Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre lang hat die Große Koalition der Energiewende Knüppel zwischen die Beine geworfen, damit regenerative Energien bloß nicht zu schnell wachsen. Sie sagt das eine und tut das andere.…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Deutschland hat einen Klimaplan, und keiner hält sich daran. Genau das ist nämlich der Zustand der deutschen Klimapolitik. Es klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruc…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über den Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen. Ich sage Ihnen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Wir müssen beim Klimawandel das Schlimmste verhindern.…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 2 Reden
Danke schön. – Sehr verehrte Ministerin, mich würde interessieren: Stickstoffemissionen kommen nicht nur aus der Landwirtschaft, sondern auch aus dem Verkehr. Ich denke, darüber wird aus bekannten Gründen wenig diskutiert. Mich würde intere…
Danke schön. – Stickstoffverbindungen sind klimarelevant. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe – ich sage einmal: bei Strafe des Untergangs –, die Pariser Beschlüsse einzuhalten. Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, gerade auch …
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt, wird endlich gut“, würde ich gern heute sagen. Aber es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern, und wir haben auch sehr lange darauf gewartet, dass Mieterstrom eine gesic…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Energieaußenpolitik geht es nicht etwa um Energydrinks; es geht um Erdöl, um Gas und um Erneuerbare, also um die Art und Weise, wie wir außerhalb unserer Grenzen den Grundstoff organisieren, der unser…
Leider hat die Sache einen Haken. Denn strombasierte Kraftstoffe sind nur extrem aufwendig herstellbar. Da macht uns die Physik einfach einen Strich durch die Rechnung. Ich zitiere einmal zwei relevante Studien: Erstens. Das „Klimaschutzsze…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Zunächst ein paar Schlaglichter zum Winterpaket insgesamt aus unserer Sicht. Das größte Manko: Das Winterpaket basiert auf den veralteten EU-Klimaschutzzielen. Die Kommission hat bei ihren Vorschlägen offensichtlich verdrängt, dass uns der …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des Neustarts der Suche nach einem Lager für atomare Abfälle sprach Minister Habeck von einer Art nationaler Versöhnung. Ich muss sagen: Leider ist es das nicht. Dies k…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie werden wohl in 10 oder 20 Jahren die Häuser, in denen wir wohnen, beheizt werden? Viele Leute beziehen ja heute schon 100 Prozent Ökostrom, und das ist gut. Aber beim Heizen befinden wir…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende gab es die große Demo von 10 000 Menschen hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“. Was haben die Menschen gesagt? Sie wollen eine Beendigung des Tierleids, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Morgen soll über die EU-Zulassung gentechnischer Pflanzen abgestimmt werden – in einer nichtöffentlichen Sitzung von Ministerialbeamten im Ständigen Ausschuss für P…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf den Deutschen Wetterdienst. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob die finanzielle und personelle Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes ausreicht, um im Lichte immer komplexer werde…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen, zwar nicht für Rückbau und Stilllegung – dafür müssen sie aufkommen, aber das ist kalkulierbar –, aber fü…
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung haben wir für unsere Ablehnung der Ausschreibungen, wie sie nun für Anlagen zwischen 1 und 50 Megawatt eingeführt werden, etwas andere Gründe: KWK-Anlagen sind sehr unterschiedlich, und die Wirtschaftlichkeit ei…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Sie wissen, die Linke hat in mehreren Anträgen zum Thema gefordert, das zurückzunehmen. Kommunen müssen im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung eigenständig entscheiden können, ob sie die Versorgungsnetze selbst überne…
Die heutige Novelle des Energiestatistikgesetzes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, weil Energiedaten als Grundlage für die Beurteilung der Transformation des Energiemarktes von Bedeutung sind und die Erhebung der aktuellen Entw…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir stehen vor dem Ende des fossilen Energiezeitalters. Ich denke auch, dass uns allen das eigentlich klar ist. Vielleicht kommt das Ende schneller, als wir es uns, als Sie es sich …
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag ist das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft getreten, in Rekordtempo. Am Montag hat in Marokko die UN-Klimakonferenz begonnen, um die Staatenwelt auf 2-Gra…
