Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von Notz kam gerade sehr empört und außer sich zu mir und hat die Frage gestellt, ob das wirklich dieser Kaster ist, mit dem er am Freitag in einem vertraulichen Gespräch gesproc…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa sechs Wochen habe ich hier schon einmal zu diesem Thema gesprochen. Die Lage hat sich seitdem für Sie eigentlich verschärft, weil Ihre Argumente in der Anhörung, die wir durchgeführt habe…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach wahr: Edward Snowden hat recht. Wir haben in dem Untersuchungsausschuss belegt: Nicht nur in den USA und weltweit, sondern auch in Deutschland hat die NSA massenhaft und anlasslos D…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir hier über die große Strafprozess­reform reden, die der Bundesjustizminister schon vor Jahren angekündigt hat. Dabei ist aber nichts rausgekommen, außer ein paar kleine…

Danke, Frau Präsidentin. – Ich will zu dem, was der Kollege Sensburg gesagt hat, zwei Anmerkungen machen. Erstens. Wir streiten nicht darüber, dass man bei terroristischen Gefahren für alle Eventualitäten Erkenntnis- und Aufklärungsmöglichk…

Danke, Frau Präsidentin. – Ich bin in Sorge und habe deshalb eine Frage an die Bundesregierung. War heute im Bundeskabinett Thema, dass die Vereinigten Staaten in Syrien ein syrisches Regierungsflugzeug abgeschossen haben und dass anschließ…

Die Anwendung von § 103 StGB, der die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern schützen soll, hat immer wieder zu diplomatischen Krisen geführt. Bereits in den 60er-Jahren sorgte der § 103 StGB als „Schah-Paragraf“ für Ärger, weil sich…

Der Bundesrat hat ebenfalls keine Einwände gegen dieses Umsetzungsgesetz. Er empfiehlt lediglich zur besseren Verständlichkeit der Legaldefinition des Begriffs „Vereinigung“ in § 129 Absatz 2 StGB-E, die Regelung in zwei Sätze aufzuteilen. …

Meine Frage betrifft das gleiche Thema. Das drängt sich ja auf. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in der heutigen Sitzung mit diesem grauenhaften Anschlag beschäftigt hat. Kabul ist der Ort, der immer wieder als relativ sich…

Danke. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einbruchdiebstahl ist in der Tat eine Geißel. Es ist nicht nur in allen Fällen extrem ärgerlich, sondern endet für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr häufig in einer Katas…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange gedauert, aber es wird endlich gut. Jedenfalls haben wir jetzt die Chance dazu. Es liegen weitgehend gleichlautende Vorlagen der Bundesregierung, des Bundesrates und der Grünen vo…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zum zweiten Mal an diesem Tag beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Einführung einer Sicherheitsvorkehrung. In diesem Fall geht es um einen völlig anderen Bereich als heute M…

Es ist daher dringendst geboten, klarzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Deutschland Sicherheitsabkommen mit Staaten schließen sollte und mit welchen Staaten wir gar nicht zusammenarbeiten sollten. Wir sind nicht grundsätzlich g…

In weitem Umfang Kritik an zunehmender Telekommunikationsüberwachung – wir haben dies schon weit früher kritisiert, als es Linke bzw. PDS noch gar nicht gab. Die Problemanalyse und Schlussfolgerung der Linken in ihrem Gesetzentwurf ist aber…

Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte eigentlich gerne eine Frage an Ihren Kollegen Krings gestellt, nämlich warum er mir in der Fragestunde vom 15. Februar 2017 auf eine Frage zum Fall Amri die Unwahrheit gesagt hat. Leider geht das nicht, …

Das Vorhaben, die strafrechtliche Vermögensabschöpfung zu reformieren, begrüßen wir grundsätzlich. Das geltende Recht ist unübersichtlich, schwer anwendbar und fehleranfällig. Die Gerichte wenden es deshalb äußerst zurückhaltend und selten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse hier den Justizminister. – Ja, aber man hätte den Minister angesichts dieses großen Projektes, bei dem es um eine große Strafverfahrensnovellierung geht, hier vielleicht erwarte…

Aber auch kleinere Änderungsvorschläge sind nicht davor gefeit, unsinnig und falsch zu sein. Und so verhält es sich mit dem Vorschlag, das Fahrverbot als Nebenstrafe für alle Straftaten zu ermöglichen. Bisher konnte dies nur verhängt werden…

