Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Ich habe noch nie so lange am Rednerpult gewartet, bis ich angefangen habe. Ganz herzlichen Dank! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hätte ich mir nicht gedacht, dass wir die Geschäftsordnung anpassen müssen –…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Ich freue mich sehr, Sie heute hier zu sehen, weil Sie in den letzten Monaten, seitdem Sie im Amt sind, immer ein Ohr für die Soldatinnen und Soldat…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist richtig, es ist sinnvoll und hat im Wesentlichen zwei sehr gute Zielrichtungen. Zum einen geht es darum, bei aktiven Soldatinnen und So…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Erstens. Ich werde dem Gesetzentwurf trotz Bedenken zustimmen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf bewirkt hat, die dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage dienen werden. Zw…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Nebeneinkünfte, Einkünfte, Verhaltensregeln, Ändern des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung und die Transparenz reden. Und ich kann auc…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vielen meiner Vorredner, auch denen von der Opposition, zustimmen, mit Ausnahme, so muss ich leider sagen, des Kollegen von der AfD, was daran liegt, dass ich ihn in we…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat es in allen Legislaturperioden vorher noch nicht gegeben, dass es ein Ordnungsgeld geben muss für Verstöße von Abgeordneten gegen die Hausordnung außerhalb dieses Plenar…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan ist richtig, und wir werden dort auch gebraucht. Die Mission um ein Jahr zu verlängern, ist richtig; denn in der Region helfen wir. Wir tun wirklich e…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandner, ich hatte mich ja direkt zu Anfang Ihrer Rede gemeldet, um eine Frage zu stellen. Aber eigentlich habe ich mich gemeldet, um Sie vor einem Irrtum zu…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Zweitens. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Insbesondere die Regelung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sorgt für eine deutlich gestärkte Rechtssicherheit der Maßnahm…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres haben Bundestag und Bundesrat nach breiter Diskussion das Infektionsschutzgesetz geändert. In den vergangenen Monaten – nach März – waren das Thema Corona u…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pfändungsschutzkonto ist seit seiner Einführung ein voller Erfolg. Und auch dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, und ich glaube – ich hoffe es zumindest –, es wird breite Zu…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns natürlich zu Wort gemeldet, weil wir den Eindruck hatten, die AfD wolle zu diesem Thema reden. Dann ist es, glaube ich, guter Brauch, wenn man Rede und Gegenrede h…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag schickt Soldatinnen und Soldaten nur dann in den Einsatz, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz vorliegen. Das gilt für die Verlängerung des Syrien-Einsa…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten über die Geschäftsordnung sind gut, weil sie ja doch oft einen tiefen Einblick in die demokratischen Entscheidungsprozesse liefern, besonders dann, wenn die Anträge auch…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartsch, ich hätte gern vor Ihnen geredet. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben Ihre fünf Minuten jetzt genutzt, um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen. …
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2017 ist die EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Kraft getreten, und es ist gut, dass wir heute auch die deutsche Umsetzung der rechtlichen…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sehe ich Sinn darin, das Prozedere noch einmal zu erklären, insbesondere nach den Einlassungen des Kollegen von der AfD. Der Ges…
Grund meiner Ablehnung sind die Regelungen zum Mieterschutz, die ich aus zwei zentralen G ründen für falsch und verfassungsrechtlich bedenklich halte: Erstens. Die Regelungen zum Mieterschutz können bei Vermietern und insbesondere bei Klein…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, dass am Ende einer Wahlprüfung – jetzt geht das Wahlprüfungsverfahren zur Europawahl zu Ende – der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses kurz über die Prü…
Der Gesetzentwurf mit der Drucksache 19/11087 zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende enthält dagegen meines Erachtens sinnvolle Vorschläge, wie wir mehr Menschen dazu bringen können, sich zu Lebzeiten bewusst für ein…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zum Antrag der AfD; denn es geht heute um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und noch gar nicht um die Sache selber. Dazu müssen wir…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich sagen, dass wir uns im Deutschen Bundestag bei einem so wichtigen Thema für die Menschen in unserem Land, für unser Land insgesamt nicht…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Lange, herzlichen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, heute zuerst reden zu dürfen. Während wir hier um halb eins über die Änderungen im Deutschen Ric…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft Rechnung getragen. Für freiheitsentziehen…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagspräsident hat es gerade gesagt: Wir haben heute über die letzte von insgesamt fünf Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl z…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren über die Fixierung im Straf- und Maßregelvollzug, in der Zivilhaft, im Vollzug der Untersuchungshaft und bei der einstweiligen Unterbringung. Es handelt si…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Regierungsbefragung stellt eine besondere Möglichkeit dar, Fragen an die Bundesregierung zu richten und miteinander in einen Dialog zu treten und auf…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner, ich sage nur, wie es ist. – Ihr Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden erweckt den Eindruck, als hätten wir eine politische …
