Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täu…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen …
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesam…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen diese Woche der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026 mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“. Un…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin ode…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung zur Haushaltsrede des Ministers: Auch in dieser Rede haben Sie Ihre Vorgängerregierungen zur Verantwortung gez…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition v…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem heutigen Antrag zum klimaneutralen Verbrennungsmotor geht es meines Erachtens um eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit. Es geht …
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie l…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle haben die letzten paar Monate schmerzvoll erfahren müssen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Wenn man zurückschaut: In den letzten Jahrzehnten ware…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber w…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat g…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, am Ende der Debatte kann man sagen, dass die Ampelkoalition ein ganz, ganz großes Problem hat. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der I…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, wir beraten heute in erster Lesung den Haushalt 2023 für das Bundesverkehrsministerium. Das ist in der Tat einer der größten Investitionshaushalte de…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Ereignisse eine kleine Vorbemerkung: So wie wir heute hier im Deutschen Bundestag im Großen diskutieren, beraten auch viele zu Hause ihre…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Sie übernehmen mit dem Bundesverkeh…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine Jahrhundertaufgabe und eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende bei uns in Deutschland. Seit Mitte letzt…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ist es mir wichtig, zu sagen, dass die deutsche Tourismus- und Reisebranche in dieser Pandemie einen einzigartigen und auch harten Einschnitt ertragen muss und d…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Theurer, wie immer: Gut gebrüllt, aber leider hat es in vielen Punkten nichts gebracht. Teilweise haben Sie leider auch falsche Zahlen …
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundl…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zu später Stunde in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen – eine Gesetzes…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Der Fall der Mauer am 9. November 1989, die Friedliche Revolution im Osten, die Wiedervereinigung Deutschlands knapp ein Jahr später und die Überwindung des …
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die aktuellen Meldungen der Automobilbranche sowohl in Deutschland als auch in Europa als auch in der Welt nehmen wir in der Tat sehr ernst, und wir schauen auch mit einer gewissen…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutschlandtourismus ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar bereits im neunten Jahr. Die Zahlen des Jahres 2018 sind beeindruckend. Deutschland steht auch dieses Mal wieder auf Pla…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In der Tat, mit den heute vorliegenden Anträgen der FDP und der Linken haben wir die Gelegenheit, über eine der wichtigsten Branchen in Deutschland zu reden, der leide…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich als zuständiger Staatssekretär zu dem Thema sprechen darf, lieber Herr Krischer. Ich freue mich auch, dass wir nach ein paar Kampfesreden, die wir gerade…
Mittwoch, 26. September 201819/51 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Kollege Saathoff, für die Frage. – Ich kann richtigstellen, dass die Bundesregierung kein Moratorium vorhat im Bereich der Windenergie. Im Gegenteil: Wir sind ja gerade auch in intensiven Verhandlungen über das EEG im …
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Badum, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich darf Ihnen dennoch eines raten: Gerade in einer so wichtigen Debatte über das Thema „Energie und Klima…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem meine Vorredner ihre letzten Reden in diesem Haus gehalten haben, möchte ich meinerseits und auch im Namen meiner Fraktion Ihnen beiden f…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will in dieser Debatte noch einmal sagen, wie erfolgreich unsere Energiepolitik der letzten Jahre war. Wir haben es geschafft, mit einem Ante…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Diese Ziele machen deutlich: Unsere Energieversorgung wird sich auch auf europäischer Ebene radikal wandeln. Volatile erneuerbare Erzeugung wird zunehmen, konventionelle Kraftwerke kommen weniger zum Einsatz, Energieeffizienz muss angereizt…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Bis zum Jahr 2025 müssen daher fast 10 000 Kilometer Übertragungsnetz um- und ausgebaut werden. Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro sind erforderlich. Hinzu kommt ein enormer Investitionsbedarf in den Verteilernetzen. Das alles fina…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Claus hat noch gesagt: Liebe Stromkundinnen und liebe Stromkunden! Auch ich möchte das in aller Offenheit so sagen. – Lieber Herr Claus, unsere Hände gehen immer hoch, wenn es darum …
