Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den A…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten …
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nukleare…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Ve…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz …
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb me…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren k…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, be…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, ich hätte mit meinem Büro wetten sollen. Ich hätte gewonnen, weil ich nämlich gesagt habe, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede für das Aktionsprogramm Natü…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel.…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge mit großem Interesse, wie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke die Erreichung ihrer Ziele und die Umsetzung der Versprechungen, die im Koalitionsvertrag festgeha…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Fraktion gute Besserung an die Bundesministerin. Sie hat lange darauf verwiesen, dass man in so kurzer Zeit keine großen Veränderung…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Ministerin Lemke, ich war ja wirklich ein Stück weit gespannt auf Ihren ersten wirklich eigenen Haushalt. Beim ersten Blick darauf war ich auc…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bundeshaushalts 2022, insbesondere des Einzelplans 16, vom ersten Regierungsentwurf bis heute anschaut, dann wird man nicht viele Neuerungen und kaum Änderun…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit dem Artenschutzprogramm angesprochen. Leider haben Sie in I…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Wir befinden uns mitten in der „dritten Welle“ und jedes weitere Todesopfer ist eines zu viel. Jetzt gilt es, das Gesundheitssystem zu stützen, um anschließend wieder eine verlässliche Öffnungsperspektive für Unternehmen und die gesamte Wir…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird das Europäische Parlament gewählt. Zu der Frage, ob Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, stand in dem Wahl-O‑Mat, den man nutzen kann, bei d…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist eines der zentralen Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. Der vorliegende Antrag zeigt, dass nicht nur wir die Wichtigkeit dieses Themas als sehr hoch einschätzen. D…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD „Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds“, zu dem ich sprechen möchte, zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass di…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male sprechen wir heute über geeignete Maßnahmen, um unfairen Steuerwettbewerb zu unterbinden und durch mehr Transparenz dafür zu sorgen, dass insbesondere die B…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns stehen sicherlich noch voll und ganz unter dem Eindruck der Entscheidung des britischen Unterhauses vom vergangenen Dienstag. Seitdem stellen sich einige Frag…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit all seinen Tätigkeitsfeldern ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und von Solidarität mit der G…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Ihre Erfahrungen in den Wahlkreisen sind. Wenn ich in Bürgergesprächen auf die Finanzwirtschaft zu sprechen komme – das lässt sich als Finanzpolitiker …
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Onlinehandel treten wir auch als Finanzpolitiker wieder den Beweis an, dass di…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns werden bei ihrer Arbeit in den Wahlkreisen nicht nur täglich mit dem vielfältigen Engagement von ehrenamtlich getragenen Vereinen konfrontiert, sondern nehmen…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Antrag einer Fraktion, die dafür bekannt ist, gerne Ängste zu schüren und Halbwahrheiten zu verbreiten. Diese Angst findet sich auch im vorliegenden Antrag an …
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht Europa an vorderster Stelle. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa, aber auch in der Welt stehen, r…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich eine Freude für mich, der letzte Redner in diesem Jahr zu sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Panama folgt nun das Paradies für Steuervermeider und gegebenenfalls -hinterzieher. Zu diesem …
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Ich hatte die Ehre, meine Fraktion in der vergangenen Wahlperiode als Mitglied des Finanzausschusses als zuständiger Berichterstatter für die Abgabenordnung bei mehreren Gesetzesvorhaben zu vertreten. Alle hatten zum Ziel, Steuerbetrug aufz…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Mit unserer Grundsatzentscheidung vom 22. Dezember letzten Jahres haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen und Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu unterbinden. Es muss ausgeschlo…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des neuen französischen Präsidenten Macron ist sicherlich ein Glück für die Europäische Union. Gemeinsame französische und deutsche Impulse für die Europäische Union si…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden von Steuervermeidungspraktiken mittels Briefkastenfirmen in Panama ist für mich eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig war und auch in der Zukunft ble…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Auch heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der sich mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung beschäftigt. Er fügt sich nahtlos in …
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen, insbesondere aus Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Potsdam! Ich freue mich, dass Sie an der heutigen Europadebatte hier teilnehme…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Im Kern umfasst die Gesetzesnovelle fünf Punkte: erstens die verbesserte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zweitens die Ausweitung der Kontrolle von Postsendungen auf andere Postdienstleister, drittens die verbesserte E…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ab. Die Regierungskoalition setzt damit ihr entschlossen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zunächst relativ abstrakt erscheint, kann ich in Anbetracht dieses durchaus sperrig…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung des Bundes hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erzielt. Dennoch sind weitere gesetzliche Regelungen notwendig, um der kriminell…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Die große Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer kommt ihren Pflichten vollumfänglich nach. Gerade daraus ergibt sich für den Staat aber auch die Verpflichtung, sich derjenigen anzunehmen, die meinen, sich zulasten der Steuerzahlerge…
Mittwoch, 13. April 201618/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 3. April dieses Jahres die sogenannten Panama Papers in der Öffentlichkeit auftauchten, entwickelte sich sehr rasch eine vielbeachtete öffentliche Debatte über vermeintli…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 2 Reden
Zentraler Bestandteil der Reform ist die Bildung der Generalzolldirektion in Bonn. Diese wird die bisherigen Bundesfinanzdirektionen bündeln, sodass die gesamte Kompetenz der Zollverwaltung mit Zuständigkeit für das ganze Bundesgebiet dort …
51 Staaten haben sich im Oktober letzten Jahres auf Initiative von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin darauf verständigt, zukünftig durch einen gemeinsamen Informationsaustausch in Steuersachen die Zusammenarbeit zu intensivieren und S…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Zusammenarbeit und zur erweiterten Kommunikation auf internationaler Ebene geschaffen werden und vonseiten der Bundesrepublik Deutschland eine Botschaft des gren…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Um unsere Wirtschaft steht es wirklich gut. Die Erwerbstätigkeit liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen. Auch in diesem Jahr wird der Bundeshaushalt annähernd ausgeglichen sein und strukturell einen leichte…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das wiederholt Gegenstand der Diskussion unabhängig von der politischen Farbenlehre in diesem Hause war, das für die betroffenen Menschen vor Or…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Besuchertribünen! Der Eigenmittelbeschluss, über den wir heute abschließend beraten und dem wir heute zustimmen sollten, bestimmt die Finanzierungsquellen de…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 2 Reden
In vielen gemeinsamen Gesprächen – sei es unter den Berichterstattern oder auch im Nachgang zur öffentlichen Anhörung – ist es in guter und enger Zusammenarbeit mit dem BMF gelungen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das bewährte Mitte…
Der Zollunion, eine der ersten Errungenschaften der EU, kommt im Zeitalter der Globalisierung eine wichtige Rolle zu. Sie schützt den Binnenmarkt der EU mit seinem freien Warenverkehr und kontrolliert dabei die Ein- und Ausfuhr von Waren an…
Mittwoch, 3. Dezember 201418/72 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich bei den Kollegen von der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde zum Solidaritätszuschlag, gibt mir das doch die Ge…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, den wir heute in erster Lesung miteinander diskutiere…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ – eine plakative Überschrift für einen Antrag. Ich hoffe, dass diese Grundsätze auch nördlic…
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2015 beabsichtigt Litauen, der Euro-Zone beizutreten. Das gibt mir Anlass, dieses für Europa, aber auch für Deutschland wichtige Ereignis etwas ausführlicher zu behande…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man durch die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Wochen einen anderen Eindruck gewinnen könnte, schicke ich eines vorweg: Die Bürgerinnen und Bürger unseres…
