Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre! Wie Sie wissen – bei der Einbringung des Antrags habe ich es bereits gesagt – werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Vor allem, weil wir wollen, dass wir be…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche und auch für den Beifall anlässlich meines heutigen Geburtstags. Ich fühle mich heute an diesem meinem Geburtstag doppelt geehrt, einen Antrag d…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums eine nochmalige, leichte Etaterhöhung ergeben. Der Gesamtansatz liegt jetzt …
Dienstag, 20. November 201819/63 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede zum Auftakt des Haushaltsjahres 2019 im September habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns gegenwärtig in einer Situation befinden, in der das Umweltbewusstsein …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 wächst, und ich freue mich, dass insbesondere im Bereich ländliche Entwicklung endlich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Sowohl das Bundesprogramm Ländliche Entwick…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Debatte hier heute zeigt, haben wir kein Wissensdefizit. Wir haben aber ein großes Handlungsdefizit, und zwar im gesamten System. Wir sind uns einig – auch das zeigt die Debatte –: Es …
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Herr Minister, der aktuelle Etatentwurf steht unter dem Motto – ich zitiere – „Wirtschafts-, energie- und forschungspolitische Schwerpunktaufgaben stärken, zusätzliche Innovati…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir, die Linken, haben mittlerweile das Gefühl, dass in der Gesellschaft ein größeres Umweltbewusstsein existiert, als das in der Wirtschaft oder auch bei uns in der Politik d…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Ministerin! Die Agrarpolitik steht vor großen Aufgaben – das hat die Ministerin eben selbst in ihren zehn Minuten Redezeit zum Ausdruck gebracht –, aus unserer Sicht aber insbesondere…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushaltsplan, der eine große Bedeutung hat für unsere Agrarbetriebe und für die Landwirte, die ihre ganze Energie und Lebenskraft in die Produkte…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 2 Reden
Herr Gädechens, ich hatte in meinem Redetext auch „Präsidentin“ stehen, und dann kam der Präsident; aber ich habe das gesehen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer ersten Rede zum…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, Sie haben in Ihrer letzten Rede zu diesem Einzelplan gleich zu Beginn gesagt, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei den Menschen ankomme und dies auch von den Mensche…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns also mit dem Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – mit einem Budget von circa 8 Milliarden Euro. Der Minister hat es ja selbst gesagt: Das sind 20 Prozent …
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode haben wir es jetzt wieder mit einem lupenreinen Umweltministerium zu tun. Dadurch fällt natürlich der haushaltäre Blick unverfälscht auf dieses Poli…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für Ernährung und Landwirtschaft weist insgesamt circa 6 Milliarden Euro aus. Das hört sich viel an. Wir haben vorhin den Einzelplan 16 behandelt, dort sind es nur knapp 2 Milli…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Ich bin froh, dass wir diesen herausragenden Baukulturbericht heute debattieren. Ich möchte ausdrücklich allen Beteiligten der Bundesstiftung „Baukultur“ für die qualifizierte Arbeit danken, die mit diesem Bericht geleistet wurde. Er ist au…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei der SPD immer so ist: Man könnte nach dieser Rede glauben: Es ist alles in Ordnung, und alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine bezahlbare Wohnung. Ich will daran e…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren – das ist aus der Fibel des ehrbaren Kaufmanns abgeschrieben und könnte hier im Haus eigentlich einen breiten Konsens finden, w…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich betrifft der Hinweis zur Redezeit nicht; ich muss mich trotzdem beeilen, weil zwei weitere Kolleginnen aus meiner Fraktion ebenfalls wichtige Themen ansprechen wollen. Ich will mich heute…
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre kurze Einführung. – Ich würde gern auf etwas eingehen, das Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben, und zwar darauf, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab 2020 neu berechnet werden soll, nämlic…
Mit den Neuregelungen im Grundgesetz werden Aufgaben des Bundes und der Länder zum Teil neu organisiert. Ich möchte Sie fragen: Wofür hat der Bund ab 2020 definitiv keinerlei Gestaltungskompetenz mehr? Ich frage das vor allem vor dem Hinter…
Mittwoch, 30. November 201618/205 · 2 Reden
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben die Zeit, die Sie hatten, um das Projekt auf den rund 50 Seiten des Gesetzentwurfs vorzustellen, unterboten. Deswegen würde ich Sie als Erstes fragen wollen, wie die neuen Reg…
