Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind hier, um den Multilateralismus vom Abgrund zurückzuholen“, waren die mahnenden Worte von UN-Generalsekretär Guterres bei der Eröffnung des VN-Zukunftsgipfels am vergang…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 gibt es das UN-Mandat im Südsudan, an dem wir uns derzeit mit 14 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Militärbeobachtern, beteiligen. Die Mission selbst ist mit 17 000…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesucht. Die Bilder, die uns von dort erreichen, lassen das Leid der Menschen nur an…
Freitag, 3. März 202320/89 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katja Leikert, zunächst einmal möchte ich meiner Namensschwester und Vorrednerin herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Zur Sache. Seit der letzten Aussprache in di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Einerseits verbindet uns das Mittelmeer…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle immer wieder klarstellen: Das KFOR-Mandat wurde damals auf der Grundlage eines UN-Mandats beschlossen. Was anderes war der vorangegangene Luftkrieg der NATO …
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um hier zunächst mal die historischen Fakten zu 2005 klarzustellen: Die Leopard-Panzer für die Türkei wurden 2005 genehmigt, nachdem die Koalition gekündigt worden war und die Gr…
Notarinnen und Notaren soll es künftig ermöglicht werden, ihre Bestellung für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen ruhen zu lassen, und die örtliche Wartefrist vor der Bestellung soll gelockert werden. Das ist positiv, zumal es immer s…
Der Regierungsentwurf ging hier allerdings deutlich zu weit. Freiberufliche Anwältinnen und Anwälte sind keine Kreditinstitute, die Prozesskosten vorfinanzieren sollen. Es ist deshalb richtig, dass diese Öffnung wieder aus dem Gesetzentwurf…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Geschrei wollen wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren. Verantwortungsgemeinschaften jenseits der Ehe sind ein spannendes Thema, das auch bei uns Grünen mit großem Int…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mal wieder, der Bundestag möge begrüßen, dass ausreichend Abgeordnete mit Ihnen zusammen einen Normenkontrollantrag nach Karlsruhe schicken. „Ausreichend“ hieße…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren stand ich hier und habe als Minderheitenposition die geltende Rechtslage zur Sterbehilfe verteidigt, nach dem Motto „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu m…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenvollen Fälle von Staufen, Lügde und Münster haben uns alle entsetzt und mal wieder gezeigt, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Diese Verbrechen müssen unbedingt n…
Dem Risiko einer Eskalation steht damit kein auftragsgemäßer Nutzen bzw. keine Wirkung mehr gegenüber. Seit 2014 hat die Bundeswehr den Auftrag, afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren, zu beraten und zu unterstützen. Dazu sind aktuell …
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive zuerst: Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Betreuungsrecht im BGB systematisch neu aufgeschrieben und vom Kopf auf die F…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungspaktes ist 2015 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Atomstaaten haben seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ihren Abrüst…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen …
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffen sind keine Ware wie jede andere. Deswegen haben Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch eine geringere Bestandkraft als andere Genehmigungen. § 6 Abs…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten. Das ist ein Meilenstein, und das werden Sie auch nicht länger ignorieren können. Ihre Gegenargumente halten schlicht nicht st…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind sie wieder, die Rechtspopulisten, die sich angeblich um frauenpolitische Belange kümmern – in Wirklichkeit nutzen sie das Elend verstümmelter Frauen und verheirateter Ki…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne haben uns nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sind gegen die Bewaffnung der Drohnen. Liebe SPD, ich finde es langsam etwas albern, zu behaupte…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich für die laufende Legislaturperiode noch einiges vorgenommen, und das verdient grundsätzlich erst mal auch das Lob der Opposition. Wie immer erst d…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren passen wir heute endlich die Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, und das ist gut so. Für alle Berufe, deren Gebühren durch den Gesetzgeber geregelt …
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig und richtig, dass wir anlässlich des 30. Jahrestages an die Charta von Paris erinnern. Mit dem gemeinsamen Antrag fordern wir einen Ne…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist wieder einmal die Gelegenheit, uns mit der Frage zu beschäftigen, was unsere Streitkräfte brauchen und was nicht. Letztes Mal hatte ich hier berichtet, w…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach meiner klaren Überzeugung sowohl verfassungs- als auch völkerrechtswidrig, da er…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Risiko einer nuklearen Katastrophe ist wieder da. Es war nie wirklich weg. Aber wir hatten zwischendurch mal eine Phase, in der es eingehegt schien durch Verträge, Vertrauen …
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf meinen Vorredner will ich noch einmal klarstellen: Ja, der Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 war völkerrechtswidrig, und ich persönlich hätte dem auch nie zug…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute über Familienrecht debattieren zu können, und möchte Ihnen in der Kürze die Schwerpunkte unserer insgesamt drei Anträge vorstellen. Wi…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatten wir alle miteinander viel Gelegenheit, die Vor- und Nachteile der virtuellen Konferenzen und Kommunikation in der Praxis zu testen. Klarer Vorteil: …
