Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004. Daran schließt sich die ernsthafte Frage an: Darf ein Rech…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, …
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser interfraktionelle Antrag, der von über 100 Abgeordneten unterzeichnet ist, ist ein wirklich gutes Gemeinschaftswerk. Ich sage vorab ein herzliches Dankeschön für diese Zusammenarbeit. E…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstens gelungen, im Einzelplan 17 die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken. So sorgen wir für bessere Bildung. So stärken wir Familien. So investieren w…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Kollegin Schauws, ich möchte zu dem wichtigen Bereich der Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma klarstellen, dass der angesprochene Betrag in gleicher Höhe – trotz des Drucks im Bundeshaushalt, den wir überall spüren –…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbran…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer mit dem Wort „historisch“ zutreffend beschriebenen Debatte eine für unser Land und ganz Europa sehr bedeutsame Kursänderung eingeleitet. Um es vorwegzusagen: Nichts von unseren richtigen Positionen,…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es…
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Präambel unserer Verfassung bindet alles staatliche Handeln, und damit auch den Deutschen Bundestag. Es geht um die Würde von Frauen, von Männern, von Alten und Jungen, Menschen mit und ohne Han…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist. UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Natione…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte haben heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta, fundamental wie konkret dieselbe Bedeutung wie immer: Es geht um die Würde des Menschen und dere…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Dieser Antrag, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht wurde und der identisch ist mit dem Antrag, der bereits im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde, ist ein Antrag, der aus Sorge um wichtige Grundpfeiler unserer Gese…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch die ländlichen Regionen zu unterstützen, schwächt die Bundesregierung mit ihrer jüngsten Entscheidung gegen Landwirtschaft nicht nur die Ernährungssicherheit in unserem Lande, sondern viele Tause…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit. Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –: „Mutter, dein S…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu diesem wichtigen Thema vorab den wichtigen Gästen – den Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Überlebenden – und allen anderen Gästen sagen: Wir freuen un…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute 75 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer Debatte würdigen, dann würdigen wir eine der größten zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte. …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Es bleibt unerträglich und es macht zunehmend wütend, mit anzusehen, wie rechtsextreme Feinde unserer Demokratie so tun, als würden sie die Demokratie vor Schaden bewahren…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Das ist unter den Bedingungen deutschen Parlamentarismus ziemlich einzigartig, und es zeigt einen schweren Mangel bei der Gesetzesberatung. Dieser Mangel hat auch inhaltliche Folgen. Denn es sind in den Gesetzentwürfen schwere, teils gefähr…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 570 Angehörige der Bundespolizei sind aktuell sprichwörtlich überall auf der Welt im Einsatz. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei möchte ich von dieser Stelle ihn…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist klar für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für diesen Beitrag zum Frieden in einem wichtigen Teil Europas…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August letzten Jahres gab es eine besondere Zusammenkunft in der Paulskirche in Frankfurt; ich erinnere mich gut daran. „Der 3. August 2022 ist ein historischer Tag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktioniere…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen,…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr bedeutsame Entscheidung, die wir heute treffen werden. Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug gegen die Jesi…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans ode…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sie sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Verni…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel: Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wah…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt wird in einer historisch einmaligen Phase beraten. Wir befinden uns in einem historischen Umbruch. In diesem Umbruch, in dieser neuen Ära muss sich die deutsche Außenpolit…
Herr Kollege Schäfer, darauf will ich eigentlich nur kurz antworten. Wenn Sie mir oder der Unionsfraktion nicht glauben wollen, dann sollten Sie auf Stimmen in Ihrer eigenen Koalition hören: auf Frau Strack-Zimmermann, im Übrigen auch auf d…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Das Verfassungsgericht hat einen gefährlichen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Autonomiebegriffs und zugleich ein Schutzkonzept empfohlen, das durch prozedurale Vorgaben verhindern soll, dass Menschen unfreiwillig, unter Druck oder durch …
