Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zu einer intellektuellen Leistung antreiben; denn ich will jetzt das Thema aus einer ganz anderen Sicht, aus der Sicht eines Unternehmers d…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Leider geht die heute vorliegende Änderung des Schornsteinfegerhandwerks auf diese Problemstellung nicht ein. Das Gesetz beschränkt sich auf die Regelung praktischer Anwendungsschwierigkeiten beispielsweise bei Ausschreibung, Verwaltung und…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Bereits vor 13 Jahren stellte der Bundesrechnungshof fest, dass durch manipulierte Registrierkassen massiv Steuerbetrug und Schwarzgelderwirtschaftung betrieben wird. In Registrierkassen gespeicherte Daten können in vielen Systemen beliebig…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermögensbesteuerung: Das ist gar keine Frage! Wir Grüne – in großer Einigkeit – wollen eine verfassungsfeste, eine umsetzbare und eine ergiebige…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit einem Zitat beginnen: „Steuerschlupflöcher schließen ...“ ist die Überschrift der Drucksache 18/9043 vom 6. Juli 2016. Darin steht: D…
Vielen Dank. – Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Es geht mir aber wirklich um Glaubwürdigkeit. Es geht mir auch um Ihre Glaubwürdigkeit, die sehr beschädigt ist, wenn Sie weiterhin das behaupten, …
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Der Wettbewerb um gute Ideen und Unternehmen wird am Unternehmen Mobileye beispielhaft deutlich. 1999 in Israel gegründet, hat das Unternehmen sich eine Führungsposition bei der Digitalisierung im Fahrzeugbereich erarbeitet. So stellt das U…
Damit komme ich zu einem zentralen Vorwurf an die Regierungsfraktionen gleich vorab: Viel zu gering sind Ihre Bemühungen, die Chancen für einen substanziellen Bürokratieabbau durch Digitalisierung zu nutzen. Mir ist schon klar, dass dies ni…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn meine Rede Sie möglicherweise zu anderen Erwartungen verleitet: Wir werden dem Antrag zustimmen. Er enthält eine Reihe aufgelisteter richtiger Punkte. Es gibt kaum etwas, dem wir w…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Lassen Sie mich das Thema etwas näher beleuchten. Es ist bekannt, dass der Steuerwettbewerb in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen hat. Dieser „Wettbewerb“ wird nicht nur über Steuersätze ausgetragen, sondern auch über die Frage,…
Der Antrag fordert, eine Ausweitung bestehender entwicklungspolitischer Dreieckskooperationen in der ASEAN-Region und deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten zu prüfen. Die Regierung solle zudem das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwick…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Der Schlüssel im Kampf gegen ISIS sind die kurdischen Streitkräfte. Irakisch-kurdische Kräfte müssen weiterhin unterstützt werden, dem ISIS entgegenzutreten. Dies gilt umso mehr, als die Türkei als Partner im Kampf gegen den ISIS-Terrorismu…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und vielleicht noch später in der Mediathek! Das zur Diskussion stehende Thema ist wirklich bedeutsam. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man den Experten und n…
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, insbesondere durch trilaterale Partnerschaften das Entwicklungsgefälle zwischen den weniger und den höher entwickelten ASEAN-Mitgliedstaaten zu verringern. Sie soll dabei auf die guten und vertrau…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Verlustverrechnung ist ein Thema, mit dem wir Grüne uns schon lange beschäftigen. Schon vor vier Jahren haben wir in unser Wahlprogramm geschrieben: Wir …
Umso bedeutsamer war die Initiative vieler Länder im Rahmen der OECD, gemeinsam Empfehlungen zu entwickeln, um diese Entwicklung zu stoppen. Diese Empfehlungen wurden dann zunächst auf der Ebene der EU beschlossen und sollen jetzt national …
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Dabei kommt der Förderung des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen eine besondere Bedeutung zu. Es ist gut, dass wir mit dem ERP-Sondervermögen ein Instrument haben, um Innovationen gerade von kleinen und mittelständischen Un…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und außerhalb des Plenarsaals! Das Thema der hohen Managergehälter treibt uns um – gar keine Frage. Wenn man sich einzelne Medienberichte – leider …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 2 Reden
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass auch ich ein paar anschauliche Beispiele nennen kann. Die Messlatte wurde ja hoch gelegt. Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs steh…
