Reden

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinli…

Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an die Bauministerin, Herr Verteidigungsminister. – Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank zunächst einmal für Ihren Bericht, den Sie abgegeben haben. Ich würde ganz gerne noch einmal wissen, wie denn …

Ich will das vielleicht einmal konkretisieren. Sie haben ja mit Ihren Entscheidungen in erheblichem Maße Geld bereitgestellt, um mit den Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der Wohnungspolitik die Wende hin zu bezahlbarem Wohnraum zu sch…

Herr Präsident! Frau Ministerin, sind Sie erstens mit mir der Auffassung, dass entgegen der Zahl, die Frau Wissler genannt hat, mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2023 49 000 Maßnahmen gefördert worden sind und nicht etw…

Keine Sorge! So wach wie ihr bin ich sogar im Schlaf. Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin Geywitz. Sie haben eben nicht nur die Problematik der fehlenden Wohnungen, sondern auch die der erheblichen Leerstände in Deutschland angespro…

Frau Ministerin, die Mobilisierung von Leerständen hat viel mit der Lebensqualität in den Städten zu tun und damit auch mit der Städtebauförderung. Wird es denn eine Verknüpfung mit den Aufgabenfeldern der Städtebauförderung geben? Denn die…

Herr Bundeskanzler, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in eine…

Vielen herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben von der Solidarität in Deutschland gesprochen. Diese bezieht sich auf die Kommunen. Alle kommunalen Spitzenverbände – parteiübergreifend – unterstützen einen solchen Vorschlag. Ich gla…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für a…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. Bundesregierung und Bund…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rede von Sebastian Brehm habe ich den Eindruck, dass er die Steuerfreiheit des selbstgebrauten Biers erst mal ausgenutzt hat, bevor er seine Rede gehalten hat. Aber wie auch i…

Jan-Marco, das empfinde ich durchaus als Kompliment. Ich bin für Arme. Du bist nicht so sehr dafür. Ich weiß, du bist nur für Reiche. Das unterscheidet uns beide. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kolleg…

Wir beraten heute über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Was sich hinter diesem etwas verklausulierten Titel verbirgt, ist die Absicherung der steuerlichen Förderung für die energetische San…

Frau Ministerin, ich habe eine Frage an Sie: Die Bauwirtschaft befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich in einer herausfordernden Situation, und die Schwarzmalerei betreibt nicht Robert Habeck, sondern eher Jan-Marco Luczak mit…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde noch gerne auf den Aspekt der Bezahlbarkeit im Bausektor eingehen. Sie haben die neue Wohngemeinnützigkeit angesprochen, aber auch die immense Summe für den sozialen Wohnungsbau. Meine Frage ist: Ko…

Zunächst einmal: Hier wird immer der Eindruck erweckt, die kommunale Wärmeplanung sei eine Sache, die den Kommunen sozusagen aufgezwungen und aufgedrängt werden müsste. Ist das auch Ihr Eindruck? Oder ist es nicht so, dass viele Kommunen ei…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an. Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen. Aber d…

Die Städtebauförderung leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Seitdem wurden mehr als 12 100 Maßnahmen in 4 000 Kommunen finanziell unterstützt. Allein der Bund hat in den vergangenen J…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland aus der Baukrise führen“, so lautet der Titel des CDU/CSU-Antrages. Es gehört natürlich zur Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben und Alternativen aufzuzeigen.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es tro…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg g…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bau- und Wohnungspolitik steht in Deutschland ja im Grunde genommen vor der Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite ist der Gebäudebereich mit circa 40 Prozent der Bereich, der die me…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz ist ja ein ziemlich komplexer Entwurf mit sehr zahlreichen Maßnahmen, die – das hat die Staatssekretärin ganz zu Anfang gesagt – in ihrer Summe die Rahmenbedingung…

Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben ha…

Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich ni…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch eine Haushaltsrede vorbereitet; aber ich habe mir vorgenommen, auf ein paar Bemerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. – Nicht so intensiv auf das, was Sie sagen,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – tatsächlich wollen viele Menschen in den eigenen vier Wänden leben, aber nur ein geringerer Teil schafft das. Diese Diskrepanz wollen Si…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Meister, Ihre Rede hat mich ehrlich gesagt so ein bisschen an einen Kollegen erinnert, der mit alten Würstchen zu spät zum Grillfest kommt und sich dann darüber wundert, dass keiner…