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomwaffen in Deutschland sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. Deswegen war es klug, dass der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend den Abzug dies…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Stiefelternteil in einer nichtehelichen Beziehung das Kind des anderen Teils nicht adoptieren. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sonde…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben heute zwei abrüstungspolitische Themen aufgesetzt, mit den einprägsamen Namen EWIPA und LAWS. Das eine sind Explosive Weapons in Populated Areas. Da geht es, frei…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Vielen Dank. – Mich treibt die gleiche Frage um, und ich bin mit der jetzt gegebenen Antwort noch nicht ganz zufrieden. Aber Sie haben erfreulicherweise auch klar gesagt: Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Damit …
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März letzten Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben und Folgendes entschieden: Die bisherige Annahme der B…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr führen wir schon mindestens zehn Jahre lang; so lange bin ich jedenfalls dabei. Es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen b…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben jetzt mehrere Vorschläge im Raum. Wir kennen Ihren Referentenentwurf. Es gibt presseöffentliche Vorschläge aus der Union, die davon abweichen; es gibt einen Grünengesetzentwurf. Sie …
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt fünf Monate im Amt, und wir stehen einigen Ihrer ersten Ankündigungen durchaus offen gegenüber. Sie machen auf uns den Eindruck, als …
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie bereits wissen, sind wir Grüne mit der Erhöhung des Verteidigungsetats nicht einverstanden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die plötzliche Hektik in diesem Gesetzgebungsverfahren ist schon ein bisschen auffällig. Da können Sie sich ein Jahr lang nicht einigen, wie es gehen soll, und da…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Erdogan zum Bau eines türkischen Panzers ist zwar inzwischen de facto gescheitert, aber die Gesetzeslücke, die dort genutzt werden so…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns kurz an die Rechtslage, mit der die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz 2016 konfrontiert waren: Nach dem Opferentschädigungsgesetz hätte es Rentenansprüche…
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Maas, auf die Maßnahmen, die Sie eben angekündigt haben, warten wir noch heute. Aber ich will nachfragen, weil Sie es schaffen, doch immer wieder Verwirrung zu stiften. Ich dachte, wir wären uns einig, dass der Einmarsch…
Es bliebe zwar noch die Frage nach der Sicherheitsratsresolution, aber ich möchte meine Nachfrage zu etwas anderem nutzen. Na ja, die Frage sollte schon eine Nachfrage sein. Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie au…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Weinberg, ich gebe Ihnen bei Ihrem letzten Punkt völlig recht. Auch wir wollen die Gelder zielgenau und nicht mit der Gießkanne vergeben. Deswegen wollen wir die momentane Situation beenden, in de…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Rege…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst, todernst. Ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen zerfällt. Der INF-Vertrag liegt in den letzten Zügen, auch der Nichtverbreitungsvertrag, NPT, steckt fest, …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich weiter verbessert, das deutsche Feldlager in Prizren ist geräumt, die deutsche Beteiligung an den operativen …
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin hat wie seit Monaten angekündigt ihr Amt n…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt reden wir jetzt über insgesamt drei Anträge zu Rüstungsexporten. Ich versuche es der Reihe nach: Zunächst geht es um Ägypten. Auch wir Grüne sind…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwaltschaft ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine tragende Säule unseres funktionierenden Rechtsstaates. Um bundesweit den Zugang zum Recht zu gewährleisten, sin…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die malische Armee ist nach wie vor nicht in der Lage, das eigene Land zu verteidigen, und benötigt deshalb immer noch Ausbildung und Unterstützung. Wir Grüne haben die Ausbildun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2015 hat der Bundestag beschlossen, die Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Ich habe damals gegen diese neue Strafvorschrift argumentiert. Auch die Gruppenanträge vo…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Wir Grünen hingegen fordern seit Jahren eine gesetzliche Regelung mit klaren Kriterien, einer Begründungspflicht und einer gerichtlichen Überprüfbarkeit. Dann wüssten alle Beteiligten von vornherein, woran sie sind. Jetzt hat die Koalition …
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Rechtsstaat wäre die Demokratie nichts weiter als die Diktatur der Mehrheit. Erst ein funktionierender Rechtsstaat macht Freiheit möglich, indem er die Durchsetzung indi…
Mittwoch, 13. März 201919/85 · 1 Reden
Dann nutze ich die Gelegenheit, um an die Frage meiner Kollegin Dörner anzuknüpfen; denn die Antwort ist eigentlich noch nicht gegeben. In Ihrem Interview hieß es, dass die Unterhaltspflichtigen künftig nicht mehr den vollen Unterhalt zahle…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unseren französischen Nachbarn und Freunden hätte die deutsche Bundesregierung in den letzten Monaten viele gute neue Ideen für Europa übernehmen oder zumindest diskutieren k…
