Reden

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wohlstand für alle“ – mit diesem Slogan und Buchtitel hat Ludwig Erhard einst sein Konzept der sozialen Markwirtschaft zum politischen und wirtschaftlichen Erfolg…

Deshalb sollten wir in einer Arbeitsmarktdebatte nicht so sehr rückwärtsschauen, sondern nach vorne. Die Frage der meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger heute ist nicht: „Was war?“, sondern: „Was wird nach der Coronapandemie werden?“ Unsere …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Betriebsrat zu haben, ist ein großer Vorteil, und zwar für den Arbeitgeber wie für die Beschäftigten. Das haben wir jetzt vor allen Dingen in der Coronapandemie gesehen. Wo ein Betrie…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Frage beantworten will, wenn die Regierungszeit von Angela Merkel im Herbst dieses Jahres zu Ende geht, was sich denn in unserem wiedervereinigten Land verändert hat, dann sc…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ihn, den autonomen, selbstbestimmten, frei handelnden Menschen, der sich im Zweifel entscheidet: Ich will den Freitod. – Aber wenn wir in einer solchen Parlamentsdebatte Orienti…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wer sich ein bisschen mit der jüngeren Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland befasst hat oder darauf zurückschaut, der muss nach der Rede vom Kollegen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine solche Debatte führt, muss, finde ich, am Anfang stehen, dass wir mit der Rentenüberleitung Ost-West die Renten der Rentnerinnen und Rentner der DDR, die in der Tat ein völlig …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unanständiges Lohndumping passt nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die Konkurrenz zwischen Unternehmen sollte über gute Produkte, gute Qualität, Innovationen s…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat, ja, der Sozialstaat schlechthin erweist seine Leistungsfähigkeit nicht, wenn die Sonne scheint und alles gut ist. Er erweist seine Leistungsfähigkeit, wenn er in ei…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Virus zwingt uns im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Interesse dessen, dass unser Land, seine Wirtschaft und auch seine Sozialsysteme weiter funkti…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unse…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen gleich namentlich über dieses Gesetz – ich finde, es ist ein gutes Gesetz – abstimmen. Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die wir jetzt führen. Grüne und Linke hab…

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn ich, Herr Präsident, der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte zum Einzelplan 11 bin, dann sollte ich jetzt noch mal sagen, was es …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Eine falsche Analyse führt immer auch zu einer falschen Politik. Deshalb kurz einleitend folgende Bemerkung: Nicht die Politik, das Virus ist die Ursache für d…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf die Coronakrise entschlossen geantwortet, und deswegen hat Deutschland diese Krise besser in den Griff bekommen als andere Länder – auch im Vergleich mit unseren Nachbarstaate…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise herauskomme…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den heutigen Tag begonnen mit der Debatte über die deutsche Einheit. Morgen, am 3. Oktober, feiern wir 30 Jahre wiedervereinigtes Deutschland…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich einfach mal mit einem Zitat anfange: Die sich der Selbstverpflichtung anschließenden Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, bis Juli…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es trennt uns jetzt nur noch meine Rede von der Abstimmung. Deshalb noch einmal eine kurze Zusammenfassung, worauf es wirklich ankommt: Die gesetzliche…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nicht in Ordnung, dass in vielen Reden so getan wird, als hätte man in diesem Bereich noch nie etwas gemacht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir auf Initiative unseres damalig…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die umlagefinanzierte, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Säule der deutschen Altersversorgung. Und gerade in Krisenzeiten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Abschluss dieser Debatte, mit der die parlamentarischen Beratungen zur Grundrente erst beginnen, vielleicht noch mal zurück zu der Frage: Warum machen…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Coronakrise fordert uns alle über die Maßen, und sie fordert vor allen Dingen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auch mit vielen Sorgen ihrem d…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zunehmende Individualisierung, Ellenbogengesellschaft – was ist nicht schon alles über den Zustand unserer deutschen Gesellschaft geschrieben worden. Ich…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Bundestagspräsident, bedanken, dass Sie vorhin in Ihrer Zwischenbemerkung klar und deutlich gesagt haben, in welch ernster Lage wir sind und dass di…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es gut, sich erst einmal die Fakten anzuschauen. Wir haben jetzt beim Bezug von Arbeitslosengeld I eine durchschnittliche Bezugsdauer von 131 Tagen. Das ist ein sensationell …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tafeln sind eine nützliche Einrichtung, und es ist toll, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich da ehrenamtlich engagieren. Aber daraus Rückschlüsse auf das Thema „Armutsgefährdu…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja verständlich, dass angesichts der Veränderungen, die es in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt gibt, einiger struktureller Krisen, die wir erleben, mit einer gewissen Vorsicht, ja Zu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, und wir werden das tun, was eine Selbstverständlichkeit ist: Wir werden das Verfassungsgerichtsurteil achten und es W…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Abgeordnete meines Wahlkreises, Heinrich Höfler, war 1950 der Berichterstatter für das Kriegsopferentschädigungsrecht. Das war damals eine große Leistung, und deswegen freue ich m…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht um Automaten. Es geht nicht um Roboter. Es geht in der Pflege um ganz konkrete Menschen. Und vor allen Dingen: Es geht um menschliche Zuwendungen, die keine Maschine e…