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste große Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbische…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Mens…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir I…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass wir heute gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode über ein Thema sprechen, das eine weitreichende Bedeutung für das Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koali…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag heute in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag klar Position bezieht zum Thema Iran und auch konkrete Forderungen an die Bun…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Islamistischer und extremistischer Terrorismus stellen schwere Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit dar. Gegen diese erheblichen Bedrohungen müssen wir die Abwehrinstrumente der De…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei auf den Weg bringen, ist ein wichtiger, von vielen kaum mehr erwarteter Erfolg für die über 50 000 Bundespolizist…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
So ist es gut, dass in der Abschlusserklärung der G7‑Außenminister-Tagung in dieser Woche die klare Ansage gegen autoritäre und totalitäre Systeme sozusagen laut und deutlich niedergelegt wurde. Ebenso ist es ein wichtiges Signal, dass die …
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist an Religion und Freiheit eigentlich so wichtig, dass wir uns – und das nicht nur in unserem Land – mit deren Verhältnis zueinander und ihrer Verteidigung so ernsthaft auseinandersetz…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte wurde erforderlich, weil die Reform zur Sicherung der Selbstbestimmung von Sterbewilligen, die wir im Jahr 2015 mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend hier und nach e…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das inhaltliche Thema des Gesetzentwurfs lautet: Wir wollen mit modernen polizeilichen Mitteln verhindern, dass Sportveranstaltungen in Deutschland und Europa von gewaltbereiten Hooligans und …
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist keine Debatte nur um die Haltung einer einzelnen Regierung zu Menschenrechtsverletzungen in einem nicht unwichtigen Land. Heute reden wir über Menschenrechtsverletzunge…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir mit Russland reden. Aber wir müssen mit Russland jenseits der Kooperation endlich auch Klartext reden. Zu Recht hat sich die Welt aufgeregt über den perfiden Mordanschla…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsbericht dokumentiert die Veränderung der Weltlage in den letzten Jahren. Er ist auch eine Warnung. Menschenrechte und freiheitliche Gesellschaften stehen trotz einzelner gege…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Außenpolitik gilt für unser Land: Deutschland hat aus der Geschichte gelernt, und Deutschland wird heute und in Zukunft in Europa und global guter Nachbar und Partner sein. – Kur…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes vor terroristischen und anderen schwerwiegenden Gefahren. Dabei haben wir als CDU/CSU-Fraktion…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute bei diesem Antrag der Koalitionsfraktionen über eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheit und auch der aktuellen internationalen Politik. Wir reden darüber, was der Mens…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier vorliegenden Anträge sind wichtig, und wir werden sie, lieber Kollege Nouripour, intensiv in den Ausschüssen beraten. Wichtig ist auch, mit den Bildern über den Iran aufzuräumen. De…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren die enorme Veränderung der Weltordnung; Kollege Jürgen Hardt hat gerade über die internationalen Regeln gesprochen. Autoritäre Akteure wollen mehr Platz auf der Weltbühne, un…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Taser sind bei der Bundespolizei bereits in der Erprobung. Der AfD-Antrag ist reine Show. Die Wahrheit ist: Die Ausstattung der Bundespolizei hat sich deutlich verbessert, und s…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hongkong ist nicht irgendeine chinesische Metropole. Hongkong ist das Synonym für die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte für China. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem A…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unsicheren Zeiten. Zu Recht ist gestern in Hanau und heute hier gefordert worden, dass der Staat wirklich alles tun muss, damit Menschen ohne Angst auf die Straße gehen können. Es…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Griechenland bleibt aufgefordert, endlich die zugesagten Maßnahmen für die Betroffenen umzusetzen. Der schon seit Jahren unhaltbare Zustand kann nicht bleiben. Auch die Europäische Union ist hier in Gänze gefordert, bessere Lösungen zu find…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Zu den Fakten: Etwa 13 000 Menschen warten derzeit in der Bundesrepublik auf ein Spenderorgan, zum Teil seit Jahren. Für viele dieser Menschen ist das eine Frage von Leben und Tod, und wir müssen alles daransetzen, um die richtigen Antworte…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielfach gesagt worden, und es ist auch wahr: Die Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben aus der Geschichte gelernt, und wir setzen ein Beispiel…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sie haben gedroht, meine Mutter zu töten, wenn die Aufnahmen über ihre Aussagen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang veröffentlicht werden. Das, lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, berichtet der Menschenrechtsaktivist Fe…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben Menschenrechte und humanitäre Hilfe global eine solche Herausforderung dargestellt wie heute. Millionen Menschen haben oder wollen ihre Heimat verlassen, um Ausweglosigkeit und …