Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch unsere Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz leisten wir einen sichtbaren und relevanten Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Republi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte! Aber vor allen Dingen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Bevor ich heute über Zahlen und einzelne Bewertung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beabsichtigen, das am 30. November 2025 regulär ablaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini, wie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 26 Jahren leistet Deutschland einen sichtbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Re…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpol…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verschlüsseln von Patientendaten, das Lahmlegen der deutschen Gesundheitsindustrie, der Krankenhäuser, der Angriff auf Telekommunikation…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein. Sachbezogene Arbeit? Das ist eine gute Sache! Das ist wie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hie…

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal …

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben es offensiv benannt: Diese zentrale Stelle ist eingerichtet worden. Ich finde, es ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Maßnahmen ger…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, An…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile der Rede von Ihnen, Herr Throm, sind in Auftritt und Lautstärke angesichts des Ereignisses, das heute formal den Rahmen setzt, unangemessen. Wir beklagen den Tod ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers und dieses Ereignisses gehört das erste Wort dem Opfer, dem Polizisten Rouven L., der sich mutig vor uns stellte,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die…

Der Deutsche Bundestag stimmt namentlich am 23. Februar 2024 über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) ab. Ich stimme mit Nein und begründe dies wie folgt: Im Koalitionsve…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkreisneueinteilung ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in diesem Hohen Haus. Es ist nicht unüblich, dass Bevölkerungsteile sich innerhalb des Bundesgebietes ne…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Reden der Union und der noch rechteren Opposition hier im Hause hören, dann müsste es uns ja angst und bange werden; aber die T…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes schaffen wir etwas grundsätzlich Neues. Ich möchte mich au…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun denn, lieber Herr Amthor, wenn Sie so auf Sprache Wert legen und Euphemismen kritisieren, dann sage ich Ihnen mal: Ein Euphemismus ist der Begriff „Werte Union“. Und wa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder g…

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr …

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten. Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der De…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –, und eine Vielzahl von Vereinbarungen i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen das Amt eines Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. Das ist ein guter Tag für die Polizei; denn wir stärken das Ver…

Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Änderung des Bundeswahlgesetzes“ hat hier im Plenum zu erheblichen Diskussionen geführt, nachdem wir Ewigkeiten unser Versprechen an die Bürg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmac…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“ Wissen Sie, wer am besten geschwi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig. Dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die in den vergangenen Tagen mit unhaltbaren Vorwürfen gegen unsere Innenministerin eine solche Debatte in diesem Plenum herbeigeführt haben, müssen sich f…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprech…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben. Die Union hat sich ihre Welt gebaut,…

Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit – auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen: Das Umfeld, in dem Migration stattfin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gese…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie habe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen, aber, liebe Union, nicht nu…

Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen. Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Po…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über eine der grundlegendsten, aber sehr überfälligen Reformen des deutschen Wahlrechtes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Wahlr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen sicherlich unter dem Eindruck der sehr bewegenden, sehr würdigen Gedenkveranstaltung, die gerade eben hier im Plenum stattgefunden hat. Trotzdem möchte ich sagen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns aus einem sehr ernsten Anlass heute zu einer Aktuellen Stunde verabredet, die nicht nur dieses Parlament und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft. Viel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gez…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Es war ein großartiger Erfolg, als Bundeskanzler Willy Brandt, direkt folgend aus seiner damaligen Regierungserklärung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mehr Sicherheit im digitalen Raum, das ist unser Ziel. Wir müssen und wir werden in unserem demokratischen Rechtsstaat alle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allen Dingen auch aus den vielen betroffenen Landkreisen und Städten, die die Hochwasserkatastrophe…

Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin. Doch vielen Menschen drängen sich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin Fragen auf, zum Beispiel: Wo ist sie eigentlich? Was ist ihre Position zur aktuellen Russlandpolitik…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es d…

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, daran direkt anknüpfend noch mal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die Sie sofort mit der Amtsübernahme ergriffen haben, als Sie in Europa Amtskolleginnen und ‑kollegen besucht hab…

Frau Präsidentin, genau an den Punkt noch mal anknüpfend: Der eine Teil ist die europäische Ebene. Der andere Teil ist aber – Sie haben die Länder auf JI-Ratsebene direkt einbezogen; „Landesinnenminister“ ist das Stichwort – ein freiwillige…

Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das U…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 21 Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine sehen wir unermessliches Leid, Vertriebene, Tote, Verletzte – jeden Tag mehr, jede Stunde mehr. D…