Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liest, könnte man meinen, es ist alles halb so schlimm. Wieder einmal haben Sie diesen Bericht geschönt, damit er auch in I…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen. Wir dachten, niedrige Löhne wird es vielleicht für eine begrenzt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit arbeiten in Deutschland rund 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1 647 Euro brutto. Netto sind das bei einem Alleinstehenden rund 1 200 Euro, und wenn m…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum begehen wir den Internationalen Frauentag? Nicht nur für Politikerinnen und Aufsichtsrätinnen, sondern für Millionen Frauen mit ganz normalen Arbeitsverhältnissen – für sie haben d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es in Dänemark und in den Niederlanden viel höhere Löhne als in Deutschland gibt, zum einen. In Dänemark und in den Niede…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann überhaupt nicht mehr zählen, wie oft Die Linke hier schon für eine starke Arbeitslosenversicherung geworben hat. Die Pandemie zeigt doch schonungslos, wo das soziale Netz die g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, wissen Sie, was uns, also Die Linke, und die CDU unterscheidet? Sie haben den Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut, und wir wollen ihn wiederherstellen. Das i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besonders begrüßen möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bei Haribo in Wilkau-Haßlau! Den Ostbeauftragten hätte ich auch gern begrüßt, aber er ist heute leider nicht da. Meine Damen un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Elternsein ist anspruchsvoll, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Eltern möchten für ihre Kinder da sein, aber auch keine beruflichen Nachteile erle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier mal anmerken: Neun Redner waren jetzt vor mir, und nicht ein einziger hat das Wort „Millionärssteuer“ in den Mund genommen – nicht ein einziger! Aber genau da, bei den Mil…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gesagt, dass Kurzarbeit teuer ist. Ja, das ist richtig. Aber hätten Sie nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren so stark abgese…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Coronawelle hat uns fest im Griff, und noch niemand weiß genau, wie sehr der Arbeitsmarkt diesmal betroffen sein wird. Und gerade deshalb muss eine verantwortungsbewusste Arbe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein hartes Jahr für alle, deren Arbeitsplätze an Tourismus und Gastronomie hängen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen wirksame Soforthilfen; denn gerade bei ihnen kommen die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder und Jugendliche brauchen eine besondere Fürsorge und Unterstützung. So verlangt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch die UN-Kinde…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch diese Pandemie werden die Missstände in der Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich offengelegt. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um das viel zu niedrige Kurzarbeitergel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie trifft uns alle hart. Die Wirtschaft bricht ein. Die Kurzarbeit erreicht Rekordhöhen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Corona konnte niemand vorhersagen. Aber, mein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stecken mitten in der Transformation, und Corona wirkt als Katalysator und trifft die Wirtschaft und die Beschäftigten. Die Bundesregierung reagiert. Der Gesetzentwurf zur Weiterbild…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Griese, ich hätte schon erwartet, dass Sie in Ihrem Bericht einmal die Probleme ansprechen, die es bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gibt u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich zum Internationalen Frauentag nicht Jahr für Jahr immer wieder auf dieselben Probleme hinweisen müsste. Aber leider hat sich an der Benachteiligu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Franz Müntefering sagte einmal: Opposition ist Mist. Ich meine, Opposition bringt unser Land voran. Denn Die Linke war und ist an erster Stelle, wenn es um Konzepte für eine gute Arbeits…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Müller ist 59 Jahre alt. Sie arbeitet als Reinigungskraft vier Tage die Woche zum Mindestlohn, für 1 274 Euro brutto im Monat. Besser als gar kein Job, denkt sie. Früher war sie Näh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion zur Arbeitslosenversicherung vorliegen: Fünf Seiten ohne einen konkreten Vorschlag für die arbeitenden Menschen in unserem Land, fünf Seiten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier – die FDP will wieder einmal die Sozialversicherungsbeiträge senken. Es ist wie in dieser Filmkomödie von 1993: als wären wir in einer Zeitschleife gefan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen sagt zur Lage der Kinderrechte in Deutschland: Kinderarmut ist verbreitet. Sie betrifft Kinder Alleinerziehender, kinderreicher Familien…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Erkenntnis des Ausbildungsreports 2018 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist: Die Zufriedenheit der Auszubildenden mit der Ausbildung sinkt. Weiter ist zu lesen: Auch Azubis…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 30 Jahren bin ich in der Politik aktiv. Jedes Jahr höre ich am Internationalen Frauentag warme Worte der Bundesregierung, aber geändert hat sich…

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Istanbul-Konvention. In einer Kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, haben Sie uns mitgeteilt, dass für die Umsetzung der Konvention keine Pläne für die Ein…

