Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge en…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. Die Gespräche vom…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden. Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht. Wir sollten zum Beispiel über den Fall …
Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung zum Thema Patriotismus. Sie haben mich akustisch vielleicht nicht ganz verstanden, deshalb übersetze ich Ihnen das mal. Es gibt eine Sache, die Sie nicht verwechseln dürfen – das hat der…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öff…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Töne…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Das trifft uns als offene Volkswirtschaft, als exportstarkes Land besonders. Deshalb ist das Wichtigste, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik in diesem Land …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 29 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung g…
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn …
Frau Kollegin, erst mal: Die Rentenbeiträge sind seit 2018, seit ich im Amt bin, ziemlich stabil bei 18,6 Prozent. Und sie bleiben es in jedem Fall bis 2026. Wie es im Jahre 2027 ist, hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun. Wir…
Herr Kollege Peick, erst mal kann ich es nachvollziehen. Ich komme auch aus einer Stahlstadt und aus einer Automobilregion. Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Un…
Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft a…
Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen. – Nein, das hat er nicht getan. Der Bundeskanzler hat deutlich gema…
Frau Kollegin, ich sitze hier als Minister, und ich stehe hier als Minister und nicht als jemand, der ein Wahlprogramm beschreibt. Aber ich kann zur Sache etwas sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht…
Frau Kollegin Aeffner, ich danke für die Frage. Wir haben uns ja, bevor die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, am Montag mit den Sprechern verschiedener Fraktionen für den Bereich Inklusionspolitik getroffen. Das war der 30. Jahrestag…
Frau Aeffner, ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass formal, auch wenn wir es im Kabinett beschließen, Diskontinuität gegeben wäre. Aber vielleicht ist es ein Symbol, das deutlich macht: Da ist ein fertiger Gesetzentwurf, den man – ega…
Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem b…
Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich…
Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist. Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gema…
Herr Kollege, das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Die Fairness gebietet es, daran zu erinnern, dass ich in der zweiten Legislaturperiode Minister bin. Ich habe mit Ihnen regiert und jetzt auch mit den anderen Partnern. Wir haben …
Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhältnismäßig niedrig gehalten. Der war früher höher. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt seit ziemlich langer Zeit bei 18,6 Prozent. Herr Stracke, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Sie kö…
Schlicht und ergreifend, weil mir dafür die Finanzmittel an diesem Punkt auch durch den damaligen Bundesfinanzminister nicht zugestanden wurden. Ich hätte gern an dieser Stelle geholfen, aber das hätte zum Beispiel geheißen, dass wir bei de…
Herr Kollege, ich habe in meinem Bereich eine ganze Menge getan, um mitzuhelfen, dass diese deutsche Wirtschaft zum Beispiel genug Arbeits- und Fachkräfte hat. Ich habe mitgeholfen, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich Arbeitskräfte in Unte…
Dann versuche ich es noch mal. Deswegen: Bitte, Sie haben noch einmal die Chance, Herr Bundesminister. Ich habe Ihnen vorhin gesagt – und ich wiederhole das an dieser Stelle –: In meiner Amtszeit ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag his…
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein zentrales Thema; denn es hat mit der psychischen Gesundheit von Menschen zu tun und damit, dass viele Opfer von Mobbing – übrigens auch am Arbeitsplatz – nicht nur kr…
Ich kann Ihren Wunsch verstehen. Ich bitte aber um Verständnis. Sie wissen, ich habe in den letzten Jahren versucht, mich mit ganz vielen Themen zu beschäftigen, auch mit diesem. Aber man sollte als guter Minister seine kompetenten Kollegin…
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nich…
Zunächst einmal ist es wichtig, dass man, wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, Generationen grundsätzlich nicht gegeneinander ausspielt, zumal die Rentnerinnen und Rentner von heute sich das im Leben verdient haben und sich die …
Es steht mir als Regierungsmitglied nicht zu, die Programme von Parteien hier zu beleuchten. Ganz grundsätzlich gilt aber das, was ich gesagt habe: Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen will, muss wissen, dass das f…
Das müsste ich Ihnen im Detail nachliefern. Ich kann Ihnen aber eine Hausnummer nennen: Es arbeiten heute schon viel mehr Menschen zwischen 60 und 64 Jahren als noch vor 20 Jahren. Wir haben ein durchschnittliches Renteneintrittsalter, das …
Das ist falsch, Frau Kollegin. Das finde ich ein bisschen schade; denn das hat der damalige Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit mir vorgelegt. Wir waren gemeinsam federführend. Wir haben in das Gesetz reingeschrieben, dass das gesetz…
Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die …
Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträg…
Eine sehr konkrete Zahl sind 272 000 ukrainische Geflüchtete – davon etwa 221 000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Ich will noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbac…