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf den Vorschlag, bei den Strafandrohungen des § 129 StGB zwischen der Gründung und Mitgliedschaft einerseits – bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – und der Unterstützung bzw. Werbung um Unterstützer un…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind der Auffassung, dass Vollstreckungsbeamte, aber natürlich auch Rettungskräfte, wenn sie im Interesse der Sicherheit und des Wohls der Bevölkerung im Einsatz sind, erstens Aner…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat richtig, wenn man sich nach so einem schrecklichen Anschlag wie dem kurz vor Weihnachten hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz fragt: Wie konnte es dazu kommen, und wie k…

Danke. – Herr Minister, ich habe in Erinnerung, dass Sie nach dem Fall Amri, nach dem schrecklichen Attentat, immer wieder Aufklärung gefordert und sich ein bisschen an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Deshalb fehlt mir jedes Verstän…

Danke, Herr Präsident. – Richtig ist, dass die Opfer von uns Solidarität erwarten, und diese bekommen sie, glaube ich, von uns allen. Was sie aber auch erwarten in der schrecklichen Situation, in der sich heute noch viele befinden, ist jede…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, über Ramstein haben Sie nun keinen Satz verloren, nicht einmal ein Wort. Ramstein und AFRICOM, das ist aber heute das Thema. Es geht hier heute bei dem Tagesordnungspu…

Ja, jetzt geht es los. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige werden sich noch erinnern: Es ist jetzt fast zwei Jahre her, da wurde in Deutschland ein Abgrund von Landesverrat geortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz…

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem Thema, bei dem ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt hat, möglicherweise oder wahrscheinlich auch heute in der Sitzung – ich war nicht dabei; …

Es ist richtig, Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmöglichkeiten innerhalb der EU bei grenzüberschreitenden Straftaten zu schaffen, insbesondere Erleichterungen etwa im Verfahrensablauf. Aber solche Erleichterungen dürfen n…

Die Bundesregierung sieht das offenkundig anders. Sie hält – wie auch die vorliegenden Abkommen zeigen – daran fest, immer wieder die gleichen Textbausteine für die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit zu verwenden. Dieser Standardtext…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition wird heute dafür sorgen, dass eine reale Chance verpasst wird, den größten deutschen Geheimdienst unter demokratische Kontrolle zu bringen und endlich an die Leine zu legen. An…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Es handelt sich hier um eine etwas komplizierte Materie. Über 100 Paragrafen sollen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung sowie in vielen anderen Gesetzen geändert we…

Negativ und unverständlich hingegen ist, dass an den Vorschriften zur Kontaktsperre herumgedoktert wurde, statt sie gänzlich zu streichen. Diese Regelungen wurden seit ihrer Einführung 1977 nie mehr angewendet. Im letzten Jahr hatte Justizm…

Danke, Herr Präsident. – Sie haben mich richtig verstanden, ohne dass wir geredet haben. Das war schon einmal gut. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und bedauere, dass Herr Minister Altmaier nicht bleiben konnte. Herr Fritsche, wir…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich wollte eigentlich mit dem Minister anfangen, aber es ist so viel über die Abwehr des internationalen Terrorismus gesprochen worden, dass ich dafür eine oder zwei Minu…

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das Ganze als einen Strategiewechsel, Herr Mayer. Das muss ich Ihnen leider einmal sagen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben offenbar die Nase voll von …

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie es möglich gemacht haben. Ich wollte nur an etwas erinnern. – Herr Grosse-Brömer ist auch wieder hier. Am Ende der letzten Legislaturperiode wurde ein Papier vorgelegt, an dem auch Grosse-Brömer mitgearbeit…

Diese Änderung des § 177 StGB hätte es schon vor einem Jahr geben können. Die Grünen hatten den Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Aber die Union wollte nicht. Jetzt hat die Bundesregierung endlich ein weitgehend mit diesem Entwurf übereinstimm…

Danke, Herr Präsident. – Ich habe mich vorhin gemeldet – leider bin ich erst jetzt an der Reihe –, als der Herr Staatssekretär auf die Frage nach Herrn Maaßen geantwortet hat. Sie sagen, Sie könnten noch nichts Endgültiges sagen. Deshalb me…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister und auch Herr Grötsch, ich will das Selbstverständliche vorwegsagen: Niemand hier im Raum und, ich glaube, niemand in Deutschland will, dass ein Anschlag deshalb nicht verhind…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe zunächst eine kleine Vorfrage: Ich habe Ihr Ministerium am 20. und am 25. Mai dieses Jahres gebeten, mir den Gesetzentwurf zur Verfügung zu stellen. Leider habe ich keine Reaktion bekommen,…

Mir drängt sich eine Frage auf, Herr Minister: Ist heute in der Kabinettssitzung auch über die neueste, jetzt bekanntgewordene Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz – offenbar sind SIM-Karten des verstorbenen V-Mannes „Corelli“ aufgeta…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir die Streichung des § 103 Strafgesetzbuch erreichen wollen, und zwar nicht erst in der nächsten Legis…