Ja. – Für solche Stellen haben Sie anscheinend überhaupt kein Geld eingestellt. Ich denke, gerade bei der Fülle an Aufgaben, die Sie jetzt angesprochen haben, wäre es aber wichtig, dort für eine gewisse Koordinierung zu sorgen. Das gilt nat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil! Wann sprechen Sie endlich von den realen Zahlen der Arbeitslosigkeit? Sie tricksen Monat für Monat mit der Statistik: Es sind nicht 2,186 Millionen erwerbslose Mensc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Prozent aller Kinder leben in Armut. Viele sind Kinder von Alleinerziehenden oder leben in Familien mit zwei oder mehr Kindern. Die Höhe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich manchmal: Wie weit weg sind Sie von der Realität? Kennen Sie eigentlich die Lebenslagen von langzeiterwerbslosen Menschen? Kenne…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem kam Frau B. in meine Bürgersprechstunde und erzählte mir, sie wollte eine Umschulung zur Ergotherapeutin machen. Sie ist 48 Jahre und schon vier Jahre erwerbslos. Früher hat s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, ich gebe Ihnen ja recht, was Ihr Beispiel angeht. Ich kenne ganz viele solcher Frauen und Männer. Unsere erwerbslosen Menschen wollen arbeiten, und da halten sie si…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Fast jedes dritte Kind in diesem Land ist im Laufe seiner Kindheit arm – das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung –, und jedes fünfte Kind ist sogar …

Vielen Dank. – Ich habe eine ganz kurze Frage. 2,7 Millionen Kinder leben bei uns in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen. Sind Sie davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorsehen, wirklich ausreichend sind, um Kinderarmut in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gewerkschafterin seit fast 30 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs, und in dieser Zeit habe ich viele erwerbslose Menschen kennengelernt: Menschen, deren Arbeitsplätz…

Sehr geehrte Präsidentin, ich bin immer für die Kürze. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. Herr Whittaker, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann denke ich: Entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen, oder Sie wissen wirkl…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart jedes Jahr 5 Milliarden Euro beim Kindergeld für Kinder in Hartz-IV-Familien ein. Das hat das Ministerium von Herrn Heil gerade auf meine Anfrage geantwortet. S…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Studie der Deutschen Kinderhilfe, die am Montag erschienen und heute schon erwähnt worden ist, sagt: Die Jugendämter stehen unter Druck, zu wenig Person…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seestern-Pauly, verstehe ich Sie da richtig, dass Sie eine Kindergrundsicherung fordern? Das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wenn wir über den Kinderzusc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, es geht hier nicht um das bedingungslose Grundeinkommen – überhaupt nicht. Es geht darum, dass Kinder, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne Arm…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Tack, Sie haben eben mit voller Leidenschaft aus dem Koalitionspapier zitiert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Beim Kollegen Whittaker habe ich diese Leidenschaft überhaupt nicht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elterngeld und Elterngeld Plus verfolgen das richtige Ziel. Es geht um die Absicherung von Eltern, die ihre Erwerbsarbeit reduzieren. Und es geht um eine partnerschaftliche Aufteilung de…

Danke schön, Herr Präsident. – Ich will nur kurz eine Richtigstellung vornehmen, weil Matthias Zimmer davon sprach, wir wollten eine Mindestsicherung in Höhe von 1 500 Euro. Wir wollen immer eine Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro – da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, Ihre Rede war so unqualifiziert, dass ich darauf überhaupt nicht eingehe. Ich muss Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, wie „sozial“ geschrieb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stritzl, besser als mit den Worten, die Sie gerade von sich gegeben haben, kann ein Lobbyist der PKV nicht sprechen; das muss ich Ihnen wirklich so sagen. Ich bed…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union will in dieser Wahlperiode gar nicht erst über den Armuts- und Reichtumsbericht im Plenum diskutieren. Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, und wir müssen schon sagen, dass es im Hause Nahles eine große Betriebsamkeit gegeben hat. – Die hat es gegeben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet grundsätzlich nach dem Solidarprinzip. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik findet das gut; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Estland, die Tschechische Republik und Österreich gemeinsam? Ich sage es Ihnen: In diesen Staaten ist der Verdienstabstand von Fra…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben letzte Woche bestimmt von der Liste der Länder mit den glücklichsten Menschen gehört. Unter den ersten fünf sind vier skandinavische Länder sowie die Schweiz. Deutschland liegt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Große Anfrage unserer Fraktion zur Situation der Solo-Selbstständigen. Von den 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland sind mittlerweile über die Hälf…

Danke schön. – Ich muss noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Griese bezüglich der Agenda 2010 gesagt hat. Martin Schulz spricht ja davon, dass die hart arbeitenden Menschen endlich mehr Lohn in der Tüte bzw. mehr Geld in der Tasch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung von Altersarmut ist ein wichtiges Thema für die Linke. Deshalb lassen Sie mich gleich zum Kern dieser Debatte kommen: Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 J…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns gut, sagt die Kanzlerin. Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist laut Statistik so niedrig wie lange nicht, die Wirtschaft brummt, der Laden läuft – das sagen Sie j…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür. Wir freuen uns auf Weihnachten, auf die Tage im Kreise unserer Kinder und Enkelkinder. Wir erfreuen uns an ihren glänzenden Augen, wenn sie die Geschenke a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie überkleben erneut die Probleme der Pflegeversicherung mit Pflästerchen, statt endlich die strukturellen Ursachen zu beseitigen. Das hat schon bei den Vorgängergesetzen nicht funktio…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, soll die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern auf der Strecke ble…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihnen hier zuhört, denkt man, Sie leben in einer anderen Welt. Ich als Gewerkschafterin erfahre täglich, dass die Wirklichkeit ganz vieler Menschen völlig anders ist. Frau Nahl…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Bundessozialgericht urteilt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger Anspruch auf Sozialleistungen haben, dann geht die Bundesregierung nicht etwa daran, dieses höchstrichterlic…