Der Jobturbo hat die Entwicklung, die wir schon hatten, dass Menschen – ich habe die Gesamtzahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs genannt – in Arbeit gebracht werden, massiv beschleunigt. Die Zahlen werde ich im Detail nachliefern –…
Herr Kollege, ich habe das Gutachten heute mit entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen waren heute im Kanzleramt. Wir haben es auch gelesen, weil wir es vorher schon bekommen haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sachverständigen haben ein…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zweifellos in stürmischen Zeiten. Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten: in Zeiten rasanter Veränderungen. In Zeiten, in denen Entwicklungen sich auch widersprüchlich zeigen. Das zeigt sich vor alle…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 46 Millionen Beschäftigte, darunter 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, stehen morgens auf, arbeiten jeden Tag, halten unser Land am Laufen. Wir haben a…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 20 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, auch im Namen der Bundesregierung der Bundestagspräsidentin für ihre Worte zu danken. Ich glaube, dass wir alle einen Beitrag leisten können, indem wir…
Lieber Herr Kollege Teutrine, wir sind uns sicherlich einig, dass wir beides brauchen. Der konsequente Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist wichtig, weil es für die Betroffenen nicht in Ordnung ist, dass man ihnen Arbeitnehmerrechte vore…
Wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition angehen, wenn wir andere Themen voranbewegt haben. Sie wissen ja, da gibt es einiges zu lösen. Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, der einen inhaltlichen Zusammen…
Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken, damit ich mit dem Mitarbeiter Kontakt aufnehmen kann, um dafür zu sorgen, dass das verifiziert wird, was Sie sagen. Ich …
Sehr geehrter Herr Springer, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir nächste Woche begehen, kann ich Ihnen sagen: In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst. Wir sind nicht gehalten, die Meinungen von Mitarbe…
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich kann Ihnen eins sagen: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Rentenniveau stabilisieren werden, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und keine Rentenkürzunge…
Zum einen geht es tatsächlich darum, über Prävention, über Arbeitsschutz und auch über Rehabilitation dafür zu sorgen, dass Menschen gesund arbeiten können. Es geht auch um Qualifizierung. Wir haben in diesem Bundestag übrigens beschlossen,…
Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich kann das kurz und knackig beantworten. Ich habe vorhin gesagt: Arbeit macht einen Unterschied. Das sehen Sie übrigens schon daran, dass der Mindestlohn seit 2015 stärker gestiegen ist …
Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, auf den Beitrag zu verweisen, den der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herr Professor Fitzenberger, heute bei „Spieg…
Herzlichen Dank, Frau Klose. – Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Mindestlohn nicht auf 12 Euro erhöht. Das haben wir als Koalition gemeinsam gemacht – das war eine Lohnerhöhung von 22 Prozent –,…
Herr Kollege, ich verstehe, dass Sie für die AfD erklärt haben, dass Sie den Mindestlohn abschaffen wollen. Das wollen wir nicht. Aber klar ist auch: Es muss mehr und bessere Löhne oberhalb des Mindestlohns geben. Der Schlüssel dafür ist da…
Herzlichen Dank. – Ich kann das deutlich machen an einem Beispiel, das wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben: Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld erhöht. Der Kollege Teutrine hatte sich sehr dafür starkgemacht, d…
Herr Kollege Whittaker, es ist ja unsere Reform. Sie haben dem Bürgergeld ja auch zugestimmt. Ich sage sehr deutlich, dass Sie bitte die Bewertung des IAB heute auf „Spiegel Online“ zur Kenntnis nehmen sollten. Diese macht deutlich, dass wi…
Erstens, Frau Kollegin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Die Sanktionsmöglichkeit für Totalverweigerer hat nämlich auch eine generalpräventive Verhaltenswirkung, und wirkt nicht nur auf die, gegen die sie ausgesprochen wird. …
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich gebe Ihnen recht, weil die Wahrheit ist, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen im SGB II keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb sind Qualifizierung und auch das Nachholen eines Berufsabsc…
Sehr verehrter Herr Kollege Straubinger, das eine tun und das andere nicht lassen: Diese Bundesregierung hat Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bewusst gesenkt. Wir haben die Grenze auf 2 000 Euro angehoben, bis zu der wir nur …
Herr Kollege Brandner, erstens will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie ich eben dem Kollegen Straubinger liebevoll versucht habe, zu erklären, wobei Sie allerdings nicht zugehört haben, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Mensc…
Ja, ich kann Ihnen zustimmen, weil ich es auch ziemlich schäbig finde, immer dann, wenn es in den politischen Kram passt, aus dem Zusammenhang gerissene Worte von Wissenschaftlern zu zitieren. Ich habe es vorhin gesagt: Das geht an die Unio…
Lieber Herr Gröhe, Sie sind ein kundiger Thebaner, weil Sie persönlich mit mir übrigens das Bürgergeld verhandelt und beschlossen haben. Deshalb wissen Sie, dass wir gemeinsam Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der …
Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege. Unser Land wird als Volkswirtschaft nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig bleiben. Das sind wir als starke Volkswirt…
