Reden

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wicht…

Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen I…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt a…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die interna…

Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt. Ihre utilitarist…

Wir haben mehrfach gesagt – auch ich habe das geäußert –, dass wir in diesem Bündnis gemeinsam die Verteidigung Europas sicherstellen, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit gerne wiederholen und verstärken. Europa ist glücklicherweise i…

Also, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Verbündeter. Und gegen einen Verbündeten braucht man keine Appeasement-Politik einzusetzen, sondern mit einem Verbündeten formuliert man gemeinsam politische und strategische Ziele. Dass …

Das haben wir nach meiner Kenntnis konkret derzeit nicht getan, aber wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Für uns ist entscheidend, was das Königreich Dänemark uns in allen Gesprächen gesagt hat – und der grönländische Mini…

Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Punkt angesprochen haben. – In der Tat macht uns die Schattenflotte erhebliche Sorgen. Sie steht im Zentrum aller jüngsten Sanktionspakete, die wir auf Ebene der Europäischen Union geschnürt haben. Und…

Vielen Dank. – Also noch mal: Wir müssen uns trotzdem an das Seerecht halten. Wir müssen uns an internationales Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können S…

Es ist eine etwas simplifizierende Ansicht, wenn Sie davon sprechen, hier würde der rote Teppich ausgerollt und wir würden nicht kritische Fragen mit dem syrischen Präsidenten besprechen wollen. Das ist jetzt nicht möglich gewesen, weil er …

Ich will mich über das Format nicht beklagen, aber es ist in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, so komplexe Dinge zu beantworten. Sie hätten das heute im Auswärtigen Ausschuss vertiefen und mit mir dort weiter besprechen können. Ich …

Ja, Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das …

Zunächst einmal: In der Tat müssen wir befürchten, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt wird. Die ersten Reaktionen, die wir aus Lateinamerika erhalten, waren besorgniserregend. Ich werde deshalb Anfang März nach Lateinamerika reisen…

Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Rainer sehr herzlich bedanken für seine Einlassungen hier zur Bedeutung für die Landwirtschaft. Aber man muss das erweitern: Es ist von Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, für die eur…

Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht das Demokratieprinzip oder das demokratische Abstimmungsverhalten infrage gestellt habe, sondern das Ergebnis. Und das Ergebnis ist mehr als bedenklich. Wir…

Erstens haben wir uns zu dieser Frage schon geäußert und hätten derartige Maßnahmen natürlich auch nicht angewandt. Aber wenn das Ihr einziger Kommentar ist zu dem menschenverachtenden Regime, das Herr Maduro über Venezuela ausgeübt hat, da…

Wir müssen sehen, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor natürlich eine Exportwirtschaft ist. Wir sind ganz klassisch so aufgestellt. Und wenn wir bessere Marktzugänge in andere Regionen haben, wenn wir Standards abgeglichen haben, dann …

Herr Kollege, es ist schlicht und ergreifend illusionär, nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen als Einzelstaat anzukommen und zu sagen: Wir nehmen jetzt doch noch eine Sektion vollkommen aus dem Verhandlungspaket wieder heraus. – Dami…

Vielen Dank, Herr Kollege. – Grundlage unserer Arbeit als Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag – der Wahlkampf liegt hinter uns –, und Sie wissen, was wir dort festgelegt haben. Wir haben ein erstes großes Ergebnis erzielt: Wir haben e…

Das hat mit einer außenpolitischen Frage relativ wenig zu tun, und Ihre persönliche Verunsicherung innerhalb der AfD muss schon sehr groß sein, wenn Sie in diesem Rahmen hier derartige Fragen stellen. Aber seien Sie ganz sicher: Die Bürgeri…

Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung. Aber weil Sie hier alles dur…

Derartige Vorschläge zeigen, dass die AfD eine wirkliche Bedrohung für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, und wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen müssen, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Frau Düring kom…

Wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen seine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, und das möchte ich hier wiederholen. Darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass…

Ihnen merkt man die Erregung und wahrscheinlich eine erhebliche politische Verunsicherung jetzt gerade sehr deutlich an, Herr Brandner. Aber dafür geben ja vielleicht auch die Entwicklungen in Ostdeutschland und einige Umfragen Anlass genug…

Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie noch einmal das tragische Schicksal der letzten israelischen Geisel, die endlich wieder in den Händen ihrer Familie ist, erwähnt haben. Ich werde mich am Freitag noch einmal mit den israelischen Familie…

Noch mal: Wir stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung über diese Registrierungsfrage. Ich setze mich für Vereinfachungen ein und finde da viel Verständnis beim israelischen Kollegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass we…