Die Höhe der Rentenansprüche wurde erstmals an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt, sodass auch die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilnehmen konnten und nicht mehr hinter der allgemeinen Einkommensentw…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts schreiben wir, auch wenn es ein bisschen hochgestochen klingen mag, ein Stück deutsche Sozialgeschichte, weil wir zum ersten Mal für …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, 30 Jahre nach dem Mauerfall – nächstes Jahr feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung – ist es höchste Zeit, dass auch im Rentenrecht in Ost und West für alle Arbeitnehmerinnen und …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen Umfragen spielt das Thema Pflege für die deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine ganz große Rolle. Es steht an der Spitze der Themen, die die Menschen bewegen, weil sie sehen…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei mancher Rede kann man ja schaudern, was Schreckliches auf uns zukommt. Ich will das nur einmal festhalten: Wir diskutieren über den Haushaltsansatz Arbeit und Soziales für 2020. Das ist…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an dieser Debatte und den beiden Anträgen, die vorliegen, stört, ist: Wir haben es wieder mal mit der Frage zu tun, wie man die Arbeitslosigkeit besser verwalten kann. Bei …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So eine Aktuelle Stunde ist was Tolles, vor allen Dingen, wenn kein konkreter Vorschlag – weder ein Gesetzesvorschlag noch ein Finanzierungsvorschlag – vorliegt und man mit der langen Sta…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Made in Germany, das ist die Erfolgsmarke, die weltweit gefragt ist. Sie ist nur möglich mit guter Arbeit, auch mit gut bezahlter Arbeit, mit Fachkräften. Fachkräftestrategie und Fachkräfte…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nur um die Frage ginge: „Kassenleistung – ja oder nein“, wäre es einfach. Es geht aber angesichts dessen, was an vorgeburtlichen Tests noch auf uns zukommen wird, auch um die Frage: Wa…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor allem auch: Liebe Rentnerinnen und Rentner! Gestern war ein erfreulicher Tag. Die Deutsche Rentenversicherung und das Statistische Bundesamt konnten uns …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich glaube, wir alle freuen uns, dass Billy Six aus dem Gefängnis in Venezuela raus ist und wieder in Deutschland ist. Aber so wie diese Debatte hier von den Antragstelle…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man selber nichts auf dem Kasten hat, beantragt man eine Aktuelle Stunde mit Fake News, zu gut Deutsch: mit Falschnachrichten. Deswegen einfach und schlicht: Um was geht es? Wir haben …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vielleicht ist es zum Schluss einer solchen Aktuellen Stunde erlaubt, auch einmal ein persönliches Zeugnis vorzutragen. Gestern Abend hat eine junge Venezola…

Frau Präsidentin, ich hätte auch dem Johannes Vogel den Vortritt gelassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Entscheidung, die wir heute meines Erachtens treffen, ist auch eine wichtige Nachricht für unsere Mitbürgerinnen und M…

Herr Bundesminister, anlässlich der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf künftig 67 Jahre hat das Parlament gebeten, regelmäßig darüber unterrichtet zu werden, wie sich die Erwerbsbeteiligung älterer Arb…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum Schluss dieser Debatte über den Haushalt Arbeit und Soziales für das Jahr 2019 ist es gut, einfach noch einmal zusammenzufassen, was die Hauptbotschaften…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Aber bevor wir jetzt namentlich abstimmen, bitte ich doch alle mal…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Deutscher Arbeitsmarkt erreicht Rekordniveau“, das war der Titel der „Wirtschaftswoche“ am letzten Dienstag. Die Dynamik am Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die arbeitsl…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Vorbemerkung: Eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt ist dann lebendig, wenn tatsächlich zu dem Tagesordnungspunkt, um den es geht, gesprochen wird, u…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur ein Tag, an dem draußen die Sonne scheint, sondern ist auch ein guter Tag für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Mit dem Rentenpakt der Großen …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Bundeshaushalt zu sprechen komme, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu der ersten Oppositionsrede, die wir in dieser Debatte gehört haben. Ich fin…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, wenn ein Land erfolgreich ist, dann darf man sich auch in einer Bundestagsdebatte darüber freuen. Der größte Erfolg unseres Landes in den letzten …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die vielen Menschen, die vor Generationen in die Länder Russlands und später der ehemaligen Sowjetunion ausgewandert sind, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte zur deutschen Sprach…

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wunderbar, nach Mitternacht im Parlament zu diskutieren. Ich finde, das ist ein wahrer Jungbrunnen für uns Abgeordnete, der uns hoffentlich psychisch wie physisch gesund…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Der Arbeitsmarkt ist von der Sonne beschienen. Wir haben Glück.“ – Mit diesen Worten hat heute Vormittag der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele,…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst will ich bekennen: Ich finde, in solchen Zeiten wie diesen macht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richtig Freude und Spaß. Das lasse ich mir auch von…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion durchaus bescheinigen, dass sie mit der Umbenennung des Schwerbehindertenausweises eine nette und interessante Idee aufgegriffen hab…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss zuallererst denjenigen zielgerichtet helfen, die der Hilfe bedürfen. Sie muss also das Gegenteil von Gießkannenpolitik sein. Sie…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss einer solchen Debatte stellt sich die Frage: Hat jemand, der bei Siemens, bei General Electric, bei Air Berlin oder irgendwo anders arbeitet und Angst haben muss, morgen seinen …