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der letzten Woche eine Vorlage der AfD diskutiert haben, in der es um Religionspolizei, Abschaffung des Koran oder vielleicht sogar des Islam ging – das alle…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer seriös über ernsthafte Themen diskutieren und debattieren will, der sollte erst einmal parlamentarische Gepflogenheiten einhalten, sollte erst einmal Anträge so frühzei…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Nichts weniger soll der IStGH gewährleisten als die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die aus einer staatlichen Machtposition heraus schwere Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begangen haben. Erstens. Der Grundgedanke einer weltweit …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Datenschutz-Grundverordnung gibt die Europäische Union uns, den Bürgerinnen und Bürgern, das Instrument in die Hand, autonom über unsere Daten entscheiden zu können. Dah…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Ich glaube, das trifft ganz genau auf Ihren Antrag zu, meine Damen und Herren v…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über die Fortschreibung der Streitwertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Kollegin von der FDP hat ebe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns in diesem Haus über alle Fraktionen hinweg einig sind – das ist auch nicht immer der Fall –, dass wir handeln müssen. Dass die Zahl der Fälle an u…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Dienstag hat mich eine Besuchergruppe aus dem Hochsauerlandkreis besucht und mit mir diskutiert. Ohne dass sie geahnt hat, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, hat sie mir ein …
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ströbele, ich habe Ihren Worten gerne gelauscht, und ich werde versuchen, meine Redezeit jetzt etwas kürzer zu halten, damit wir halbwegs im zeitlichen Rahmen ble…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob Edward Snowden den Friedensnobelpreis verdient hat oder ob er in Amerika wegen Landesverrats in einer Gefängniszelle sitzen sollte, kann ich nicht beantworten. Aber Edward Snow…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an die Rede meines Vorredners anknüpfen: Das ist ein gutes Gesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafprozessrecht effektiver und praxistauglicher zu g…
Herr Kollege Ströbele, ich antworte darauf kurz. Es ist richtig, dass Sie gesagt haben, wir müssten darüber reden. Wir reden auch. Sie machen immer ein Redeangebot. Das klingt so versöhnlich, und Herr Kollege Ströbele, ich mag Sie ja auch. …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der hierfür relevante § 103 StGB aufgehoben werden, da es für diese strafrechtliche Sondernorm kein Bedürfnis mehr gibt. Zunächst ist es wichtig, über den Sinn der Strafvorschrift …
In den Bereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben Anpassungsbedarf bestand, wurden die notwendigen Veränderungen vorgenommen. Der Rahmenbeschluss ist im Wesentlichen bereits schon durch den bestehenden § 129 StGB umgesetzt. Allerdi…
Freitag, 19. Mai 201718/235 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir in diesem Haus sind uns einig, dass die Situation bei Einbrüchen in private Wohnungen in Deutschland einen Grad erreicht hat, der nicht mehr akzeptabel ist. Wir als CDU/C…
Erster Punkt. Ganz herzlichen Dank für den Hinweis. Hier sind wir uns sogar einig: Die Polizeidichte vor Ort muss gesteigert werden. Genau die gleiche Situation wie Sie erlebe auch ich in meinem Wahlkreis. Ich möchte es auch noch einmal bet…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die letzten beiden Vorrednerinnen gerade auf den Antrag eingegangen sind, der die rechtliche Zusammenarbeit stärken möchte, der darauf ausgerichtet ist, die internationale recht…
Ich begrüße daher das Anliegen dieses Gesetzentwurfes, auch für Strafsachen den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen und die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung zu schaffen. Straf- und Ermittlungsakten könnten mit dem Inkrafttre…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag haben wir über das Thema Fußfessel im präventiven Einsatz diskutiert, also bei Gefährdern. Von diesen gibt es – wir haben es eben gehört – in Deutschland fast 6…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte StPO-Reform war eines – so wurde es von Justizminister Maas angekündigt – der wichtigsten und größten rechtspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die Zie…
Dabei möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Zum einen auf das Fahrverbot als Nebenstrafe und zum anderen auf die Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Absatz 2 StPO. Nach derzeitiger Rechtslage wird ein Fahrverbot als Nebenstraf…
Derartige Kriminalität stellt nicht nur eine Bedrohung für den jeweils betroffenen Bürger oder des jeweils betroffenen Rechtsguts der Allgemeinheit dar, sondern es besteht darüber hinaus die wachsende Gefahr der Unterwanderung und Korrumpie…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zuerst Herrn Minister Maas und Herrn Innenminister de Maizière für die guten Gesetzentwürfe zu danken, die sie vorgelegt haben und die wir jetzt in erster Bera…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ströbele, ich glaube, wir alle erinnern uns gut an den Fall von netzpolitik.org, an die Veröffentlichungen von Geheim eingestuften Dokumenten. Das waren ja nicht irgendwelche …
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Das Verbrechen der Aggression ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht und umfasst eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Der Gesetzentwurf dient als Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Völker und gleichzei…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2017 weist mit einem Gesamtvolumen von rund 320 Milliarden Euro einen guten Ausgleich von Einnahmen u…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Die neu eingefügten Normen schaffen im bestehenden Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Eur…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung passt die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in Strafsachen an die Regelungen für andere Gerichtsbarkeiten an und modernisiert so die Strafjustiz. Obwohl die große StPO-Refor…
Das deutsche Verfahrensrecht erfüllt bereits jetzt einen Großteil der Anforderungen der Richtlinie. An einigen Stellen gibt es aber noch Handlungsbedarf. In diesem Rahmen warten wir auch alle weiterhin auf die groß angekündigte umfassende R…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in erster Lesung die Überarbeitung des BND-Gesetzes. Zumindest nachrichtendienstlich, so sagen manche, wäre das der Beginn eines besseren Deutschlands. So hat es übrige…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 fand in Kampala in Uganda die erste Überprüfungskonferenz zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs statt. Auf dieser Konferenz gelang es den Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Str…