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden 565 Kommunen in über 700 Veranstaltungen in ganz Deutschland eine Erfolgsgeschichte präsentieren: die Geschichte der Städtebauförderung…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erkenne wirklich an, dass sich die Linken mit eigenen Anträgen immer wieder bemühen, Beiträge gegen Wohnungsnot zu leisten; aber ich gla…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandw…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freut es mich, wenn viele aus der Union sagen, dass auch sie viel mit Handwerkern, Installateuren und Fachleuten reden. Das ist gut, dann gibt es auch bei Ihnen zusätzliche Erkenn…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommun…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Drei Substantive si…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Her…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Ne…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jan-Marco Luczak ist berechenbar. Ich wusste genau, dass die Platte kommt: Vonovia stellt alles ein! – Von den anderen habe ich auch nichts anders erwartet. Das Rednerpul…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einen ganz herzlichen Glückwunsch. Das ist eine schöne Kombination, ein so gutes Gesetz mit dem Geburtstag zu verbinden. Hoffentlich wirkt es auch so gut. Ich wünsc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von Beschleunigung und von Verfahrenserleichterungen; aber wenn es konkret wird, dann meint ihr es doch nicht so ernst. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Raumordnung ist eigen…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen, Herr Uhl: Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum arbeitet. Im nächsten Jahr werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2,5 Milliarden Euro für den soz…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 70 Änderungsanträge der Ampel und des Bundesrates in über 18 Gesprächen der Koalitionäre mit dem Ministerium diskutiert werden, dann zeigt d…

Ich kann ganz kurz antworten, Herr Gottschalk. Sie haben mit der Frage angefangen, ob Sie mich richtig verstanden haben, und haben hinterher sozusagen die Kurve gekriegt und gefragt, ob ich Sie richti…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Die Bundesregierung und wir als Parlament reagieren, glaube ich jedenfalls, mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Ze…

Gerne, Frau Präsidentin. – Die Tatsache, Herr Luczak, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, heißt ja nicht, dass wir nicht reagiert haben. Das ist nicht dasselbe. Wir haben beispielsweise die Bewilligungszeiträume auf 24 Monate verlängert.…

Warum? – Der Antrag ist inhaltslos. Die Planung soll eingestellt werden, die Leute sollen in Heimarbeit geschickt werden, der Personalzuwachs soll gestoppt werden. Ein nachgeschobener Grund in der Begründung ist das Geld; darauf komme ich n…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrages, den Sie gewählt haben, ist schon einmal gut, weil er endlich Konsens nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Wärmewende, sondern auch hinsichtlich eines …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen. Schon 2021 ging es um die Frage von Abschöpfung von Krisengewinnen. Damals ging es um die Digitalkonzerne. Jetzt wird der Antrag …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – wirklich in einer Zeit multipler Krisen: Klima, Pandemie, Rohstoffe. Das alles muss ich nicht mehr wiederholen. Wir haben als Koalition…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns, wenn wir über erneuerbare Energien reden, eigentlich nicht mehr im Bereich des Wünschbaren, sondern sozusagen im Bereich der Notwendigkeit. Und es wird, Herr Jung, sicherli…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich will versuchen, auch Sie mit einzubeziehen und ein bisschen was zu erklären. Aber vorher will ich sagen: Frau Bachmann, Sie haben ja selbst einen Antrag gestellt und gar nic…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik muss – das glaube ich – im Zeichen globaler Krisen Prioritäten nach den Notwendigkeiten der Zeit setzen. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern es gilt auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU sagt ja des Öfteren, wir sollten uns nicht davon distanzieren, dass wir 16 Jahre lang gemeinsam regiert haben. Ich will das auch gar nicht tun; ich will aber an ein paar Stellen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Impuls, der mit dem Antrag hier gebracht wird, ist richtig; denn ich glaube, es verstößt gegen unser Gefühl von Gerechtigkeit und Solidarität, wenn Extraprofite durch Kriege oder durch K…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal sagen: Herr Hauer, wir diskutieren ja wirklich kritisch miteinander; aber bei Ihrer Rede hatte ich heute den Eindruck, Sie sind bei der Russlandaussprache irgendwie nic…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat Caren Lay mit ihrer Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt von mehreren betont worden: Die aktuelle Krisensituation erfordert entschlossenes Handeln. Das ist, glaube ich, auch hinreichend dokumentiert: bei den Kostensteigerungen für Str…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner am letzten Plenartag der Woche zum letzten Tagesordnungspunkt reden muss, dann sollte man sich, glaube ich, etwas sputen. Das mache ich auch. Deswegen sage ich au…