Herr Minister, auch ich habe eine Frage, die in der Kabinettssitzung vielleicht eine Rolle gespielt hat. Wenn nicht, bitte ich darum, dass sie dennoch von der Bundesregierung beantwortet wird. Der Bundesfinanzminister soll sich laut Medienb…

In der Anhörung im Februar hier im Deutschen Bundestag begrüßten die Sachverständigen grundsätzlich, dass die Bundesregierung eine Neuregelung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorlegt. Das sehen wir grundsätzlich auch …

Danke, Herr Präsident. – Ich habe dazu eine Ergänzungsfrage. Mindestens genauso interessant wie die Frage, wann das eingebracht wird, ist ja die Frage, was in dem Gesetzentwurf dazu stehen wird, ab wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Wird be…

Vor ein paar Jahren, als Mullah Omar noch lebte, waren die Chancen für eine vertretbare Verhandlungslösung unter Einschluss der Taliban besser. Die Bundesregierung hat wie die NATO nichts dafür getan, diese Chance zu nutzen. Jetzt wird es v…

Danke. – Herr Minister Schmidt, ich habe eine Frage zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Flüchtlingslage. Gott sei Dank ist der Himmel im Augenblick aufseiten der Flüchtlinge; er schickt mildes Wetter. Aber der kalte Winter steht vor der Tür, u…

Der bevorstehende Einsatz soll eine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Zeichen der Solidarität mit Frankreich sein. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Täter der Anschläge zuvor in Frankreich und Belgien gelebt haben…

Herr Kollege Hitschler, Sie haben vorhin keine Zwischenfrage zugelassen, aber jetzt klappt es ja mit einer Kurzintervention, und Sie können sich dann ja auch dazu äußern. Auch ich fange mit einem Lob an, mit einem Lob für Sie. Sie haben ein…

Das Gesetz ist auch die Fortsetzung eines Paradigmenwechsels im Strafprozess, der sich über die Jahre mehr und mehr durchsetzt. Ursprünglich war der Angeklagte alleiniges Subjekt des Strafverfahrens, die verletzte Person allenfalls Zeuge, m…

Danke, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung, Minister Steinmeier und Frau Ministerin von der Leyen: Haben Sie bei Ihrer Entscheidung, ein solches Mandat zu beschließen und hier vorzulegen, die Erfahrungen aus Afghanistan und aus …

Frau Präsidentin! Liebe Freundinnen und Freunde der Geheimdienste und liebe Freundinnen und Freunde der Kontrolle der Geheimdienste! Jeder kann überlegen, wo er sich da einordnet. Der Vorschlag, den die Linke relativ überraschend gemacht ha…

Herr Kollege Flisek, leider haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Ich höre genau zu, auch wenn Sie reden, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese grauenhafte Tat in Paris hier zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung missbrauc…

Flugdaten, Kontodaten, Verkehrsdaten wurden im einstelligen und unteren zweistelligen Bereich pro Jahr erhoben, insgesamt 64#$# bis 77#$#mal pro Jahr, Postdaten gar nicht. Gleichwohl wurde die Geltung des Gesetzes 2007 für fünf Jahre verlän…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es in Ordnung, dass die Staatssekretärin Zypries zugegeben hat, dass da etwas schiefgegangen ist, dass nämlich 1 393 G36-Gewehre in dem Bericht nicht aufgetaucht sind, und dass sie …

Ich stimme zum dritten Rettungspaket wieder mit Nein. Denn wie sollen die neuen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro und neue Sparzwänge mit Hunderten von Auflagen, die in mehr als 30 Seiten des Memorandums aufgelistet sind, nun Re…

Auch ich will Griechenland in der gegenwärtigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Notlage helfen. Ich stimme deshalb grundsätzlich einem Mandat für die Aushandlung eines Memorandum of Understanding für ein ESM-Darlehen und einen V…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt ja, dass wir alle hier im Saal – – Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen. Die interessiert das Thema offenbar wenig. Aber auch die Frau Bundeskanzleri…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion leidet unter einem grundlegenden Mangel: Sie ziehen sich immer auf die Rechtsprechung zurück. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie lange es braucht, bis man rec…

Lieber Kollege, warum reden Sie hier nicht darüber – Sie haben vorhin eine Rede gehalten und es mit keinem Wort erwähnt –, warum verweigern Sie die Diskussion darüber in den Ausschüssen? Warum nur in einem Vieraugengespräch? Was steckt eige…

Ziel des einen Rahmenbeschlusses ist die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft bei Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die einer Straftat verdächtigt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat verfolgt wird. Etwa: Die Person X ha…