Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Da wir in Deutschland keine Bundessteuerverwaltung, sondern Landessteuerverwaltungen haben, sind für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten die Bundesländer zuständig. Deren Ausbildungsgesetz muss geändert werden, u…
Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ergeben, da hier digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Diese Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den …
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Ich denke, wir haben hier jetzt ein gutes Gesetz vorliegen. „Schwarmfinanzierung“ ist zwar in unserem Fall ein feststehender Begriff, aber man könnte ihn auch als einen Schwarm von Regelungen interpretieren – „kleines Jahressteuergesetz“ na…
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, beraten wir heute über die Stärkung des Anlegerschutzes, genauer gesagt über die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz – das wurde von vielen Vorrednern schon erwähnt – ist die Umsetzung verschiedener EU-Rechtsakte. Die zivilrechtlich…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Wir ergänzen die ursprüngliche Vorlage aus der letzten Sitzungswoche im Bereich des…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir beraten heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Aber ich möchte einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in diesem Land nicht nur über Steuern versuchen, die …
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dispokreditrahmen werden von den Banken festgelegt. Vielleicht kann man mit den Banken ein bisschen verhandeln. Verhandeln und verhindern kann man aber nicht, wenn man von de…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wegen unterschiedlicher Rechtsprechung ist eine Neuabstimmung zwischen Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nötig geworden. Daher modernisieren wir jetz…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute das Jahressteuergesetz 2020. Ich bin schon eine ganze Zeit im Bundestag. Wir haben eigentlich jedes Jahr ein Jahressteuergesetz beraten, obwohl wir uns immer…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Ich habe mal nachgesehen, wann wir den ersten Gesetzentwurf dazu beraten und…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir legen heute, denke ich, ein beeindruckendes Maßnahmenpaket vor, was sowohl das Volumen als auch den Inhalt betrifft. Ich möchte ein paar Sachen her…
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen selber: Wir haben im Moment eine außergewöhnliche Situation. Wir haben bestimmte Maßnahmen ergriffen, die wir vorher nicht nötig hatten. Sie müssen aber trotzdem systematisch reinpassen in das, was wir…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir besprechen bzw. verabschieden heute das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz. Es bringt viele Verbesserungen, die ganz schnell wirken sollen für die, die jetzt Hilfe brauch…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt nicht immer für schwierige Probleme einfache Lösungen. Deswegen werde ich zu den Anträgen reden, die versuchen, ein sehr schwieriges Problem z…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes – das hört sich ein bisschen sperrig an. Ursächlich dafür ist ei…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche haben wir Bilder von Bäckereien gesehen, falls Sie Zeitungen gelesen haben oder im Internet die Presse verfolgt haben, bei denen die …
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Herbrand, als Sie zu Beginn Ihrer Rede Armutsrisiko und Benachteiligung beschrieben und Gerechtigkeit gefordert haben, habe ich gedacht:…
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen den Zoll nach Kräften bei seiner Arbeit. Wir haben nicht nur vor wenigen Monaten die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt, indem wir ihr umfangreiche neu…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie wir wissen, können internationale Konzerne ihre Bilanz so gestalten, dass sie größtenteils keine Steuern mehr zahlen müssen. Deswegen ist natürlich eine weltweite Mindestbesteuerung ein Ziel…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bzw. das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erweitert die Kompetenzen der sogenannten Finan…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie Kindergeldmissbrauch löst nicht alle Probleme des Landes, aber einige wichtige. Die…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht in den EU-Wahlkampf einsteigen. Ich möchte zurück zur Tagesordnung, zurück zum Antrag mit dem Titel „Zollverfahren vereinfachen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über Mitbürger, die in Deutschland hauptsächlich in Mangelberufen arbeiten, aus dem EU-Ausland kommen und ihre Kinder und Familien nicht mi…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! – Von mir aus: Auch die seien gegrüßt von mir! Der Antrag, der uns hier vorliegt – Einführung eines Kinderweihnachtsgelds – kommt sehr sensibel…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Wir kommen heute zu einem sehr wichtigen Gesetz. Es hört sich vielleicht ein bisschen unbedeutend an: „Gesetz zur Vermeidung von …
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Da gehören Sie natürlich auch dazu, Herr Präsident. Ich bin Mitglied des Finanzausschusses. Für alle, die sich nicht so gut auskennen: Wir sind für die Steuergesetzgebu…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist ja nicht neu. Ich weiß nicht, wie viele Jahre es schon formuliert wird und wie viele Jahre man es schon in i…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der in Sachen Gemeinnützigkeit etwas sinnfreie Antrag der FDP wurde von meinem Kollegen Schrodi als Schaufensterantrag bezeichnet. So war er wahrscheinlich auch beabsichtigt:…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am Dienstag erfahren, dass dieser Antrag nicht, wie vorgesehen, Freitag behandelt wird, sondern heute. Gestern Morgen hatte ich ihn im…
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hatte Sie namentlich überhaupt nicht erwähnt. Ich hatte gesagt: Der Antrag Ihrer Fraktion ist mit Zitaten aus der ifo-Studie gespickt. Ich habe nicht gesagt, Sie hätten zitiert und die Quelle nicht gen…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich finde es schön von der FDP, dass man der neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gleich die Möglichkeit gibt, eine Rede zu halten. Man hat üb…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Deutschland ist ein föderal organisierter Staat mit klarer Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Gründungsväter und -mütter unserer Republik haben das – aus guten Gründen – in das Grundgesetz geschrieben. Die in regelmäßigen Abstän…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Ungeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgeführten Gründen entschlossen, bei den heutigen Abstimmungen mit Nein zu stimmen: Die Errichtung der Bundesfernstraßengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist …
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Mit dem heute zu verabschiedenden Regierungsentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes erhält der Zoll verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftswidrigen grenzüberschreitenden Warenverk…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das mit dem Osterfest war typisch; denn genauso sind Sie in Ihrer Rede manchmal völlig vom Thema abgekommen. Wir haben uns heute Abend nic…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Zusätzlich schädigen illegale Beschäftigungsverhältnisse rechtstreue Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die entstehenden Ausfälle ausgleichen müssen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist daher ein zentr…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen – Stichwort „Schengen“ – wurde der Zoll für viele Bürger weniger erfahrbar und unsichtbarer. Aufgabenspektrum und Bedeutung des Zolls aber sind seitdem nicht weniger geworden – ganz im Gegenteil, sie habe…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Vor der Öffnung der Grenzen in Europa – Stichwort: Schengen-Raum – hatten zumindest diejenigen, die ins Ausland fuhren, im Regelfall unmittelbaren Kontakt mit den Grenzbeamten des Zolls. Das ging auch mir als Abgeordnete aus einer Grenzregi…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Wir haben hier so etwas wie eine zweijährige Wiederholung eines Themas. So wie regelmäßig die Grüne Woche kommt, so kommt regelmäßig der Antrag der steuerfreien Risikoaus…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf schließt eine Regelungslücke. Hintergrund ist die Zollerhebungspraxis in der EU. Die Mitgliedstaaten erheben Zölle als Einfuhrabgaben, die sie an die Europäische Union abführen müssen. Für ihren Verwaltungsaufw…
Freitag, 11. April 201418/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sind heute in der Schlussdebatte zum Haushalt, und mit mir spricht ausnahmsweise mal ein Mitglied des Finanzausschusses; ansonsten haben hier heute m…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ja ein Mikrofon, und ich kann auch ein bisschen lauter reden. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in den nächsten 30 Minuten mit einer etwas schwierigen…
