Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit d…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Mil…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. November 1947 beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästi…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass D…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden. CDU, CSU, Grüne, F…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Ehrengäste! Meine Damen und Herren! Als das Christentum entstand und Jesus Christus als Erlöser empfunden wurde, lehnten die Jüdinnen und Juden dies ab. Sie glaubten und glauben nicht, dass der Jude Jesus Christus di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zu den künftigen Beziehungen zu den USA ist vom BSW-Grüppchen beantragt worden. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt,…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherun…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit. Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freihe…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen, und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen. Aber was die Union mit dem Antrag un…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt K…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, i…
Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B. Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrhunderten der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich ist die Freundschaft zwischen beiden Völkern eine ungeheuer wichtige Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habe…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wohl Einigkeit im Haus, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlich…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir einen einfachen Weg gehen: Überhang- und Ausgleichsmandate werden bundesweit und nicht mehr länderweit ermittelt. Sofort wäre er viel k…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Rec…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene d…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angrif…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat recht. Die Regierung hat bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Die Union hat es aber früher auch gar nicht versprochen, Sie schon. Und auch der Sicherheitsrat…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregi…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Botschafter! Lenin hat Marx völlig falsch an einer Stelle korrigiert: Marx war der Auffassung, dass der Kapitalismus für die Industrialisierung zustän…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Ideologien und Religionen versuchen, die Menschen zu entindividualisieren. Immer wieder geht es darum, dass die Menschen sich nach einschränkenden Moralvorstellungen und Verhaltensweisen …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheits…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute zu Recht ein Gedenken an Michail Gorbatschow, der einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass der Kalte Krieg friedlich beendet wurde. Gerade wir Deutschen ve…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung des Kosovo war völkerrechtswidrig. Es gab und gibt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Ju…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium. Denn all das geht ja von dieser Politik aus. Ich verstehe auch nicht, dass …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Die einzige konsequente Gegenstimme, schon zu Beginn, kam von der PDS, später auch von der Linken. Allerdings räume ich ein, dass wir beim An…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir einen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt beschäftigen wir uns mit Geschichte, aus der wir ja auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Jugoslawien war …
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die …
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten heißen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar au…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russ…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutschland die G-7-Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen. Was könnte G 7 tun? Sie könnte endlich, auch entspreche…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für …
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Außenministerin, haben eine wertebasierte und deutlich hörbare Außenpolitik angekündigt. Dazu habe ich eine Frage. Julian Assange sitzt jetzt seit mehr als 1 000 Tagen in Isolation…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Schwierigkeiten mit Menschen, die nur die Rechte Palästinas oder nur die Rechte Israels sehen. Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten. Es stimmt nicht…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern sie stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger in unserem Land zu. Deshalb können sie auch nicht zurückgegeben werden, wie Herr Habeck…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Griechenland feiert in diesem Jahr den 200. Jahrestag der Revolution, der den Beginn der Befreiung des griechischen Volkes vom osmanischen Joch …
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Nawalny wurde in Russland – von wem auch immer – ein Mordversuch begangen. Er ist dann von Omsker Ärzten gerettet worden, aber auch in Deutschland weiterbehandelt worden. Er ist wieder ge…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 122 Staaten der UNO haben den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der nun auch in Kraft getreten ist. Dieser Vertrag kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen se…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen haben wir schon einmal im Plenum über den Krieg um Bergkarabach gesprochen. Immerhin gibt es jetzt einen Waffenstillstand, das heißt keine weiteren Toten, keine weiteren Verlet…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbe…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der ältesten der Menschheitsgeschichte. Dabei ging es vornehmlich um ökonomische Fragen, die dann ethnisiert wurden; die Ethnisierung…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Herr Bundesaußenminister, es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass Bergkarabach von Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschanzt worden ist, um es mal so zu formulieren. Es ist auf den Beschluss des Bundestages hingewiesen w…
Hat denn das NATO-Mitglied Türkei die anderen NATO-Partner vorher informiert und es abgestimmt, dass sie militärisch dort mit eingreifen, oder machen die das völlig von sich aus ohne jede Konsultation mit anderen NATO-Partnern?…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag begehen wir den 30. Jahrestag der deutschen Einheit. Leider wurden damals die damit verbundenen Chancen auch außenpolitisch nicht genutzt. Wir erlebten das Ende des Systemwettstre…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es wird ja in Mali ein UN-Mandat verwirklicht, und die EU hat sich entschlossen, bei der Ausbildung von Soldaten und Offizieren in Mali jede Unterstützung zu gewähren, und es ging ja um …
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass CSU, CDU, SPD und zunächst auch FDP und Grüne gerade mich aus ihrem ursprünglichen Antrag herausgehalten haben; darüber lohnt es sich, nachzudenken. Der Beschl…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen für einen sicherheitspolitischen Neuanfang nach dem Ende des Kalten Krieges blieben ungenutzt. Das gilt für die NATO, das gilt für das Verhältnis zu Russland und vieles andere. Mit…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir uns auch mal mit den internationalen Aspekten der Coronakrise beschäftigen. Es stimmt, was Sie sagen, Herr Bundesaußenminister: Wir erleben eine humanistische Kat…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag erfuhr aus den Medien, dass Frau Bundesministerin Kamp-Karrenbauer vorhat, 45 Kriegsflugzeuge in den USA und 93 Eurofighter für insgesamt 18,5 Milliarden Euro zu kaufen. Schon …
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Dieser 9. November 1989 ist für viele ein Tag der Freude, des Gedenkens, des Nachdenkens und der Besinnung. So zufällig und ir…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche den Zustand Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall analysiert. Über die Schlussfolgerungen, die sie ziehen, kann man streiten; …
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maas, Sie waren ja kaum zum Außenminister berufen worden, da erklärten Sie schon, dass die Töne gegenüber Russland noch schärfer werden müssen. Bei Ihrem Antrittsbesuch waren Sie d…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Sie freut sich über den Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für zwei J…
