Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fechner, es ist schon manchmal erstaunlich: Dem, was Sie, Herr Fechner, eben an Argumenten gebracht haben, kann ich fast nicht widersprechen, und trotzdem sind…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Baumann, Sie haben viele Situationen geschildert, in denen sich der Bürger über die Polizei bei der Polizei beschweren kann. Nicht nur die parlamentarische Opposit…
Freitag, 2. Juni 201718/238 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ende dieser Legislatur möchte auch ich beim Thema Drogenpolitik etwas grundsätzlicher werden. Sie wissen, dass mein Blickwinkel durch die Arbeit als Kriminalbeamter in der Bek…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 1 500 Fälle von minderjährig Verheirateten sind ohne Zweifel eine Aufforderung an die Politik und die zuständigen Behörden, aktiv zu werden. Es geht nicht darum, unsere Recht…
Freitag, 19. Mai 201718/235 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl. Die Linke setzt jetzt besonders auf soziale Fragen und die Friedenspolitik, die Grünen haben das Image, für Umweltfragen zu streiten…
Dem Kollegen ist offensichtlich ein Irrtum unterlaufen; vielleicht ist er während meiner Rede etwas eingenickt. Er sagte, dass wir nichts für den Rentner tun wollen, der Angst vor Einbrüchen hat. Ich habe im zweiten Teil meiner Rede – ungef…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke begrüßt ausdrücklich, dass wir uns als Legislative mit der Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste und natürlich auch mit der Behinderung von Rettungseinsätzen beschäf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gefahr von Terroranschlägen ist tatsächlich traurige Realität. Und deswegen ist es unsere gemeinsame Pflicht, nicht Aktivität in Sicherheitsfragen zu simulieren, sondern mit …
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlagen des Drogenstrafrechts kenne ich vorrangig aus der polizeilichen Praxis. Ich war unter anderem drei Jahre stellvertretender Leiter einer mobilen Rauschgiftbekämpfun…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ehemaliger Kollege, ein Polizeibeamter, hat mich vor wenigen Stunden gefragt, was es denn im Bundestag zu Mitternacht Wichtiges zu besprechen gibt. Meine Antwort: Ich habe s…
Das Netz des Bundes als zukünftige Netzinfrastruktur der Bundesverwaltung ist unzweifelhaft Teil der kritischen Infrastruktur und auf das Engste mit den Kernaufgaben des Staates verbunden. Solch kritische Infrastrukturen in Betrieb privater…
Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung innerhalb der EU. In Deutschland findet das über den Artikel 23 GG statt. Weil mit der neuen Definition die bisher vorausgesetzte „Gruppenidentität“ nicht m…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, wenn sie nicht zum eigenen Schutz oder zum Schutz Dritter dringend erforderlich ist. Selbstverständlich gilt das …
Sehr geehrter Kollege, bei dem, was Sie vortragen, verstehe ich schon, dass sich bei meiner Rede keiner getraut hat, eine ordentliche Zwischenfrage zu stellen, und dass Sie sich nicht getraut haben, meine Zwischenfrage zuzulassen. Zu Ihrer …
Freitag, 27. Januar 201718/216 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich als ehemaliger Polizeibeamter mit dem Vorschlag zur Ausrüstung von Bundespolizisten mit Body-Kameras beschäftigen. Laut Gesetz sollen …
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten habe ich mich gemeinsam mit vielen betroffenen Menschen gefragt, wann endlich die versprochenen Verbesserungen bei der medizinischen Verwendung von Cannabis nun a…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Harbarth, es ist etwas peinlich, wenn man in den Kalender schaut und weiß, dass zum Zeitpunkt der Tat die rechtliche Zuständigkeit sowohl im Innen- als auch im Justizbereich…
Freitag, 11. November 201618/200 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit gut anderthalb Jahren sitze ich im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses wurden Empfehlungen ausge…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über E-Government reden, also über digitale Informationen und Leistungen vom Staat für den Bürger, steht nicht die Frage im Vordergrund, ob das grundsätzlich gut oder …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Diese 39 Toten sind ein trauriges Sinnbild für die völlig verfehlte Drogenpolitik dieser Bundesregierung. Sie setzt vor allem auf das Mittel der Strafverfolgung. Die Verbotspolitik steckt den Kopf vor den Problemen in den Sand. Diese Drogen…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Herr Schuster, wir sind es ja gewohnt, dass Sie ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Ihre Kompetenz zu unterstreichen. Trotzdem wäre es ganz gut, wenn Sie, da Sie hier schon Debatten einfordern – dazu ist das Haus tatsächlich da –, …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 2 Reden