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Ich stimme deshalb mit Ja.…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Aus diesem Grund beraten wir heute in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zum Energiestatistikgesetz. Damit stoßen wir eine wichtige Novellierung an, die die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiew…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Die nun vorliegenden gesetzlichen Änderungen zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nach monatelanger Unsicherheit aufgrund von intensiven beihilferechtlich…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter! Lieber Oliver Krischer! Mir fiele jetzt viel zu den Themen ein, die ihr immer ansprecht. Ihr redet immer von der Braunkohlereserve und davon, dass Brau…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, am 29. Januar 2016 fand die erste Lesung des Entwurfs eines Strommarktgesetzes statt. In den letzten fünf Monaten hatten wir viel Zeit, um über den Ges…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Positiv ist: Der Zubau an erneuerbaren Energien nimmt immer weiter an Fahrt auf, sie sind aus den Kinderschuhen erwachsen und müssen sich nun dem Markt stellen. Negativ ist: Der Netzausbau hält mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht…
Mittwoch, 1. Juni 201618/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Oliver Krischer, Frau Verlinden, ich muss offen sagen: Ich habe nicht geglaubt, dass solche Debatten zum Thema Energiewende im Deutschen Bund…
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, so sieht keine in sich konsistente Energiepolitik aus. Hier kämpfen Sie immer für den Braunkohleausstieg, vor Ort sind Sie dagegen. Hier kämpfen S…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber verehrter Herr Lenkert, ich muss schon sagen: Wenn Sie solche Reden vor Ort halten und die Menschen auf diese Art und Weise verwirren, wundert es mich nicht, wenn wir mit dem …
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Entscheidungen zur Endlagersuche, zur Zwischenlagerung und zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs. Stück für Stück müssen jetzt tragfähige und sinnvolle Lösungen gefunden we…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen: Ich bin den Grünen, auch Oliver Krischer, sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn der CO 2 -Ausstieg auf der einen Seite und der…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lay, Ihre Rede und vor allen Dingen Ihre Ausführungen zum Verhältnis zwischen Staat und Privat hat mich animiert, doch etwas grundsätzlicher einzusteigen. Sie sagen im Grundsatz, dass wir…
Freitag, 6. März 201518/92 · 1 Reden
Die Frauenquote nimmt Menschen in Haftung für ihr Geschlecht. Dieser staatliche Eingriff vermindert Chancen des Einzelnen und bringt neue Ungerechtigkeiten hervor, nur weil andere Angehörige seines Geschlechts tatsächlich oder vermeintlich …
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Kollegin Bulling-Schröter einen Großteil ihrer Rede damit verbracht hat, Regelungen der EEG-Reform von 2014 anzureißen und zu beschreiben, will ich auc…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zum Schluss dieser Klimadebatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die beiden Redner der Grünen, Bärbel Höhn und Anton Hofreiter, einzugehen. Ich habe bei Ihnen manchmal das Gefühl, dass Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das EEG im Sommer dieses Jahres verabschiedet wurde, war allen Beteiligten von vornherein klar: Eine solche EEG-Novelle hat es bisher noch nicht gegeben. Dass die Bundesländer schon…
Freitag, 14. November 201418/67 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Lenkert, die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein. Ungleiche Preise …
Herzlichen Dank. – Herr Lenkert, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass Sie erhöhte Preise neu verteilen wollen. Ich möchte versuchen, erhöhte Preise zu reduzieren. Ich glaube nicht, dass es günstiger wird, indem wir alles sozialisie…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 2 Reden
Es ist ein emotionales Thema, weil es jeden Menschen betreffen kann, weil es ethische und moralische Fragen aufwirft: die Sterbehilfe. Deshalb begrüße ich, dass der Deutsche Bundestag heute diese wertschätzende Debatte führt, um mit viel So…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Frau Baerbock, da war sehr viel heiße Luft dabei. Von besseren Argumenten habe ich nicht viel mitbekommen. Erlauben Sie mir eine ganz grundsätzliche Feststellung zu Beginn meiner Re…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Reden der Opposition, der Linken und der Grünen, muss ich schon präzisieren, worum es heute geht: Es geht heute darum, dass wir mit diesem Gesetz langfristig über 1 Millio…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem wir jetzt ziemlich am Ende der Debatte sind und schon vieles gesagt ist, möchte ich zu Beginn meiner Rede doch noch einmal darauf eingehen, in welchem Umfeld und in welchem R…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Post, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, auch wenn wir noch ein bisschen üben müssen, wo denn hier im Hause der Freund und wo der Fei…
Freitag, 17. Januar 201418/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Oliver Krischer, heute Morgen haben Sie noch groß über die Medien verkündet, Sie wollten die enge Zusammenarbeit mit der Großen Koalition und wollten gemeinsam mit u…