Dass der Deal aus Brüssel endlich das bereits ein Dreivierteljahr zuvor in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz abgesegnet hat, war das glückliche Ende einer Hängepartie. KWK-Förderbescheide, die seit Januar auf Eis liegen, können e…
Mittwoch, 9. November 201618/198 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren, ob die Tatsache, dass für den Anbau von Palmöl Menschen vertrieben und Wälder gerodet werden, Eingang in den Strategierahmen gefunden hat. Herr Minister.…
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen sicher den Beschluss des Bundesrates, der besagt, dass spätestens ab dem Jahre 2030 unionsweit – „EU-weit“ ist damit gemeint – nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden. Ich würde …
Mittwoch, 28. September 201618/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich gut an 2002 erinnern, als wir hier in diesem Hause den Tierschutz im Grundgesetz verankert haben, und ich weiß noch, wie wir darum gerungen haben; denn die CDU/CSU wollte das j…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen hier heute den Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen von Paris. Es ist ein Weltvertrag, der historisch genannt werden kann, und ein Vertr…
Mittwoch, 21. September 201618/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wort „Konzern“ steckt schon das Wort „Konzentration“. Was aber jetzt mit der Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern entsteht, ist ein bislang nicht gekannter Superkonzern, der grö…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Geld ausgibt, der muss auch erklären, was für eine Politik er oder sie damit machen will. Wer das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt, der muss das natürlich erst recht beantworten. Wa…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Superschnellverfahren erinnert mich an die Bankenrettung, die hier in ähnlich hohem Tempo durchgepeitscht wurde. Wenn es um den Einsatz von Milliarden Steuergeldern geht, werden Demokra…
Mittwoch, 6. Juli 201618/182 · 2 Reden
Danke schön, Frau Ministerin. – Vor uns liegt ja die Aufgabe, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist das Ziel, das wir dringend erreichen müssen. Meine Frage an Sie lautet: Wie bewerten Sie unser Klimaschutzziel, den CO 2 -Au…
Danke schön. – Bei meiner Frage geht es um den Entwurf des Klimaschutzplanes 2050. Darin ist auch von einer Veränderung im Steuersystem die Rede; das heißt, ökologisch kontraproduktive Dinge sollen abgeschafft und klimafreundliche Anreize g…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht werden wir unseren Enkelinnen und Enkeln in einigen Jahren nur die kurze Geschichte der Bürgerenergie erzählen können, die einst vier großen Konzernen die Energieversorgung abget…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Echter Klimaschutz braucht einen echten Plan. Dieser Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung gerade ausarbeitet, ist darum eigentlich eine feine Sache. Wir haben Kritik, vor allem was di…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zum Verfahren. Staatssekretär Baake hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss das Strommarktgesetz als die wichtigste Reform seit der Liberalisierung bezeichnet, und die war …
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Viel stärker stellt sich allerdings die Frage, warum das Instrument einer Lastabschalt-Verordnung nicht einfach beerdigt wird? Selbstverständlich brauchen wir in einem immer stärker von schwankender Einspeisung geprägten Energiesystem irgen…
Mittwoch, 8. Juni 201618/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden übers Wetter, wir Linke nicht. Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, wie wir schnell und unbürokratisch helfen können. Das sage ich nicht nur als Abgeordnete aus Bayern, wo…
Mittwoch, 1. Juni 201618/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben ja die große Gabe, Herr Gabriel, mit einem Lächeln im Gesicht ständig zu beteuern, wie wichtig Ihnen die Energiewende ist, diese aber gleichzeitig mit de…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Wochenende viele Menschen in die Lausitz fahren, um gegen Braunkohle und die Abbaggerung der Dörfer zu demonstrieren, werden auch viele Bundestagsabgeordnete der Linken dabei sein. –…
Freitag, 29. April 201618/168 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. 1986, wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, hat der damalige Bundesinnenministe…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lange hat es gedauert. Es gab ja, wie ich denke, eine Verschleppung dieses wichtigen Themas der Vergabe der Verteilnetze bei Strom und Gas. Wir als Linke haben dazu schon vor langer Zeit…
Mittwoch, 24. Februar 201618/157 · 2 Reden