Grundsätzlich sind die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen zur medizinischen Versorgung mit Cannabis richtig. Sie bedeuten eine Erleichterung für viele schwerstkranke Menschen. Ganz entschieden muss ich jedoch dem Eindruck wider…
Es sind zwei gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten, die den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik an den Rand der Leistungsfähigkeit führen können. Das ist das Herunterfahren der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Stellenabbau b…
Freitag, 10. Juni 201618/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben einen Vorschlag der Humanistischen Union aufgegriffen, der die Einsetzung eines parlamentarischen Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Bürger…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Anschlägen von Paris und Brüssel ist uns noch einmal sehr bitter die Gefahr von Terroranschlägen vor Augen geführt worden. In diesen Fällen waren es Anschläge vonseiten r…
Ganz kurz. – Der Herr Kollege Bosbach, vor dem ich viel Respekt habe, hat eine meiner Formulierungen als „übel“ bezeichnet. Übel fand ich den Umgang mit dem mir garantierten Recht der Meinungsfreiheit. Eine solche Formulierung muss man auch…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 2 Reden
Leider enthält der Gesetzentwurf an einzelnen Punkten eine Schlechterstellung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für uns sachlich nicht nachvollziehbar ist. Noch dazu enthält er sachfremde Neuregelungen, die gesondert diskut…
Das ist eine rasante Entwicklung, und es gibt kein Anzeichen für einen rückläufigen Trend. Deswegen ist es richtig, dass auch die Politik über die Verbreitung von psychoaktiven Substanzen debattiert und dann die richtigen Schlüsse zieht. Do…
Mittwoch, 1. Juni 201618/172 · 2 Reden
Herr Minister, Sie haben sich ja kurz zum Einsatz verdeckter Ermittler geäußert, die auch im Bereich der Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen sollen. Wir haben uns die Fakten angeschaut: An den Grenzen gibt es relativ wenige Feststellungen von…
Herr Minister, meine Kollegen haben zu Recht gefragt, welche Maßnahmen und welche Überprüfungen im Rahmen der Beweismittelsicherung erfolgen werden. Mir geht es aber noch um etwas anderes. Da Sie gesagt haben, es würden Mitarbeiter zur Über…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Andererseits hatte die Fraktion der Linken im Bundestag in der Debatte um das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts in der letzten Wahlperiode erhebliche Bedenken formuliert. Diese Kritik gilt es zu erneuern: Da wäre die Ausgestaltun…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Lieber Kollege Brandt! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist schon Unsinn? Die Änderung des Bundeswahlgesetzes beinhaltet normalerweise mit der Anpassung der Aufteilung der Bundestagswahlkreise eine Routinefra…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da wir nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich mehr als 110 000 Todesfälle infolge des Tabakkonsums verzeichnen müssen und wir laut Eurobarometer von rund 700 000 Todesfällen in der EU spre…
Sie haben jetzt zum Schluss beim Thema Jugendschutz noch einmal kurz Werbeverbote angesprochen. Da werden Sie mich voll an Ihrer Seite haben. Den Jugendlichen nicht mehr zu suggerieren, dass etwas cool ist, ist durchaus ein sehr wirksames p…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Drogen- und Suchtpolitik ist es unser gemeinsames Anliegen, gesundheitliche Risiken zu minimieren und dadurch entsprechend auch die Zahl der Erkrankungen und vor allen Din…
Sehr geehrter Herr Koob, Sie haben sich nicht ausschließlich auf den Jugendschutz bezogen, aber ich möchte trotzdem auf genau diesen zurückkommen. Es gibt ja nicht nur die Äußerungen der Experten, die Sie eingeladen haben, sondern auch ande…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Bürger wollen nun einmal leider nicht auf ihre Zigarette verzichten. Wir wissen aber, dass mit diesem Konsum erhebliche Risiken verbunden sind. 121 000 Todesfälle allei…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2012 beschlossen alle Bundesländer gemeinsam, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen. Die damalige Bundesregierung kündigte im März 2013 an, keinen eigenen Ant…
Herr Kollege, Debatten dienen ja dazu, dass man nicht nur sein Redeskript vorliest, sondern auch den anderen Rednern zuhört. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und verstehe einige Bezüge nicht. Sie haben aus unserem Antrag parteipolitisches…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Der Fall Edathy war nun einmal in aller Munde. Es wurden sehr viele berechtigte Fragen gestellt. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, zu…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Tausenden Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, mit Terroranschlägen in Paris und den Terrorwarnungen im eigenen Land steht momentan besonders die Innenpolitik im F…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 2 Reden
