Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Wir haben uns bereits klare Regeln für die Nutzung unserer Sprache gegeben. In Paragraf 80a heißt es, dass ein beim Bundestag angesiedelter Redaktionsstab die Ausschussdrucksachen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft und s…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 3 Reden
Die gute Absicht des Gesetzes teile ich und bekenne mich uneingeschränkt zum Ziel der Einhaltung internationaler Menschenrechte. Deshalb halte ich auch eine Beschränkung des Gesetzes auf internationale Menschenrechte für wichtig u…
Bereits die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat das Haushaltsrecht des Bundestages berührt und gefährdet es bis heute. Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt. Deuts…
Deshalb muss aus meiner Sicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite wie abgesprochen am 30. Juni 2021 enden. Vorsorglich solche Beschlüsse für mögliche Gefahren zu beschließen und in Bürgerrechte eingreifen zu wollen, halt…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Fülle von Anträgen der Opposition zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Wir sind uns hier alle einig, dass Gewalt gegen…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur mitternächtlichen Stunde beraten wir heute die für die Betroffenen sehr wichtige Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Wir haben gera…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Die vierte Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes wurde unter anderem damit begründet, dass bundeseinheitliches Vorgehen notwendig sei, um den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder bundesweite Geltung zu ve…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Im vorliegenden Antrag aber heißt es: „Zur Finanzierung des Aufbauinstrumentes NGEU wird auf Basis von Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Europäische Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächti…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird jetzt international in Medien und Politik zu Recht beklagt. Die Türkei hatte die Istanbul-Konve…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linkspartei ruft heute mit ihrem Antrag wieder das Them1a Schwangerschaftsabbrüche auf den Plan, nicht etwa das, worüber Sie hier gerad…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das gerade gehört hat, glaubt man, dass wir hier im gesetzfreien Raum leben würden. Zwangsverheiratungen, Kinderehen, Vielehen und…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Alles klar, neues Thema. – Frau Ministerin, wir haben den Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen, der ja ein sehr großes Erfolgserlebnis ist. Es hat eine ganze Menge an Hilfen gegeben, was die Frauenhausplätze angeht. Die Digitalisierung, gera…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien haben in diesem Jahr Großes geleistet; das wissen wir alle. Und wir hätten nicht so gute Hilfen veranschlagen kön…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Walter-Rosenheimer, als Erstes möchte ich klarstellen: Kinderrechte sind im Grundgesetz vorhanden, weil Kinder Grundrechtsträger sind; …
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die traurige Wahrheit ist: Gewalt in Partnerschaften gehört für einige in Deutschland zu ihrem Alltag. Und ja, wir haben gemeinsam schon…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern. Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer „epidemischen Lage von nationa…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie verdient unsere besondere Anerkennung, Beachtung und unseren Schutz. Gerade in der Coronakrise, vor allem…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Wir alle möchten die Schöpfung bewahren. Das ist für uns als Christen ein verantwortlicher Umgang mit dem Schöpfungsauftrag. Deshalb setzen wir uns für Klima- und Umweltschutz ein, wohl wissend, wie wichtig eine nachhaltige und erfolgreiche…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller politischen Unterschiedlichkeit sind wir doch bemüht, das Beste für unsere Familien und gerade eben für unsere Kinder geset…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Meine Nachfrage gilt folgendem Punkt: Wie sieht das System in Europa überhaupt aus? Wir wissen, dass Norditalien jetzt erhebliche Schwierigkeiten hat, was den Bereich Narkose und andere Bereiche der Intensivmedizin und di…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Mehrere Organisationen haben sich in Fachgesprächen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement klar gegen zusätzliche Bürokratie und Strukturen geäußert. Die Vereine würden lieber eine Entbürokratisierung begrüßen als die Schaffung …
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Erstens. Das vorgelegte Ergebnis und die Protokollerklärungen gehen über den Auftrag an den Vermittlungsausschuss deutlich hinaus. Die Änderung des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen und die Anrufung d…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Angriff und jede einzelne Gewalttat gegen einen anderen Menschen ist zu verabscheuen und durch nichts zu rechtfertigen; dari…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind Teil einer Familie oder haben selbst eine Familie gegründet. Auch für unsere Jugend sind eine F…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Formen von Gewalt gegenüber Frauen sind inakzeptabel. Wir treten dem mit unserem Tun aktiv und ganz entschieden entgegen. Mit de…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Ich stimme dem oben genannten Antrag nicht zu. Die europäische Perspektive Albaniens unterstütze ich ausdrücklich. Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und tiefgreife…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie war, ist und bleibt der wichtigste Grundbaustein unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sorgt für soziale Stabili…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Ihnen einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, ebenso wie Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Gäste! Ohne sie läuft und funktioniert nicht viel: Sage und schreibe 30 Millionen Menschen leisten in unserem Lan…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Herr Minister, es freut mich sehr, dass wir eine Regierung haben, die verkehrs- und antriebsoffen arbeitet und nicht ideologisch nur in eine Richtung denkt. Jetzt hatten wir letzte Woche eine Informationsveranstaltung, in der uns von wissen…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Ungeachtet der Frage, nach welchen in meinen Augen zweifelhaften Kriterien die Grenzwerte für Abgase festgelegt wurden und wie die dazu eingeführten Messverfahren ausgestaltet sind, halte ich den Grundrechtseingriff des Gesetzentwurfes in d…
