Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit G…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechen…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen. Warum tun Sie sich so schwer, zu sagen, dass es ein linksterroristischer Anschlag ist, d…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähi…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bi…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 3 Reden
Herr Wissing, ich glaube, Sie haben die berechtigte Frage von dem Kollegen Schätzl von der SPD nicht verstanden. Was sagen Sie eigentlich konkret einem Bürgermeister, der sich große Hoffnungen gemacht hat, mit seiner Gemeinde ins Bundesförd…
Herr Minister, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie die Breitbandförderung auf einem hohen Niveau fortführen wollen. Jetzt liegt der Haushaltsentwurf vor. Und da sehen wir, dass Sie statt der ursprünglich vorgesehenen 3 Milliarden Euro im…
Herr Minister, Sie haben gerade die Umsetzung Ihrer Digitalstrategie gelobt. Ich darf zitieren aus dem Länderbericht Deutschland zur digitalen Dekade 2024: „Das Land muss das Tempo der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen beschleun…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt dokumentiert spektakulär das Scheitern der Digitalpolitik der Ampel. Alle, die noch irgendwie auf ein Wunder gehofft haben, können jetzt schwarz auf weiß nachlesen: Da kom…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Also, Herr Bundeskanzler, was ja jetzt im Raum steht, ist: Kann in Ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt rumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen, oder haben Sie als Bundeskanzler noch einen…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zehn Jahren fordern wir in jedem Positionspapier, das wir als CDU/CSU zur Bundeswehr schreiben, die Einführung von bewaffneten Drohnen. Seit über zehn Jahren wurde sie jedes Mal v…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht: Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht er…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken. Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, schön, dass Sie mal zu einem digitalpolitischen Thema im Parlament erscheinen. Sie sind heute 834 Tage als Digitalminister im Amt. Das Gesetz heute ist das erste, das…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut. Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen. Sie…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ganzen Tag über die Debatten verfolgt, dann wird eines klar: Diese Regierung hat sich vollständig von der Realität entkoppelt. Sie lebt in ihrer eigenen Ampeltraumwelt …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir eine historische Premiere in der Ampelzeit: Das erste Gesetz von Digitalminister Wissing ist in den Bundestag eingebracht worden. Ich hätte ihm gern selber dazu gratulie…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche ist der Digitalgipfel in Jena. Das wäre die ideale Gelegenheit für einen Neustart in der Digitalpolitik. Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr Nichtstun…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsver…
Herr Bundesminister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Digitalminister bisher kein einziges Gesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht haben. Können Sie mir zumindest zustimmen, dass Sie beim ersten Gesetz aus Ihrem Haus, das Sie im M…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro habe ich alle paar Wochen einen neuen Praktikanten. Meistens sind es Studenten, die für mich Grußworte aufschreiben, Briefe entwerfen und Fachthemen recherchieren. Vor eine…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser. Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion e…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel. Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos …
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“ –…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt. Wir hatten die Verträge im Ausschuss. Die waren super – gut verhandelt, juristisch wasse…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen. Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat.…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung macht einen guten Job, dann muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen: Sie versteckt es ziemlich gut. Das Thema Digitalisierung ist fü…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht. Sie warten, und sie wa…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe sogenannte Fortschrittskoalition! Ist Ihnen das nicht langsam selber peinlich? Fast jede Woche diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag ein anderes Beispiel, wie Sie Digitalisier…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Souveränität Europas wird auch im Weltraum entschieden. Im Moment verlieren wir dort jeden Tag an Einfluss und an Souveränität. Alleine Elon Musk hat 2022 1 500 Sa…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel ist einmal als Fortschrittskoalition gestartet. Wir stellen heute fest: Sie ist als Förderstoppkoalition gelandet. Zuerst macht Habeck für Tausende junge Familien den Traum vom …
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 2 Reden
Herr Minister, vielen Dank. – In Ihrer Digitalstrategie ist ein zentrales Element die digitale Identität. Es steht darin zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern…
Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um kritische Infrastrukturen. Sehen Sie die aktuellen Regelungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern als ausreichend an, oder halten Sie es für notw…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Funke-Kaiser, in welcher Welt leben Sie überhaupt? Welches Dokument haben Sie denn gelesen? Das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Digitalstrategie, ist doch eben…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! In Europa tobt ein Krieg. Ende Februar hat der Bundeskanzler von diesem Pult aus die Zeitenwende ausgerufen. Im Juni haben Sie mit unserer Unterstützung ein Sond…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ersten Absatz in dem Entwurf Ihres Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht, liest, dann sieht man, dass Sie vollmundig von „Zeitenwende“ und von „fundamentalen Veränderungen…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Könnten Sie noch einmal erklären, was bezüglich der Einstufung eines Panzers der Unterschied zwischen Gepard und Marder ist? Ich habe noch nicht verstanden, warum der Gepard kein Panzer …
Frau Ministerin, wir bekommen von Experten gesagt, dass man mit dem Gepard ohne ein Extraradar überhaupt keine Flugabwehr machen kann, weil der Gepard dann selber ortbar und damit auch angreifbar ist, und dass man davon ausgeht, dass die Uk…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Tag 27 des Kriegs in Europa. Seit 27 Tagen kämpfen Menschen 700 Kilometer von hier buchstäblich mit allem, was sie haben, um ihre Freiheit, um ihre Sicherheit und um die schl…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Sie sind jetzt als Digitalminister ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wir hätten jetzt nicht erwartet, dass Sie in der Zeit die Welt retten oder den letzten Weiler mit Glasfase…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition kann jetzt nichts für die Situation in Mali. Aber sie muss sich eine Meinung dazu bilden, und sie muss sich schnellstmöglich eine Meinung dazu bilden; denn wir können j…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im I…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Vorgängerin, Nadine Schön, an. Wir haben mal versucht, nachzuvollziehen, wer in der neuen rot-grün-gelben Koalition eigentlich welche Zuständigkeiten für Digit…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan ist beschämend für die gesamte westliche Welt. Auf dem ganzen Globus feiern Islamisten den Sieg der Taliban. Norbert Röttgen hat es eben erwähnt: Die Bilder, …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Mali ist krank. Es leidet chronisch an internationalem islamistischen Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption und fragilem Staatswesen. Dazu hat es sich jetzt noch ei…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt hat zwei Seiten. Die Vorderseite ist die Seite des Mutes und der Entschlossenheit – der Entschlossenheit, dass wir die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht das letzte Mal, dass wir hier im Bundestag über die Verlängerung eines Afghanistan-Mandates beraten. Ein Zeichen dafür, dass der Einsatz dem Ende zugeht, ist auch, dass …
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Außenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, hat mal einen klugen Satz zum Mittelmeer aufgeschrieben: Das Mittelmeer ist das Herz aller großen Problemzusammenhänge am Begin…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, so hast du in der Not – so haben es mir meine Eltern beigebracht. Und, meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Jahren gute Zeiten, seit der letzten Wirtschafts-…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten hat gerade über den Auftrag der Bundeswehr gesprochen. Er ist im Grundgesetz formuliert. In Artikel 87a Grundgesetz heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Vert…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der alte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels unter uns ist; ein guter Mann. – Der ehemalige Wehrbeauftragte. Ich freue mich so, dass der ehemalige Wehrbeauftragte…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Jahren hat uns der Bundesrechnungshof auf eine Reihe von Vergaberechtsverstößen im BMVg hingewiesen. Wir sind ihnen nachgegangen, zuerst im Verteidigungsausschuss und anschließ…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Möller hat es gerade vorher erwähnt: Der genaue Titel des Mandats, das wir heute verlängern, lautet „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung förde…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in echten Krisenzeiten. Die Coronakrise beschäftigt uns Tag für Tag: Sie beschäftigt jeden Einzelnen von uns persönlich. Sie beschäftigt uns in der Wirtschaft, und sie fordert die…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klein, machen Sie sich keine Sorgen: Die Union, die SPD, die Koalition ist mutig. Wir legen hier ein mutiges Zukunftspaket vor, über das wir gleich abstimmen. Überlegen Sie es s…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, ich darf Sie herzlich in Ihrem neuen Amt begrüßen. Ich wünsche Ihnen auch vonseiten der CSU-Landesgruppe alles Gute für Ihre wichtige Aufgabe für unsere Bundesw…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir danken Gott für diese Pandemie“, das hat kürzlich Abubakar Shekau, einer der Anführer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram zu der Coronakrise gesagt. Es …
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident; ich freue mich, dass Sie da sind. – Verehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt in den drei Minuten, die ich nicht überziehen werde, drei Gründe nennen, warum wir bei MINUSMA sind und warum wir bei MINUSMA…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt unser Land vor eine schwere Prüfung, und wir werden diese Prüfung nur bestehen, wenn wirklich alle, wenn jeder Einzelne an seinem Fleck …
