Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der vorherigen Debatte über Folter und Unrecht kann man eigentlich nur ohne Ironie sagen: Was für ein Glück, dass wir hier jetzt frei über Provisionsdurchleitungen diskutieren können. Ist es nich…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja eine putzige Ideensammlung, die Frau Heil uns hier vorgetragen hat. Wenn man das alles so hört, fragt man sich, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat. Wenn S…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurden eben Szenen einer Ehe aufgeführt. Natürlich hat die Kollegin Vogt recht: Es ist wirklich traurig, was hier in den letzten Jahren beim Thema Tierschutz zustande gebracht wurde. Ich muss a…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man mal feststellen, dass es offensichtlich für die CDU schwer zu ertragen ist, dass es unter Rot-Rot-Grün in Thüringen vorangeht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, aber offensichtli…
Beileibe nicht, weil die Bundesregierung so aktiv wäre, diese zu bekämpfen – das wäre wünschenswert –, sondern weil die Opposition es immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Schon alleine deshalb ist Antrag der Linken zu begrüßen…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Leider können Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Fällen nicht darauf vertrauen, dass die Versicherungen, die sie abschließen, ihnen wirklich nützen. Undurchsichtige Produkte mit vielen unbestimmten Vertragsklauseln, überhöhte Abschl…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Mit dieser Neuregelung wird auch der Kritik des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2012 Rechnung getragen, der die bisherigen Regelungen zur Ernährungsnotfallvorsorge zu Recht als veraltet und ineffizient bezeichnet. Es ist sinnvoll, dass di…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut elf Monaten haben wir hier die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen, und schon jetzt bessern Sie nach. Aber leider ist es so, dass das, was Sie korrigieren, nicht etwa Ih…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zentrale Agrardebatte in diesem Jahr führen wir jetzt zum Auftakt der Grünen Woche. Und was macht die Koalition mit all ihrer Redezeit? Sie redet an allem, was beim Thema Landwirtschaft strittig…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mit diesen etwa 50 Seiten Ihres Ernährungspolitischen Berichts ist es ein bisschen wie mit dem Scheinriesen Herrn Tur Tur in dem Kinderbuch Jim Knopf von Michael Ende: Je näher …
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im Fußball sagt man: Geld schießt keine Tore. – Im übertragenen Sinne gilt das auch für die schwarz-rote Verbraucherpolitik. Über die Bereiche „Ernährung“ und „gesundheitliche…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Leider verhält es sich beim EU-Schulmilchprogramm, an dem aktuell 3 Millionen Kinder in Deutschland teilnehmen, anders. Aktuell trinken 90 Prozent der Schulkinder ausschließlich Kakao und Milchmischgetränke und nehmen so mit der Schulmilch …
Freitag, 30. September 201618/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche diskutieren wir jetzt zum wiederholten Male über das Thema Tierschutz. Lassen Sie mich zu den scheußlichen Bildern aus den Ställen hochrangiger Agrarlobbyisten und -funktionäre, die…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Europäische Union insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten investiert. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit. In …
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich versuche, einiges zum Haushalt zu sagen, lassen Sie mich, Herr Minister, kurz auf das reagieren, was Sie zu den Freihandelsabkommen gesagt haben. Mich hat es schon erschreckt, dass…
Frau Kollegin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich so einige Dinge zum Thema CETA klarstellen: Über CETA wird nicht mehr verhandelt. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Wer noch verhandelt, ist der SP…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Backen aufbläst, muss hinterher auch pfeifen. Das würde ich mir beim Thema Rauchen von der Großen Koalition wünschen. Es ist noch kein Dreivierteljahr her, als Minister Schmidt in der Bild -…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich ganz okay; das muss man heute auch vonseiten der Opposition neidlos zugeben. Für mittlerweile fast 1 Million Menschen in Deutschland, die ohne Girokonto leben m…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land – das sind schöne Worte von der Union. Wenn ich mich an die Debatten in den vergangenen Jahren erinnere, dann müssten heute von Ih…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission und ihre Leitsätze, die häufig völlig an den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbeigehen, stehen seit Jahren zu Recht in der Kritik.…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie so stolz auf diesen Bericht sind, dass Sie ihn heute Morgen zur besten Debattenzeit hier der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Dieser …
