Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen sind alle Regelsätze im Bereich der Grundsicherung gestiegen. Alle Regelsätze! Vor wenigen Wochen haben wir hier gemeinsam mit breiter Mehrheit beschlossen, 2,6 Milliarden Euro mehr in…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer no…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das ist eigentlich ein ziemlich guter Erfolg: Drei Oppositionsfraktionen enthalten sich, eine stimmt dafür. Die Koalition hat heute also einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine breit…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll man danach jetzt noch sagen? Wissen Sie, wir haben eine der größten Wirtschaftskrisen in diesem Land, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. Was wir heute machen, ist, dass wir über die Reg…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz spannend, wenn man drei sehr unterschiedliche Vorhaben in einem Gesetzentwurf innerhalb von fünf Minuten erklären muss. Die Staatssekretärin hat es in vier Minuten geschafft. Ich versuche,…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei grundsätzliche Anmerkungen machen, bevor ich über das Gesetz spreche. – Wir sprechen hier über die Grundsicherung im SGB XII. Das heißt, wir gehen heute – die Staatssekretärin …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Fast als Schlussredner will ich die Debatte ein bisschen schärfen und das, was wir diskutiert haben, in die richtige Richtung lenken. Ich glaube, wir müssen eines verstehen: In diesem …
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, zu hören, wer hier was zur Mittelstandspolitik sagt. Natürlich ist es richtig, dass wir bei den Solo-Selbstständigen Bedarfe haben. Natürlich ist es richtig, dass ein Großteil…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Im Januar haben wir dementsprechend bereits aufgrund der großen Dringlichkeit das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz im Baugewerbe verabschiedet und die SOKA-BAU vor einer möglichen Insolvenz geschützt. In der Konsequenz befassen wir uns…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Opposition so zuhört, dann müsste man fast glauben, dieses Gesetz wäre keine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und wir hätten das Ziel nicht erreicht. Das Gegenteil ist der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Ich bin begeistert, wie viele sich um diese Uhrzeit noch für den Mindestlohn interessieren. Das zeigt, dass Sie ein wichtiges Thema getroffen haben. Aber ein paar wichtige …
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt die Erklärung für Rot-Rot-Grün vernommen haben, will ich zum Thema zurückkommen. Ich kann für die Union sagen – das konnten Sie der Debatte schon entnehmen, und das ist auch nichts…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, vielen Dank erst einmal für die von mir wohlgemeint aufgenommene Sorge um unsere Wahlkampffähigkeit. Natürlich hast du recht: Wir sind nicht im Wahlkampf. Wir sind sechs …
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich etwas verwundert und frage mich, ob ich im falschen Land lebe oder meine Vorredner. Ich glaube, wir alle in diesem Hause, die wir hier sitzen – auch die Regierung –, müssen uns nicht v…
Mittwoch, 15. Februar 201718/217 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich der letzte Redner. Ich werde mir jetzt nicht anmaßen, eine Zusammenfassung zu machen. Aber wenn man momentan die Debatte auch in den Medien verfolgt, dann erkennt man, dass es beim The…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Gauck hat die deutsche Mitbestimmung als Kulturgut bezeichnet, was, glaube ich, deutlich macht, wie einzigartig sie ist. Die BDA und der DGB sprechen von Eckpfeilern der deutschen So…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Zwar befindet sich die Region nicht in unserer direkten Nachbarschaft, trotzdem dürfen wir sie nicht vernachlässigen und ihre Rolle unterschätzen. Wir kümmern uns um die Auseinandersetzungen im Nahen Osten – das ist gut so –, aber gleichzei…
Die Zahlen sprechen für sich: Die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist ein Thematik von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die SOKA-BAU ermöglicht Flexibilität und Sicherheit in einer Branche, die ständig vor vielfältigen…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unser gesetzlicher Auftrag, über die Regelbedarfe zu entscheiden. Deshalb sind wir heute hier. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass wir aufgrund unseres christlichen, wertegeleiteten…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute ein Gesetz vor, das ein klares Bekenntnis zu Europa ist, ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und somit zu europäischen Wer…
Mittwoch, 30. November 201618/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitgleich mit uns tagt der UN-Sicherheitsrat zu dem gleichen Thema. Zeitgleich passieren in Aleppo Gräueltaten. Man kann die Situation in Aleppo nur mit einem Wort beschreiben: katastrophal…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zimmermann, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie eine andere Wahrnehmung der Realität in diesem Land als ich. Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, dann muss man davo…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurth, der Antrag, den Sie geschrieben haben, trifft die Aufgabe, die wir haben: nämlich den Veränderungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Technologie Rechnung zu tragen, indem wir auch auf die sozi…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen der Opposition zuhört, könnte man glauben, wir sprechen hier über moderne Sklaverei. Wenn ich über Zeitarbeit und Werkverträge nachdenke, dann denke ich an Flexibilität und an …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich habe gestern mit Christian Springer telefoniert. Er ist der Vorsitzende einer NGO, die nicht nur für d…
