Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der letzten Sitzungswoche hetzt die AfD mal wieder gegen Geflüchtete und glänzt erneut mit asylpolitischer Inkompetenz. Ich glaube, man muss Ihnen einiges hinter die Ohren schreiben. Schutzsuc…
Frau Präsidentin! Lieber Zentralrat! Lieber Herr Rose! Ich bin stolz darauf, dass ich heute meine letzte Rede nach 30 Jahren Arbeit im Bundestag zu diesem Thema halten kann. Wir haben eben gesehen, wie wichtig es ist, dass wir über Antiziga…
Der Gesetzentwurf greift etliche Punkte auf, die von der Opposition wie auch von Betroffenenverbänden benannt worden sind. Besonders wichtig war letzteren auch, dass die bisherigen Erlassregelungen jetzt in Gesetze gegossen werden. Das Grun…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanische Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind, müssen schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden. Dafür braucht es jetzt dringend e…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Sie schürt Angst und Hass gegen …
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt, nachdem wir eben über das Verfassungsschutzrecht debattiert haben, über weiter gehende Befugnisse für die Bundespolizei. Herr Seehofer hat in der ersten Lesung hier gesa…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Schon in seiner jetzigen Form verstößt das AZR klar gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Dazu gehören etwa das Zweckbindungsgebot, der Erforderlichkeitsgrundsatz, das Prinzip der Datenminimierung und die Transparenzpflicht gege…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Diese Vereinfachung beim Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings haben wir Bedenken, was die Sicherheit des geplanten Verfahrens angeht: Der Ausweisinhaber soll zum Beispiel zu Beginn nur über die Aktivie…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Besonders grundrechtssensibel ist das Vorhaben, Europol die Möglichkeit zur Verarbeitung großer und komplexer Datensätze zu geben, Stichwort Big Data. Überraschend ist das nicht – es werden ja immer mehr Daten über immer mehr Bürgerinnen un…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Die Linke hatte bereits vor knapp zwei Jahren, ebenso wie Grüne und FDP, einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Union und SPD lehnten diese Initiativen damals ab und begnügten sich mit Erlassregelungen des Innenministeriums. Damit wurde den …
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Künftig sollen im AZR auch Daten erfasst werden, die bislang dezentral bei den Ausländerbehörden gespeichert werden. Erfasst werden sollen außerdem Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren. Dies b…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche kamen erneut 60 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ums Leben, nachdem ihr Boot in Brand geraten war. Wie Zehntausende vor ihnen, wurden sie faktisch durch das europäi…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will sicherstellen lassen, dass es keine langfristigen Grenzkontrollen in der EU gibt. Wir sagen: Es soll auch keine kurzfristigen Kontrollen geben. Es heißt, wir bräuchten diese Kontrollen …
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist. Deswegen kann man sie auch nicht verbieten. Wenn ich mir heute Ihre Show angu…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition begründet ihren Gesetzentwurf damit, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Gericht hat angemahnt, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser zu schützen. D…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will das Prinzip des Meldescheins, den Übernachtungsgäste in Hotels unterschreiben müssen, abändern. Künftig sollen weitere elektronische Verfahren, als heute schon möglich sind, die S…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat von Anfang an die Einwanderung von Menschen aus dem Westbalkan immer begrüßt, und von daher begrüßen wir auch die Verlängerung der Westbalkanregelung um weitere drei Jahre. Der AfD-Ant…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, auf bloßen Verdacht hin hinter Gitter bringen. Das geht aus unserer Sicht schon aus rechtsstaatlichen Gründen gar nicht. Laut …
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht mein Redemanuskript; ich komme später darauf zu sprechen. Noch im November zeigte sich Innenminister Seehofer zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine Verständigung über Gru…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Begleitvorschriften zu einer EU-Verordnung, mit der die Abgabe von Ausgangsmaterial für die Sprengstoffherstellung an Unbefugte verboten wird; denn es muss ver…
Der einzige positive Aspekt des Gesetzentwurfs besteht darin, dass es Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglicht wird, Daten, die bei den Meldeämtern über sie gespeichert sind, selbst abzurufen und sie anderen Behörden für die Bearbeitung v…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Diesem Anliegen stimmen wir zu. Sicherheitspolitik darf nicht nach Bauchgefüh…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz entfristen lassen. Konkret geht es etwa um die Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr. Wir se…
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Es gibt keine klare gesetzliche Definition von „Gefährder“. Eine solche Einstufung erfolgt allein durch die Polizei. Denn häufig liegt gegen die Betroffenen nichts Gerichtsverwertbares vor. Was di…
In der Anhörung hierzu haben wir genau ein Argument für diese Speicherpflicht gehört: Man brauche sie, um bei Einreisekontrollen einen Abgleich vorzunehmen, falls das Passbild nicht eindeutig ist. Und dieses Argument ist falsch. Ich zitiere…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Als diese Gesetze erstmals verabschiedet wurden, wurde versprochen, dass sie nur befristet gelten und es eine Evaluation geben werde. Jetzt bewahrheitet sich leider, was wir von Anfang an befürchtet haben: Dieses Versprechen diente lediglic…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Die Linke begrüßt, dass die Koalition Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, zurückgenommen hat. Es ist in der Tat ein Erfolg, dass besonders schutzbedürft…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Bundesmeldegesetz bleiben unserer Meinung nach weit hinter den Erfordernissen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zurück. In…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner und auch Sie von der FDP haben viel von Lösungen gesprochen; aber einen Lösungsvorschlag, was denn jetzt mit den Flüchtlingen auf Lesbos passieren soll, haben Sie heute jedenfalls nich…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Moria war ein menschenverachtendes Lager, eine Schande Europas. Jeder in diesem Haus, der dort war, hat betont, dass das ein Ende haben muss. Vor diesem Hintergrund reden Sie über 1 500 anerkannte – i…
