Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstücht…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter dies…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Viele Menschen müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Das geht so nicht weiter. Und warum fehlen bezahl…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein. Das ist übrigens auch das Beste für die Menschen von der Bundeswe…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht. Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal. Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohn…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung …
Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet. Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schri…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen. Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstv…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt? Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Sie betreiben hier Wählertäuschung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In Ihr…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch. Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung s…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführt…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke. In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber i…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke. Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche W…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke. 85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld …
Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke. Die Ampel ist bereit, mit dem Haushalt 2024 wieder gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Sie wollen aus Ihren Fehlern nicht lernen. Sie wälzen die Lasten der Kriege und der Klimakrise auf Arbeitne…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? W…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehm…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht. Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es w…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 2 Reden
Frau Präsidentin, auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister Pistorius. In unserem Grundgesetz steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Nun sind Sie mehrfach von der Formulierung des Grundgesetzes abgewichen und …
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe dabei: „Verteidigungsfähig“ ist das vom Grundgesetz gedeckte Wort – und ich finde, wir müssten friedenstüchtig werden und nicht kriegstüchtig. Meine Nachfrage: Sie haben sich ja jetzt, auch au…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser L…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
In dieser Woche haben Beschäftigte von Krankenhäusern aus ganz Deutschland vor dem Brandenburger Tor gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie wehren sich gegen das Krankenhaussterben. Überall protestieren Menschen …
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied. Aber dafür müssen …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jah…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und Die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden. Nach NATO-Kriterien be…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal. 85,5…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufge…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen da…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal. Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne u…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass die Opposition nicht nur aus der Union besteht, sondern auch aus der Linken und will noch mal für alle deutlich sagen – es war wahrscheinlich auch …
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschloss…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke wird sich enthalten. Ich werde das kurz begründen. Wesentliche Bereiche des Lebens, die besonders kompliziert sind, sind nicht geregelt. Stellen sich einmal ku…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, mein…
Freitag, 31. März 202320/95 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Energiepreisbremse ist gut für Energiekonzerne, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien; aber dieses Gesetz ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit überhöhten En…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel! Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekula…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich. Stand heute kostet di…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits h…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben da…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, da…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwa…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen. Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzi…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit! Nun wollte aber die Bundesregierung i…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben während der Plenardebatte von der Regierungsbank aus getwittert und haben Falschbehauptungen aufgestellt. Dazu hätte ich Sie gern befragt. Sie haben in Ihrem Tweet beh…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es darum, hier Falschbehauptungen richtigzustellen. Richtig ist, dass wir zwei Fraktionsvorsitzende haben; aber sie bekommen keine doppelten, sondern …
Freitag, 25. November 202220/71 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt. Die Ampel hat sich – Herma…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen. Er ist nicht so…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne unter aktiver Mitwirkung von Union und FDP die Hartz-Gesetze eingeführt. Wir haben damals gesagt: Hartz IV ist Armu…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl Lauterbach will nun als knallharter Sanierer auftreten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem auf noch mehr Pr…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbün…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie mü…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Mensch…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben uns von Anfang an gegen den Erweiterungsbau, gegen das zweite Kanzleramt, ausgesprochen. Das unterscheidet uns von der CDU, die immer dafür war und auc…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen vor Armut geschützt werden, und Armutsbetroffene dürfen nicht länger arm bleiben. Das ist die klare Forderung der Linken, und daran messen wir jedes Gesetz, meine Damen…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen. Die Union steht genau für …