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen der Kollegen von der Großen Koalition sehr aufmerksam zugehört und habe versucht, mir alle Zahlen des Kollegen Priesmeier zu merken. Es ist mir nicht…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Doch aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätte der Gesetzentwurf weiter gehen und in einem Aufwasch andere, lange bekannte Probleme im Bereich des Wettbewerbsrechts aufgreifen müssen: Erstens hätten Sie das Problem lösen müssen, dass de…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Heil, ich finde es schon eigenartig, dass offensichtlich selbst die Union glaubt, dass Herr Maas als Verbraucherschutzminister nun auch Ernährungsthemen behandeln muss. Ich…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Papier ist geduldig. Der Antrag, den uns die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, und die bisherige Debatte darüber sind das beste Beispiel. Sie haben sehr viele gute …
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 2 Reden
Herr Minister, wir haben den Bericht zwar sehr kurzfristig bekommen, aber das Kapitel zu den Nutztieren ist recht kurz, sodass man es noch lesen konnte. Deshalb frage ich Sie, warum das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Beirates für Agrarp…
Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon die Gelegenheit, über den Bericht zu diskutieren. Da haben Sie – ich darf Sie zitieren – über messbare Erfolge der Initiative Tierwohl gesprochen. Deshalb möchte ich Sie gerne fra…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten zur Tierhaltung und zur Tierzucht in diesem Haus sind normalerweise Debatten, in denen ein tiefer Graben zwischen Herrn Ebner und Herrn Stier, zwischen Grünen und Schwarzen verläuft…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz bewegt die Menschen in unserem Land. Über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Tierschutz, wünschen sich, dass Tiere artgerecht gehalten werden. Über 80 Prozen…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ordnung im Grauen Kapitalmarkt zu schaffen, war überfällig, und der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt. Darüber, ob die SPD deshalb gleich die Sonne scheinen lässt, He…
In einigen Punkten schafft der Gesetzentwurf jetzt Rechtsklarheit. Die Voraussetzungen der Unlauterkeit von Schneeballsystemen und Pyramidensystemen werden gesetzlich klargestellt. Damit wird den Vorgaben des EuGH Rechnung getragen. Allerdi…
Mittwoch, 25. Februar 201518/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Miersch, das war eine sehr schöne Rede, klar und gut argumentiert. Ihr Problem ist nur: Der Agrarminister ist Christian Schmidt. Geklatscht hat bei Ihrer Rede auch der eine oder andere Grüne…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob anfangen – das soll man ja machen, wenn es angemessen ist –: Der Antrag der Koalition ist nicht schlecht. – Ja, darin sind gute Forderungen. Das ist auch einmal ganz s…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Schon 2009 – also vor über fünf Jahren – hat sich die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Produktsicherheit gegründet. Ich frage in regelmäßigen Abständen nach, was sich seither getan hat, womit sich die Arbeitsgruppe bef…
Dienstag, 25. November 201418/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Hoppenstedt, ich habe vernommen, dass Sie mit Anlauf zweimal gegen dieselbe Wand laufen wollen, nämlich bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich kann nur sagen: Hier hört für uns Grün…
Freitag, 10. Oktober 201418/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Heil, Sie haben sich gefragt, warum so viel in den Banken schiefläuft, warum man bis in die letzte Ecke der Filialbank gehen muss, um die Konditionen zu erfahren, und warum da…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Christian Schmidt, der Agrarminister, letzte Woche seine Initiative für mehr Tierwohl vorgestellt hat, war ich zunächst einmal überrascht, nicht darüber, dass er die Initiative ergriffe…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, ich habe mich sehr über die lobenden Worte gewundert, die Sie für den scheidenden Agrarkommissar Dacian Ciolos gefunden haben. Immerhin war es doch Ihre Vorgängerin, F…
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede beim Verbraucherzentrale Bundesverband haben Sie gesagt – ich zitiere –: Ich bin mir sicher, dass wir … mehr für den Verbraucherschutz tun können, wenn d…
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, bei einem Ihrer ersten Besuche bei uns im Ausschuss haben Sie gesagt, Ernährung sei Ihr Kernthema. Davon ist leider nicht viel zu merken, nicht in der Rede, die Si…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen endlich ein Gesetz mit einer Obergrenze für Dispo-Zinsen. … Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die Kunden … müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Proz…
Neben Textilien ist Spielzeug die im EU-Schnellwarnsystem RAPEX am häufigsten gemeldete Risikokategorie im Bereich gefährlicher Produkte. Auch die Stiftung Warentest meldet regelmäßig Grenzwertüberschreitungen – so zum Beispiel bei einem Te…
