Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich ziehe, auch wenn ich selbstverständlich nicht alle Positionen des Kollegen Ströbele teile, den Hut vor der politischen Lebensleistung, besonders hi…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete dieser Legislaturperiode beschließen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, das Gesetz zur effektiveren A…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier beschließen, wollen wir die Strafvorschrift des § 129 Strafgesetzbuch, den Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen, an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Uni…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der freie Zugang zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen ist unerlässliche Voraussetzung für einen stabilen und nachhaltigen Frieden. Diese Vo…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch verdient Respekt – übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen, die hier vorne stehen und reden. Jeder hat ja hier die Möglichkeit, seine Mei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren oben auf den Rängen! Wir alle wünschen uns ganz grundsätzlich und in Ansehung der niederträchtigen Terroranschläge in den vergangenen Monaten ganz …
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu den Aufgaben des Staates gehört auch, eine funktionierende Strafrechtspflege zu gewährleisten. Das bedeutet, dass prozessuale Vorschriften laufend a…
Die Vorgeschichte zu diesem Gesetz beginnt auf einem Bauhof in der sächsischen Stadt Mittweida. Dort hatte sich ab dem Jahr 2005 regelmäßig eine Gruppe politisch rechtsorientierter Jugendlicher getroffen. Anfang 2006 kam innerhalb der Grupp…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen! Die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts war bereits im Februar dieses Jahres Thema hier im Plenum, so…