besonderen Gefährdung. Innentätern – das ist auch schon erwähnt…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit an Leib und Leben ist ein Grundrecht. Dass der Staat dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen und sich frei entfalten können, ist seine grundle…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Haushalt beschließen – wunderbar –, und es ist sogar ein bisschen Tierhaltung berücksichtigt. Unseren Haushältern möchte ich an dieser Stelle für ihr…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Innenminister und auch mein Parteikollege Burkhard Lischka haben es gerade schon gesagt: Der Haushalt 2020 ist aus innenpolitischer Sicht sehr …
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war das Phänomen der sogenannten Clankriminalität oft in den Medien zu finden. Das scheint auch der Grund …
Leider hatte der Vorgänger von Bundesministerin Klöckner seine Hausaufgaben nicht gemacht. Um nicht wieder ins Hintertreffen zu geraten und weil unser Vertrauen in das BMEL in diesem Fall erschüttert wurde, hatten wir von der SPD, zusammen …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal ganz gepflegt wieder zum Thema zurück. In Bezug auf internationale Polizeimissionen ist mir ein Begriff besonders wicht…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man den Begriff „Europol“ im Netz ein, dann bekommt man sofort einen Eindruck von der Vielfältigkeit von Europol: zweitgrößter Darknet-Marktplatz der Welt abgeschaltet, 150 0…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist positiv, die Tendenz ist positiv: Wir haben mehr Sicherheit in Deutschland. Dank auch …
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf und die Anträge beinhalten eine an sich gute Idee. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben die Grünen dazu – aller…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Nun zum Antrag der Linken. Diesen haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode sehr ähnlich gestellt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon im ersten NSU-Untersuchungsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gefo…