Vielen Dank für die Frage. Da sind wir uns doch, glaube ich, in wesentlichen Punkten nach wie vor einig. Erstens. Wir haben durchaus klargestellt, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß ist; das haben wir öffentlich zum Au…

Das ist durch die Zeitabfolge sehr leicht erklärlich. Meine Äußerung stammt aus der Zeit vor der Einladung durch die USA. Da sind, glaube ich, alle – ich kenne auch niemanden, der es anders gesehen hat – davon ausgegangen, dass dieses Board…

Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Si…

Noch mal: Ich kenne bisher überhaupt gar keine Iranerinnen oder Iraner, bei denen das Verfahren nicht so war. Insgesamt gesehen haben wir schon andere Verfahren miteinander vereinbart; das ist in der Tat richtig. Das ist auch den Sicherheit…

Also, unser Board of Peace sind die Vereinten Nationen. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und sind daran interessiert, im Rahmen aller politischen Möglichkeiten und auch finanziell die Vereinten Nationen zu stä…

Nein, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung – das gilt auch für mich und mein Haus – hat einen sehr klaren Blick auf das faktisch existierende Talibanregime in Afghanistan. Wir haben diplomatische Beziehungen, die schon vorher aufgebaut wo…

Es gibt natürlich einen Unterschied, ob ein Außenminister mit seinem Kollegen in einer Zeit, wo die Bevölkerung niedergemetzelt wird, telefoniert und den Anschein erweckt, als würden wir business as usual machen, oder ob irgendein diplomati…

Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches Sy…

Wir können sie schützen; das tun wir auch. Es gibt entsprechende Schutzprogramme, über die ich öffentlich nicht so viel reden möchte. Diese Programme finden hier in Deutschland statt, gemeinsam mit den Innenbehörden. Und wir gehen natürlich…

Das habe ich auch zur Kenntnis genommen, dafür gibt es gute völkerrechtliche Argumente; das bestreitet ja niemand. Ich halte bloß nichts davon, Herr Kollege, wenn Sie hier über autokratische Regime, die transnationale Maßnahmen in Deutschla…

Nein, es gibt leider noch keine ersten Ergebnisse, weil der gesamte G7-Prozess etwas stockt. Ich setze in diesem Zusammenhang auch sehr stark darauf, dass wir das als Europäer vorrangig machen müssen; denn wir als Europäer haben eben auch R…

Also, wenn Sie nicht bereit sind, zu erkennen, dass bedauerlicherweise auch aus russischen Quellen, aus nordkoreanischen Quellen – – – Allein die russische Darstellung, an der Spitze des ukrainischen Staates würde ein Naziregime stehen, ist…

Die Komplexität der Situation ist doch mehrfach beschrieben worden, Frau Kollegin. Wenn Sie diese nicht sehen wollen, dann kann ich Ihnen an der Stelle bedauerlicherweise auch nicht helfen. Wir können hier nicht eine rein völkerrechtliche B…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr ist real; denn die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung für die regionale Sicherh…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sin…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit d…

Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht, und dass wir als eine der reichsten Industrienationen…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereint…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, a…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ron Prosor! Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas – seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert einem Außenminister wie mir gelegentlich, dass er gerade erst wieder in Berlin gelandet ist. Ich komme gerade von der UN-Generalversammlung und werde heute auch wieder dorthin zurü…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier gerade mit anhören konnte, Herr Frohnmaier, wie Sie die Kollegen aufgefordert haben, zur Debatte zu sprechen, kann ich das nur an Sie zurückgeben. – Doch, ich habe richtig z…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! März 2025, Juba, Südsudan: Nach Jahren eines zerbrechlichen Friedens steht das ostafrikanische Land erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Die Übergangsregierung droht zu scheitern. Die Lager von…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mittlerweile drei Beiträge aus der Fraktion der AfD geben mir Anlass, zu dieser Debatte etwas zu sagen und in der Tat davor zu warnen, Frau Kollegin Dr. Rathert, di…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche bin ich in die Ukraine gereist. Das war mein zweiter Besuch seit dem Amtsantritt. Dieses Mal bin ich ganz bewusst auch n…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ic…

Herr Kollege, zu der Frage kann ich nichts sagen, weil mir der Vorgang schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Ich werde mich darüber informieren, und dann kann ich Sie gerne informieren.…

Wir sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag. Denn aus Ihren nebulösen Andeutungen hier kann ich nichts Konkretes herleiten. Sie müssten schon…

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelung…

Ja. – Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu überneh…

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt vollständige Geschlossenheit in der Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es geht darum – das ist vollkommen klar; das habe i…