Mittwoch, 13. März 201919/85 · 2 Reden
Frau Ministerin, wir hatten gerade heute Morgen ein Gespräch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über das Programm „Demokratie leben!“. Die Dame, die uns Auskunft gab, wurde nur für den Bereich des Rechtsextremismus bezahlt. Wir hatten eigentli…
Ich möchte dazu nachfragen. Heute Morgen wurde uns gesagt, dass man nur für Rechtsextremismus zuständig sei und dass man sich nicht mit anderen Formen von Extremismus befassen dürfe; das sei der Auftrag. Ich finde aber, man muss das übergeo…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Wir als Union haben versprochen, die 5,5 Milliarden Euro in echte Qualitätsmaßnahmen in der Kindertagesbetreuung zu investieren. In Anbetracht des Platzmangels in der Kindertagesbetreuung sowie des massiven Personalmangels war es eine Kernf…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Mit dem Gesetzentwurf wird die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängert. Die Übergangsregelung in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, die die Kastration von Ferkeln…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab: Hier geht bei der Frage, wer welche Zuständigkeit hat, wirklich einiges durcheinander. Diese Woche noch haben Vertreter d…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Kollegin Schauws, würden Sie also den über 2 000 Beratungsstellen, die wir in der Bundesrepublik haben und die eine Frau, die in einem Schwangerschaftskonflikt ist, innerhalb einer Frist von drei Tagen aufsuchen kann, eine ordentliche Berat…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns seit einigen Jahren über eine höhere Zahl an Geburten freuen. Das ist nicht nur eine gute Entwicklung, s…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ich politisch tätig bin, setze ich mich für eine Stärkung der Familien und deren Wahlfreiheit ein; denn nur wenn wir gute Rahmenbedi…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den negativen Anmerkungen, die wir gerade gehört haben, wissen wir sehr wohl: Jeder von uns hat nur begrenzte Zeit. Wir haben einen …
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Frau Harder-Kühnel sagen, dass das Familiensplitting in Frankreich unterm Strich keineswegs mehr Geld für die Familien bri…
Mittwoch, 28. Februar 201819/16 · 2 Reden
Düsseldorf war ja nicht ganz unberührt von dem Urteil. Wie wollen Sie als Bundesregierung damit umgehen, bzw. wie wollen wir den Städten helfen, wo die Schifffahrt eine große Rolle spielt und auch der Flugverkehr? Es kann ja nicht sein, das…
Das ist super. – Ich hatte noch eine Nachfrage. Sie haben eben ganz klar gesagt, dass es einerseits den Flugverkehr gibt, wogegen wir nichts tun können, und andererseits die Schifffahrt, wo es schon seit längerem Versuche gibt und es auch t…
Mittwoch, 17. Januar 201819/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Barley, wir alle kennen den Vorwurf, die Regelungen zum Elterngeld seien zu kompliziert gewesen. Deshalb wurde es ja auch erweitert. Die im Netz zur Verfügung gestellten Informationen sind recht gut. Meine Frage ist: Wie h…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Die Bundesregierung hat gerade in dieser Legislaturperiode viel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan. Auch wir halten Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus für sinnvoll und notwendig, und das heute nicht weniger als vor ein p…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Jeder Mensch hat Anspruch auf Unversehrtheit und ein Leben in Würde. Jede Gewalttat gegen Frauen ist ein Verstoß gegen Menschenrechte und ein Verbrechen. So deutlich müssen wir das formulieren. Und auch keine Religion oder Kultur auf der We…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns im Bundestag zum wiederholten Male – wie Sie das eben auch gesagt haben – mit dem Thema der Ratifizierung der Ko…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der hitzigen Diskussion versuche ich, etwas ruhiger vorzutragen, obwohl ich die Kritik sehr wohl berechtigt finde. Da wir an anderen St…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht als Erstes: Bevor man etwas verkündet, sollte man auch alles in trockenen Tüchern haben. Dann hätten wir hier jetzt auch nicht d…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier mehrfach diskutiert. Dass Familienpolitik das Fundament einer funktionierenden Ges…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Durch einen langwierigen und detaillierten Abstimmungsprozess, dessen Ziel es war, Risiken für die Bevölkerung zu minimieren, ist nun ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht worden. Das generelle Verbot des unkonventionellen Frackings, das we…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Familienausschuss habe ich für die Unionsfraktion unter anderem die Berichterstatterthemen Prostitution, Menschenhandel, Gewalt gegen Fr…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine junge Frau – ich nenne sie einmal Nadia – ist erst 19 Jahre alt und kommt aus einem kleinen Ort in Rumänien. Vor einem Jahr kam sie in…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf einem richtigen Weg, aber, wie wir festgestellt haben, noch unzureichend. „Nein heißt nein“ – wir hab…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergewaltigungen gehören zu den niederträchtigsten Straftaten, die wir uns vorstellen können. Eine Vergewaltigung zwingt in der Regel die F…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Haus. Wann immer Frauen von Gewalt betroffen sind, ist …
Mittwoch, 13. Januar 201618/148 · 1 Reden
Weil schon sehr viel abgearbeitet ist, bitte ich noch einmal um die ganz klare Erklärung, dass jemandem, der bereits längere Zeit ohne qualifizierten Hauptschulabschluss in der Altenhilfe gearbeitet hat, der Zugang nicht verwehrt wird. Ist …
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Starke Familien sind die Garantie für ein starkes Land. Mit dem Haushalt 2016 für den Arbeitsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren,…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre für mich als Nichtjuristin jetzt etwas schwierig, auf diese fachlichen Dispute einzugehen. Ich werde es gar nicht erst versuchen. D…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Haushalt betrifft all jene Dinge, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder abschätzig als „Gedöns“ bezeichnet hat. Wenn wir ü…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erklärtes Ziel dieser Regierung, Frauen zu fördern und die strukturellen Nachteile zu bekämpfen, denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer ausgesetzt sind. Frauen…
