Reden

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die bisherigen Reden haben gezeigt, warum es notwendig war, dass wir gemeinsam darauf bestanden haben, dass auch zu so einer späten Stunde, um halb zwölf in der Nacht, zu d…

In der guten neuen digitalen Welt soll natürlich auch für das Radio alles besser werden, sagen die Befürworter: Die analoge UKW-Terrestrik sei technisch und programmlich ausgereizt, für neue Angebote und technische Innovationen sei kein Pla…

Diese gemeinsame Stiftung ist ein Ergebnis der bereits 1999 ausgerufenen strategischen Partnerschaft der EU mit Lateinamerika und der Karibik. Nun könnte man sagen: ein bescheidenes Ergebnis in Relation zum geradezu inflationär gebrauchten …

Heute sehen wir: Das sogenannte Nachhaltigkeitskapitel des Kolumbien-Peru-Abkommens stellt sich bisher als genau der zahnlose Tiger heraus, als den wir es seinerzeit gebrandmarkt haben. Die SPD hat im Ausschuss für Wirtschaft und Energie da…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Abend für die Kundinnen und Kunden von Telekommunikationsunternehmen und Internetanbietern. Warum? Wir beschließen heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikat…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich schön, wenn ich in dieser Frage das letzte Wort hätte; aber da darf man sich keine falschen Hoffnungen machen. Kollege Zech, natürlich müssen wir uns erst einmal über die Realität …

„Die Bundesnetzagentur hat seit Inkrafttreten der TKG-Novelle im Endkundenmarkt insbesondere untersucht, welche Informationen Anbieter zu stationären und mobilen Breitbandanschlüssen geben. Dabei stand das Verhältnis der vertraglich vereinb…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es ein Problem ist, wie es Frau Kipping dargestellt hat, und teilweise auch ein Skandal ist, wie sich die Managergehälter und die anderen Einkommen auseinanderentwickelt haben. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist der Anlass des Antrags gar nicht die Wahl in Brasilien, sondern das EU-CELAC-Außenministertreffen, das nächste Woche in der Dominikanischen Republik stattfindet. Es ist gut, dass wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gut, dass wir heute über den Antrag der Grünen diskutieren; denn ich stelle fest, dass der Vorschlag für viele sehr populär ist. Selbst die Linken finden diesen Ansatz überdenkenswert. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier zur Verabschiedung stehenden Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln schaffen wir kein neues Gesetz, sondern ersetzen das geltende EMVG. Es ge…

Gleichzeitig hat Kolumbien enorme Potenziale in vielerlei Hinsicht. Denkt man sich Bürgerkrieg und Gewalt weg, nähme nur die Ressourcen, die der Binnenkonflikt kostet, und den Verlust an Wachstum, an Produktivität, an Konsum- und Investitio…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären nicht hier, um zu diskutieren, wenn wir diese Abkommen, auch CETA, um das es heute gehen soll, nicht auch differenziert betrachten würden. Das fehlt mir in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeichnet sich ab, dass wir uns in der Sache sehr einig sind. In diesem Zusammenhang wäre mir nicht das Mehl von Frau Meier eingefallen. Vielmehr habe ich mir überlegt, was auf dem Oktober…

Schon bei der ersten Beratung am 14. April 2016 an dieser Stelle haben die Redner der Regierungskoalition überzeugend dargelegt, dass der Antrag nicht geeignet ist, uns dem gemeinsamen Ziel der Netzneutralität auch nur einen Millimeter nähe…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dröge, genau das tun wir. Zunächst einmal muss man festhalten, worüber wir heute beraten und entscheiden. Es geht um zwei Anträge der Linksfraktion, einen äl…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz leicht, hier wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen. Man kann die Freihandelspolitik, wie sie momentan läuft, in der Tat so oder so sehen. Man kann und muss sie auch kri…

Es ist ja schön, dass es eine lebendige Debatte gibt und dass wir uns offensichtlich in den Zielen sehr einig sind. Es ist auch gut, dass das Thema Rana Plaza hier nicht in Vergessenheit gerät und dass wir uns, wie das auch Frau Künast geta…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war ja wieder einmal starker Tobak. Man wird sehen, dass man das nicht so rauchen darf, wie Sie das hier verkündet haben. In zweieinhalb Wochen, am 30. April 2016, tritt die genann…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich gesagt: Liebe Kubanerinnen und Kubaner! Aber das haut dann doch nicht ganz hin. Momentan geben sich die Staatschefs in Kuba die Klinke in die Hand. Im letzten Jahr gab es, gla…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe des Tages haben wir heute zum Beispiel über die Bundeswehrmandate mit Blick auf Mali oder den Irak gesprochen, wir haben die Menschenrechtsdebatte gehört, wir haben immer wieder übe…

Der Gesetzentwurf orientiert sich eng an den europäischen Vorgaben, die zum Ziel haben, einen offenen, wettbewerbsorientierten Warenverkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen zu gewährleisten und den Endnutzern eine freie Routerwahl zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so viel Zeit hätte wie der Kollege Pfeiffer, dann müsste man sich auch einmal über Kampagnen unterhalten. Es gibt schließlich noch andere, zum Beispiel die Initiative Neue Soziale M…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über diese Vorgänge bei den Rüstungsexporten nach Mexiko sprechen, zum einen, weil wir so noch einmal über Lücken diskutieren können, die es in der Exportpraxis bi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist sehr wohl ein politisches Thema. Kollege Weiler, seien Sie mir nicht böse: Sie haben unfreiwillig den Unterschied zwischen einer Einheitsgewerkschaft und einer anderen Gewerkschaft klargemac…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat, weltweit gibt es derzeit rund 400 gewaltsame Konflikte, sprich: Kriege und Bürgerkriege. Davon sind etwa 20 Prozent in Verbindung mit Konflikten um Rohsto…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von uns hier in diesem Hohen Hause bin ich derjenige, der am nächsten am Schloss Elmau lebt. Deswegen erlebe ich ganz aus der Nähe die Aufregung und den Aufwand in de…

Herr Kollege Ernst, die Verteidigung unserer Standards ist aller Ehren wert. Aber in der Globalisierung müssen wir eben dafür sorgen, dass diese Standards weltweit anerkannt und durchgesetzt werden. Unter anderem deswegen führen wir Verhand…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir gerade beim Veräppeln sind, Herr Kollege Ernst, müssen wir doch erst einmal schauen, was für einen Antrag die Linke in diese Debatte eingebracht hat. Dazu haben Sie nur ganz zum Schluss etwas…

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meine Rede haben bestimmt alle schon lange gewartet. Wir sind eigentlich schon mittendrin in dem Thema, auf das ich hinweisen will: Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat uns heute das Thema Ukraine besonders beschäftigt und vieles andere überlagert. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung darüber hinaus viele andere Facetten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ulrich, es mag schon sein, dass viele Elemente, die jetzt diskutiert werden im Zusammenhang mit CETA und TTIP, unsere Lebensweise gefährden; aber ich möchte im Verlauf meiner Rede da…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Teil der Medien, aber auch in dieser Debatte gibt es die Tendenz, Politik dadurch schlechtzumachen, dass man alles mit allem vermischt, dass man versucht, Gl…

Nicht zuletzt auf unsere Anregung hin wurden drei Kernfragen formuliert: Welche Bestandteile des Briefmarktes können bzw. werden elektronisch substituiert? Wie wirkt sich das auf das Briefaufkommen aus? Welche Folgen ergeben sich daraus für…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt das zugehörige Sondergutachten der Monopolkommission auf knapp 100 Seiten auf, was sich in der Telekommunikationsbranche so tut. Auf über 250 Se…