Es stellt sich die Frage, ob ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann, wenn sich die operative Steuerung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahn…
Die Koalition hat nun kurz vor Sitzungsbeginn den Antrag eingebracht, der jetzt auch noch zur Sofortabstimmung steht. Für die Opposition besteht keine Möglichkeit, noch Änderungen einzubringen. Beim Antrag zur Evaluation der Sicherheitsgese…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Herr Dr. Ullrich, ich kann mir bei dem, was Sie erzählen, sehr gut vorstellen, dass Sie Angst vor Zwischenfragen haben. Aber man darf zum Glück eine Kurzintervention machen. Wenn Sie über Polizeibeamte reden und glauben, Ihre Verweigerungsh…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bekämpfung von Doping im Sport ist offensichtlich ein gemeinsames politisches Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Dabei geht es, wie gehört, um Fairness und Chancen…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Neben diesen schwerwiegenden rechtlichen Bewertungen des Gesetzentwurfes gibt es eine politische Bewertung. Die Postprivatisierung ist mit den Versprechen an die Beamtinnen und Beamten einhergegangen, ihren Rechtsstatus zu wahren. Verdi wei…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Positiv zu bewerten ist, dass in dem Entwurf Regelungen des EU-Bestechungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch übertragen werden. Begrüßt wird auch die Bestrebung der…
Freitag, 20. März 201518/95 · 1 Reden
Ich habe übrigens keine Angst vor Zwischenfragen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Besitz und Erwerb von Cannabisprodukten sind in Deutschland strafbar. Auch der Anbau ist strafbar. Das ist die konkrete aktuell…
Mittwoch, 18. März 201518/93 · 1 Reden
– Bitte nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerthema in der Innen- und Rechtspolitik. Um Missverständnisse auszuschließen: Wenn Polizeibeamte fordern, alle Mittel …
Freitag, 6. Februar 201518/86 · 1 Reden
Das ist richtig. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Haus sehr schnell darin einig, dass nur ein gut funktionierender Breitensport zu Spitzenleistungen im Sport führt; der Breitensport ist das…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Die Streichung des Einvernehmensvorbehaltes durch den neuen Dienstherren vereinfacht einen Wechsel zu den genannten Institutionen erheblich. Die Möglichkeit des Einstieges in ein Eingangsamt einer niederen Laufbahn, wenn aus gesundheitliche…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Seit der Postprivatisierung 1995 hat sich der Umgang mit den Beschäftigten in den Nachfolgeunternehmungen der Post in vielen Details als änderungswürdig herausgestellt. Dabei sollte der Anspruch sein, die Interessen des Bundes, der Unterneh…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für Beamte“ ist die häufig vereinfachte Aussage dessen, was wir heute hier beschließen wollen. Es geht, wie gesagt, um eine Entgelterhöhung um 3 Prozent…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während meiner Dienstzeit beim Landeskriminalamt Thüringen war ich drei Jahre ausschließlich mit Korruptionsdelikten beschäftigt, drei Jahre, in denen ich lernte, dass Deutschlan…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute noch einmal gesetzliche Änderungen zur Fortentwicklung des Meldewesens. Das habe ich mir auch aufgeschrieben. Das heißt, auf der einen Seite geht es um n…
Ich gehe nun aber fest davon aus, dass es den persönlichen Überzeugungen des Innenministers Dr. Thomas de Maizière entspricht, auch in kommenden Jahren die Übernahme der Tarifergebnisse genauso zu gestalten wie in diesem Jahr. Das ist aber …
Mittwoch, 2. Juli 201418/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussionen rund um den Fall Sebastian Edathy bewerten wir sicherlich alle sehr unterschiedlich. Aber in der Öffentlichkeit ist erneut der Eindruck entstanden, dass für herau…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren unseres Landes fordert in einer Resolution an den Bundestag eine Evaluierung des Drogenstrafrechts. Also dürfte es im Sinne von uns a…
Ich muss leider antworten, weil Sie offensichtlich ein Problem damit hatten, meinem Vortrag vorhin zu folgen. Es war sehr freundlich, dass Sie aus den Wahl- und Parteiprogrammen unserer Parteien zitiert haben. Wir haben aber extra gesagt: I…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso wie die Grünen fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Fragen, die sich in den Bereichen des Innenministeriums, des Parlaments und des Bundeskrimina…