Danke schön. – Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für den Bericht. Nachhaltig leben heißt ja, langlebige Dinge zu kaufen, die man – oder natürlich auch Frau – wirklich braucht. Das heißt für mich auch, Lebensmittel zu kaufen, die regional p…
Danke schön. – Wir haben vorher schon kurz über Ausschreibungen gesprochen. Jetzt habe ich gehört, Sie möchten eher auf Bundesebene etwas regeln. Aber ich denke, dass gerade in Fragen der Nachhaltigkeit Land und Kommunen ein wichtiger Dreh-…
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel sagt dieser Tage gerne, der Welpenschutz für erneuerbare Energien sei beendet, man müsse die Erneuerbaren jetzt durch Ausschreibungen in einen Wettbewerb bringen. Wir haben es j…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Politik von der Vernunft geleitet werden muss, Entscheidungen also auf der Grundlage von Wissenschaft und Fakten zu treffen hat, muss eigentlich nicht erst erklärt werden. Das ist eine …
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen von Paris kann historisch werden – und ich betone: kann –; denn die Arbeit fängt ja jetzt erst richtig an. Wir haben nun einen globalen Rahmen, der den Wandel u…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundestag heute über die Klimakonferenz in Paris debattiert, geht es nicht nur um CO2-Minderung, INDCs, also nationale Klimabeiträge, und UN-Mechanismen. Bevor ich auf unsere Anträg…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Göppel hat Papst Franziskus zitiert, ich möchte das auch tun. Papst Franziskus sagt auch: Dieses System tötet. – Im Klimawandel macht dieses System das schon, und wir wollen verhindern…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor kurzem in der ersten Lesung über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz diskutiert haben, gab es eine seltene Einmütigkeit zwischen den Fraktionen. Alle wehrten sich dagegen, das 25-Proze…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie die Stellungnahmen Ihrer eigenen Experten lesen – letzte Woche haben Sie sie ja schwarz auf weiß bekommen –: Sie müssten Ihre Anstrengu…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der Regierungskoalition angeschaut. Er liest sich erst einmal ganz ordentlich: In das neue Klimaabkommen von Paris sollen weltweit verbindliche Klimaziele – ich sage:…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich sehr verwirrend. Wie ein Mantra wird immer wieder vorgetragen – wir haben es ja jetzt gehört –, wie wichtig die Wärmewende sei. Schließlich sind die Sektoren…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 40 Jahren Atomenergie sind grundsätzliche Fragen einer sicheren und dauerhaften Atommülllagerung nicht geklärt. Regelmäßig wird darüber gestritten, wie und wo Atommüll überhaupt ge…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etiketten auf Heizungen zu kleben, ist zunächst einmal richtig. Wir wollen damit den Hauseigentümern einen Denkanstoß geben. Die Menschen sollen ihre Heizung energetisch einordnen können. So…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde der Referentenentwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Ich habe schon Reaktionen gehört wie: Alles toll! Alles super! Wir erreichen die Klimaziele. Es gibt ein n…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Aber mit schönen Worten ist es beim Klimaschutz leider nicht getan. Wenn es um Taten geht, dann sieht man die schwache Willenskraft der Koalition wie gerade heute bei den Ergebnissen des Spitzentreffens zur Energie. Wirklich wirksame Instru…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Ende März haben wir schon gestaunt, als aus Ihrem Hause der Vorschlag für einen Klimabeitrag der ältesten Kohlekraftwerke in den Büros eintrudelte. Wir haben daz…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist das EEG, das heute noch ein klein wenig verändert wird, in dieser Form ein Jahr in Kraft. Und ich muss feststellen: Die Energiepolitik der Regierung ist ziellos, strategielos und sc…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fähigkeit, das Wort „nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. Das Zitat stammt aus der Zeit der Aufklärung in Frankreich. Was hat Fracking mit Freiheit und Frankreich zu tu…
Mittwoch, 6. Mai 201518/102 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Minister, die Chefin der Internationalen Energieagentur, Frau Maria van der Hoeven, hat diese Woche erklärt, dass wir die Forschungsmittel verdreifachen müssten, um saubere Technologien zu entwickeln, und z…
Freitag, 24. April 201518/101 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will jetzt die Bedingungen für die Erdverkabelung lockern, unter anderem um Akzeptanz zu schaffen. Das klingt erst einmal nicht schlecht; aber wenn man sich das genau ans…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätten die Industrierabatte beim Ökostrom zurückgefahren werden sollen, so hieß es vor gut einem Jahr, kurz vor der EEG-Reform 2014. Damals hatte EU- Kommissar Almunia wegen der I…