Frau Ministerin, in dem Vorblatt zum Gesetzentwurf greifen Sie einen Gedanken auf, den wir mit 196 Staaten auf der Habitat-Konferenz von Quito diskutiert haben. Es muss in den Städten neue Problemlösungen für neue Anforderungen geben. Wir m…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte junge Leute, wollen wir einmal sehen, ob ich dem Streitkulturthema heute gerecht werde. Das können Sie hinterher vielleicht irgendwie signalisieren, soweit…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht, dass ich zu Beginn der 18. Legislaturperiode überschäumende Erwartungen gehabt hätte; aber wenigstens gab es im Einzelplan 16 die leise Hoffnung, dass „Schlimmer geht nimmer“ nicht wi…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Gäste! Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem dünn besiedelten, aber trotzdem schönen Bundesland. Mein Wahlkreis ist der größte Wahlkreis …
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Ländliche Regionen prägen mit ihren Siedlungen und Kulturlandschaften das Bild unserer Heimat. Hier ist der überwiegende Anteil unserer dezentralen mittelständischen Wirtschaft angesiedelt. Das ist eine besondere Stärke Deutschlands. Dieses…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns heute mit dem Antrag, den wir vorgelegt haben, der Wohnungsgemeinnützigkeit zuwenden. Ich denke, dass wir mit diesem Antrag im gesamten…
Mittwoch, 13. April 201618/163 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre bisherigen Ausführungen. Auch ich gehe davon aus, dass Sie sowohl die ELER- als auch die Grundgesetzkonformität geprüft haben und wir da nach Einführung des Gesetzes nicht wieder ranmüssen. Ich möcht…
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Flexibilität. – Herr Minister, ich würde gerne noch einmal auf die neue Aufgabe der Entwicklung der ländlichen Räume bzw. der Regionalentwicklung eingehen. Sie sagen zu Recht, dass Sie zuerst die Geb…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich bin jetzt die Erste, die im Plenum spricht, nachdem soeben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der Regierung darüber informiert worden sind, dass …
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung zum Einzelplan 16 am 11. September dieses Jahres war viel davon die Rede, welche Chancen die Zusammenlegung des Umwelt- und des Bauressorts eröffnet.…
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind traditionell die Gelegenheit, zu fragen, wie die Regierung mit den Herausforderungen der Gegenwart umgeht und wie sie mit ihr…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle beschäftigt heute wie auch schon in verschiedenen anderen Debatten die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Jetzt fragen Sie sich sicher: Was hat das mit der Landwirtschaft…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Wir haben aus verschiedenen Studien bereits zur Kenntnis genommen, dass insgesamt 4 Millionen Sozialwohn…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass sich die Bundesregierung nach sehr langer Abstinenz endlich wieder einmal dem Thema Wohngeld politisch zuwendet. Offenbar war die Dringlichkeit – Herr Pron…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarzelühr-Sutter hat es bereits gesagt: Morgen begehen wir den ersten Tag der Städtebauförderung. Die heutige Debatte hier soll wahrscheinlich schon die Feierstunde sein. Mir geht…
Mittwoch, 18. März 201518/93 · 2 Reden
Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass wir das Wohngeld seit sechs Jahren nicht angepasst haben. Ich erinnere daran, dass die letzte Änderung 2001 war. Wir stellen also fest, dass wir uns immer nur…
Frau Ministerin, Sie haben in einer Ihrer Antworten die Dynamisierung des Wohngeldes angesprochen. Sie äußern Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister einer Dynamisierung des Wohngeldes, also der jährlichen Anpassung, der ordentlich…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baukultur ist nicht das Sahnehäubchen auf dem sonst eher technischen oder kaufmännischen Prozess des Bauens, Baukultur ist auch nicht der Schnörkel an der Fassade, sondern sie ist, zumindest n…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nun nicht mehr neu; die Schonzeit ist vorbei. Aber leider ist sie in der Frage des sozialen Wohnungsbaus immer noch im Ankündigungsmodus. Selbst…
Freitag, 7. November 201418/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition – ich wende mich jetzt zunächst einmal insbesondere an Sie –, ich bin sehr gespannt, wie Sie heute begründen wollen, warum Sie weiter fleißig zum Höchstgebot Wohnungen durch die…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit den letzten Worten meiner Kollegin Jelpke vor circa einer Stunde. Sie sagte: Das System der sozialen Diskriminierung von Flüchtlingen müssen wir endlich beenden. Bei der Rede d…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Der Maßstab, an dem der Einzelplan für das Politikfeld Bauen und Wohnen gemessen werden muss, ist nicht die Frage, wie wenig die Vorgängerregierung gele…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mietanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“, „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“: Herr…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trifft in ihrem Antrag viele richtige Feststellungen und erhebt Forderungen, die meinem Anliegen und dem meiner Fraktion in Sachen Heizkostenersparnis und en…
Freitag, 31. Januar 201418/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bauministerin Hendricks, ich benutze diese Anrede deshalb, weil Ihr Vorgänger diese Bezeichnung nicht verdient hatte. Hier klingt also eine gewisse Hoffnung mit, dass sich in diesem…