Lieber Wolfgang Gehrcke, vielen Dank für die Klarstellung. Aber dann liegt es garantiert an mir und daran, dass ich den einen Satz im Antrag der Grünen, den ihr unterstützt, nicht richtig verstanden habe. – Immer erst klatschen, wenn ich fe…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte heute Vormittag zum Thema Leiharbeit und Zeitarbeit hat Sahra Wagenknecht dazu aufgefordert, doch die Verhältnisse im Haus zu ändern und für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün hier im Hau…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in diesem Haus, seitdem ich hier Mitglied bin, nicht zum ersten Mal. Wir werden sie heute auch nicht zum letzten Mal führen. Das ist auch richtig so; denn solange in einem d…
Mittwoch, 21. September 201618/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin, wir erleben gerade, dass wir bei der Ermittlung von Regelsätzen eine sehr komplexe Vorgehensweise haben; bei jedem Komma neigt man zu Diskussionen. Könnten Sie uns – neben einzelnen Regelsätzen – vielleicht …
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Fragen gehört: Wie können wir Fluchtursachen vor Ort bekämpfen? Wie können wir den Menschen vor Ort helfen? Lassen Sie mich einen Blick auf die Frage werfen: Wie können wir d…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, auch ich will mit dem Positiven anfangen. Der Antrag hat tatsächlich ein paar Punkte, die auch ich, die auch wir unterstützen. Ich fange einmal an: Punkt eins. Die Asylverfahren müssen…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vor drei Monaten hier im Deutschen Bundestag schon einmal mit diesem Thema, der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post, beschäftigt. Ich habe schon damals für die Union gesproc…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Zunächst die positive Nachricht: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander. Inhaltlich stimme ich mit Ihnen sogar in einigen Punkten überein. Zeitlich ist er nur leider vollkommen unpassend. Aber zunächst zum Inhaltlichen: Die zurze…
Mittwoch, 25. März 201518/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei diesem sehr wichtigen Thema mit ein paar Fakten beginnen. Erstens. Die Deutsche Post beschäftigt im Briefbereich 100 000 Arbeitnehmer in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Zusät…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir über das Thema Fachkräftemangel sprechen und nicht, wie in anderen Ländern, darüber, dass wir ganzen Generationen von Jugendlichen keine Arbeit anbieten können, die somit in d…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Jedes weitere Sozialversicherungsabkommen unterstreicht die Internationalität und Weltoffenheit Deutschlands und ist auch unter dem Aspekt des deutschen Fachkräftemangels nicht zu verkennen. Denn Sozialversicherungsabkommen regeln nicht nur…
Freitag, 17. Oktober 201418/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Themen „Technikfolgenabschätzung“ bzw. „Satellitenfernerkundung in Afrika“ sind sicherlich nicht so emotional besetzt und so aktuell wie das Thema „Ebola“; aber ich denke schon, dass wir jetzt ü…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang galt der Grundsatz: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Wir haben das heute schon mehrmals gehört. Ich habe immer das Glück, als einer der Letzten zu sprec…
Freitag, 26. September 201418/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konstruktive Kritik ist gut. Sie bewirkt nämlich, dass man sich mit einer Problemstellung intensiv befasst, Vor- und Nachteile untersucht und Lösungsansätze findet. Im Prozess, der sich mit den Mill…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute festgestellt, dass Entwicklungspolitiker und Haushaltspolitiker vor allem eines gemeinsam haben: Lieber Volkmar Klein, wir müssen in großen Zeiträumen den…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eineinhalb Stunden über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen. Ein paar kleine Schärfungen möchte ich noch vornehmen. Wir ha…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Portugal: Ausstieg in voller Fahrt“. Noch vor drei Jahren hätten wir mit dieser Schlagzeile etwas anderes assoziiert. Wir hätten damit assoziiert, dass ein Land aufgegeben wird. Wir hätten damit asso…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Heute ist ein guter Tag …“, so begannen Anfang April fast alle Reden, die in der ersten Lesung über die Aufnahme der Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehalten wurden. In der Tat:…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition wird mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpaket zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder Leistungsverbesserungen für deutsche Rentnerinnen und Rentner ermöglichen und gena…