Ja, klar. – Ich möchte Sie noch auf Folgendes ansprechen: Sie haben hier selbst gesagt, dass große Lager, also Hotspots, von der Größenordnung her ein Fehler waren. Daher frage ich Sie: Wie kann man auf eine Insel, auf der 90 Prozent der Be…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem letzten Punkt, den Herrn Kuhle eben angesprochen hat, kann ich mich nur anschließen. Auch ich finde, dass Drittstaatsangehörige, die sich lieben, jederzeit zusammenkommen dürfen müssen und dass es…
Der Bundesinnenminister hat jetzt auf dem Umweg über die EU das erreicht, was er immer schon angestrebt hat. Dabei gibt die Bundesregierung selbst zu – als Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir –, dass keine Notwendigkeit für diese Maßnah…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, heute Nacht ist auf Lesbos das größte Lager der EU abgebrannt. Dieses Lager ist für 2 800 Menschen ausgelegt. Tatsächlich lebten bis gestern 13 000 Flüchtlinge in diesem Lager – wenn man überhaupt von…
Hier draußen stehen 13 000 Stühle unter dem Motto „Wir haben Platz“. Ich meine, die Bundesregierung bzw. Deutschland hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Es sind gerade mal gut 400 geflüchtete Kinder und unbegleitete Minderjährige aus…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifellos schreckliche Bilder erreichen uns aus Idlib; denn die syrisch-russischen Truppen nehmen bei ihrem Kampf gegen dschihadistische Terroristen leider ebenso wenig Rücksicht auf Zivilisten wie…
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier eines noch einmal sehr deutlich machen, weil der Kollege Frei mich gerade ziemlich scharf angegriffen hat: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung aus der Luft oder so…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Strasser, es wäre wenigstens ein Anfang der Solidarität, mit den Städten anzufangen, die bereit sind, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, anstatt wieder alles vom Tisch zu wischen. Meine Damen…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat geht es wieder einmal um die Lieblingswahnvorstellung der AfD: die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands. Wieder einmal schürt die AfD Angst und Hass. Diesem müssen wir entschlossen…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Die Linke ist ganz klar: Menschen, deren Vorfahren wegen NS-Unrecht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, haben einen Wiedergutmachungsanspruch. Deutschland muss in die Pflicht genomm…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frei, seit Jahren diskutieren wir über europäische Maßstäbe, seit Jahren diskutieren wir über Griechenland und über die Überforderung Griechenlands. Da nutzt es meines Erachtens nicht, …
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 2 Reden
Dem Ziel, den Missbrauch von Schusswaffen so weit wie möglich zu verhindern, steht Die Linke selbstverständlich grundsätzlich positiv gegenüber. Die Bundesregierung schießt jedoch über das von der EU-Richtlinie Geforderte hinaus. So will si…
Besatzungsarmeen waren schon immer auf die Unterstützung durch örtliche Hilfskräfte angewiesen. Da macht die Bundeswehr keinen Unterschied. Daraus erwächst ihr natürlich auch eine Verantwortung für die Menschen, die infolge der zunehmenden …
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Debatte: Die AfD bleibt sich treu, wenn es darum geht, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen. Was gar nicht geht, meine Damen und Herren, ist, dass man permanent Migration mit K…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigung…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Högl, Sie haben hier gesagt, ein Jahr lang hätten Sie im Kabinett um diese Gesetzentwürfe gestritten. Mit einem beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge wollen S…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle zwei Jahre legt uns die Bundesregierung einen Bericht über die internationalen Polizeimissionen vor. Das ist an sich begrüßenswert, damit wir über diese Missionen öffentlich diskutieren können. D…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist gerade einmal zwei, drei Stunden her, dass wir viele schöne Worte über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gehört haben. Aber ein Blick in die rechte Ecke zeigt – das wird angesichts de…
Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in dankenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Ein Absenken der Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegin Strack-Zimmermann hier vorgetragen hat, muss man unterstützen. Ich finde es wirklich wichtig, dass so ein Gesetz evaluiert wird. Zuvor haben Herr Mayer und Frau Heinrich ziemlich baga…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ganz Europa haben sich Kommunen zu „Solidarischen Städten“ erklärt und ihre Bereitschaft bekundet, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. In Deutschland sind es mindestens 51 Kommunen und Städte. Anges…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes vor. Schon dieser Name führt in die Irre; denn es geht hier nicht um Verbesserungen, sondern um Verschlecht…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die ständigen Forderungen von Hardlinern in der …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbringt. Das ist einfach nur schäbig und widerlich. Der Kollege Weiß hat zu Recht a…
Ich will zunächst daran erinnern, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2017 gesagt hat, als die Große Koalition das Personalausweisgesetz geändert hatte: ,,Die von der Bundesregierung geplante N…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wieder, wie Flüchtlingspolitik im Wettbewerb um Schäbigkeit zwischen der AfD-Fraktion und leider auch der Union stattfindet. Die AfD schreit; die Union liefert und bedient damit die …
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, und ich sage hier ganz klar: Viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben den Bundestag aufgeforder…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindh, ich muss wirklich sagen: Wie man so an dem Thema vorbeireden kann, wie Sie es eben in Ihren neun Minuten gemacht haben, ist mir völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass es i…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine neue Mitwirkungspflicht für anerkannte – ich betone noch mal: anerkannte – Flüchtlinge im Widerrufsverfahren schaffen. Das ist in der Tat das Ge…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich glaube, es gibt kaum eine andere Fraktion in diesem Haus, die so viele Nachfragen zu den strukturellen Mängeln und Fehlern beim BAMF gestellt hat und auch Berichte im Innenauss…