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen und draußen vor den Bildschirmen! Bürokratieentlastung, das klingt erst einmal gut, aber wenn man ins Detail geht, dann interessiert es …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise auch außerhalb dieses Saales! Herr Staatssekretär Meister, Sie haben Ihre Rede begonnen mit dem Hinweis, dass mit der Verlesung des Titels sch…
Bereits vor 13 Jahren stellte der Bundesrechnungshof fest, dass durch manipulierte Registrierkassen massiv Steuerbetrug und Schwarzgelderwirtschaftung betrieben werden. Spektakuläre Fälle wie der Eissalon in Rheinland-Pfalz, dessen Besitzer…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Der Austausch länderbezogener Berichte – das sogenannte Country-by-Country Reporting – hat zu einer sehr kontroversen Debatte geführt. Im Kern geht es um die Frage, ob multinationale Konzerne gegenüber der Öffentlichkeit Informationen über …
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Und was legt uns die Große Koalition dazu heute vor? Ein Papier mit 39 Spiegelstrichen – ohne erkennbare Fokussierung auf die wirklich drängenden Themen, ohne Ordnungsprinzip und in vielen Punkten diktiert von den Interessengruppen. Das ist…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise – bei einem solchen Thema vielleicht nicht allzu viele – draußen an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Troost, Sie haben es viell…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Ich habe vor einem Jahr diesem Mandat Resolute Support Mission nicht zugestimmt – und gleichzeitig eine Konzentration der Kräfte auf den Aufbau und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der afghanischen Sicherheitskräfte gefordert. …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer auf der Tribüne! Das Thema ist in der Tat sperrig, wie schon die Kurzform APAReG verrät. Herr Ernst, wenn Sie sich ein bisschen mehr mit dem Thema befass…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne große Medienöffentlichkeit hat die Bundesregierung im Sommer entschieden, der AIIB beizutreten. Es ist eines der wichtigsten Projekte in dieser Region. Immerhin bis zu 8 Billion Dollars s…
Dabei stellen wir insgesamt eine weiterhin geringe Investitionsneigung fest. Und dies eben nicht nur im öffentlichen Bereich – da fehlt schlicht die Fokussierung auf die richtigen Schwerpunkte –, sondern vor allem auch im privaten Bereich. …
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Debatte ein bisschen versucht, an den chinesischen Dreisatz, den ich aus der Wirtschaft kenne, zu denken: Die einen fordern 10, die anderen sage…
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe späte Besucher im Plenum! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie doch diesen ersten Änderungsantrag nicht eingebracht, in dem Sie das Gesetz als „Steueränderungsgesetz 2015“ bezeichnen! Das ist ein Etike…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Holmeier, auch ich gratuliere zum Geburtstag, aber nicht zu dieser Rede. Sie sprachen das Projekt ZIM an. Es ist natürlich ein sehr wichtiges Pro…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Griechenland hat seit 2010 die finanzielle Unterstützung der EU, um bei einem schon seit Aufnahme in die Euro-Gruppe 2003 stark defizitären Haushalt und einem damit verbundenen starken Anstieg der Staatsschulden eine Zahlungsunfähigkeit zu …
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 3 Reden
Dass Sie sich an einigen Stellen beim Forderungstext wieder einmal fast eins zu eins an einschlägige Branchenzuschriften gehalten haben, ist auch nichts Neues und spricht nach wie vor nicht für Sie und Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz. …
Nun preisen die Koalitionsfraktionen diesen Schritt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Hier müssen wir jedoch genauer hinsehen: Wir stellen fest, dass die Bundesregierung die Ratifizierung dieses Abkommens um viele Jahre verschleppt hat.…
Bis auf die Fraktion Die Linke sind wir uns im Prinzip einig, dass der Bürokratieabbau ein wichtiges, für kleine und mittlere Unternehmen fast zentrales Thema ist. Die Bundesregierung in Person von Minister Gabriel sagt das auch selber. Aus…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz besonders die Zuhörer begrüßen, die diesem Thema zu so später Stunde lauschen. – Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – auch ich verkürze die Überschrift – ist ei…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat als Bürger nicht schon mal gestöhnt beim Ausfüllen einer Lohnsteuererklärung oder beim Anmelden des Autos? Auch Unternehmen melden immer wieder zurück: Bürokrat…
Dazu frage ich mich, wie das geforderte Steuergeschenk gleichzeitig gegen unwetterbedingte Ernteausfälle, die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP oder vermehrt auftretende Tierseuchen helfen soll, wie es zumindest in der Begründung des Ant…
Schließlich wird mit diesem Gesetz eine Transparenzpflicht für die börsennotierte Rohstoffindustrie und Forstwirtschaft eingeführt. Diese Unternehmen müssen künftig Zahlungen an staatliche Stellen länderbezogen offenlegen. Für die nichtbörs…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paschke, wo sind denn Ihre Spiegelstriche mit den Maßnahmen gewesen? Wo war denn der Zeitplan, bei dem die Herrschaften von der Unio…
Auch die Bundesländer sahen zu Recht viele ihrer wichtigen Anliegen, insbesondere zur Bekämpfung von Steuergestaltung, nicht berücksichtigt und wollten daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu kam es aber nicht. Anstelle von zeitgerech…
Mittwoch, 22. April 201518/99 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sie haben mit schönen Worten die Erfolge deutlich gemacht. Aber wenn man einen Bericht im Kabinett entgegennimmt, dann, denke ich, würdigt man den Bericht auch kritisch. Meine erste Frage lautet explizit: Wo sind die kritisch…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Koeppen, Sie haben ja meine Frage nicht zugelassen. Nun haben Sie in Ihrer ganzen Rede über das Thema Marktwirtschaft gesprochen und gerade so getan, als habe im Energiebereich immer Marktwirtschaft geherrscht. Wir hatte…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte verbliebene Kolleginnen und Kollegen am späten Freitagnachmittag! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Herrn Professor Hirte ausdrücklich dankbar für seine einleitenden Worte, in denen er darauf aufmerksam ge…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher, die Sie gerade gehen! Es ist ja vielleicht auch eine nicht ganz so spannende Debatte. – Herr Schindler, bei der Einleitung zu Ihrer Rede musste ich ein bisschen schmunzeln. Da …
Freitag, 5. Dezember 201418/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Feststellung muss ich am Anfang treffen, nachdem wir Ihren Antrag gelesen haben. Die gelb markierten Stellen stammen original vom Zentralverband des…
Mittwoch, 12. November 201418/65 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Herr Kampeter, eine Sache ärgert mich – das habe ich schon letzte Woche gesagt –: Vor zwei Jahren haben Sie und …
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Das gilt insbesondere dann, wenn man wie die Union seit 2009 den Finanzminister stellt. In der Realität muss man leider sagen, dass genau an dieser Stelle steuerpolitisch, insbesondere was die Umsatzsteuer betrifft, Leistungsverweigerung be…
Denn es gibt steuerpolitisch durchaus Handlungsbedarf. Ich will hier nur zwei Beispiele aufführen: Nach wie vor gibt es vollkommen irrationale Regelungen beim verminderten Mehrwertsteuersatz. Nach wie vor haben wir mit der bürokratielastige…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörer auf den Rängen! Zur späten Stunde reden wir darüber – so spät ist es nicht; das ist richtig –: Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo ihre tatsächlich…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Bürokratieabbau ist und bleibt ein Dauerthema. In fast jedem Gespräch mit Vertretern des Mittelstandes wird das Thema vorgetragen, immer wieder werden Vorschläge unterbreitet – aber nur wenig wird letztendlich umgesetzt. Bezeichnend ist, da…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute eigentlich einen unproblematischen Gesetzentwurf; denn ausweislich der Begründung geht es nur um redaktionelle Änderungen. Man könnte ja einmal kritisch fragen, warum es …
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade eine Rede von jemandem gehört, der das Wort „Innovation“ vielleicht buchstabieren kann, aber nicht verstanden hat. Ich wer…
Mittwoch, 19. März 201418/22 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Bürokratie aufgebaut worden ist. Ich fand die einleitenden Worte bemerkenswert; denn Sie haben die Verfahren beschrieben, die wir g…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen ist nach dem Krieg ein wichtiges Instrument gewesen, Deutschland wieder aufzubauen. Damals gab es eine klare Ausrichtung: Da Deutschland am Boden lag, m…
Mittwoch, 12. Februar 201418/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das Thema „strafbefreiende Selbstanzeige“ ist in der Republik, in Talkshows und Presseklubs intensiv diskutiert worden. Ich will das wiederholen, …
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist unabdingbar. Aber das Gesetz ist handwerklich einfach nicht in Ordnung. Ich werde Ihnen erläutern, wa…