Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Auch für mich schließt sich heute hier ein Kreis. Ich habe meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Mensc…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im November des vergangenen Jahres hat eine Delegation des Rechtsausschusses, der Abgeordnete aller vier Fraktionen angehörten, Argentinien und Chile besucht; der Kollege Harbar…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Wir beraten heute einen Antrag der Großen Koalition und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. In beiden geht es um die Einsetzung eines Sonderbe…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beschließen heute das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von schwulen Männern, die nach dem 8. Mai 1945 nach dem § 175 des Strafgesetzbuches…
Für Die Linke bleibt es ein Grundprinzip, dass Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit stattfinden. Die geplanten Änderungen des § 169 GVG tragen dem Rechnung. Sie sind moderat und verfolgen lediglich das …
Nicht ausreichend Rechnung trägt der Gesetzentwurf dem Grundrecht auf eine freie Lebensgestaltung. Es gibt über objektive Fakten und logisches Folgern hinaus einen Bereich der Bewertung und Gewichtung dieser Fakten, der nichts mit mangelnde…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Ministerin für die neue Aufgabe und das neue Amt anschließen. Ich möchte Sie zum Komplex „Öffnung der Ehe für alle“ fragen. Bedauerlicherweise hat das Bundesverf…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Die Strafvorschrift des § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubig…
Die Strafvorschrift des § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaub…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir sprechen heute hier abschließend über den Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebe…
Der Gesetzentwurf sieht vor, ab dem 1. Januar 2018 für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2025 elektronische Akten in Strafsachen führen zu können, um sie danach ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend und flächendeckend einzuführen. …
Bereits in meiner Rede zur ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe habe ich betont, dass wir gesetzliche Regelungen zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld für sehr wichtig halten und grundsätzlich unterstützen. Denn mit diesen G…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! 16-mal haben wir jetzt das Thema „Öffnung der Ehe für alle“ allein in dieser Wahlperiode hier im Plenum diskutiert. Kein Thema – mit Ausnahme…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir diskutieren jetzt über einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, gemäß dem wir sofort in die zweite und dritte Beratung vo…
Freitag, 28. April 201718/232 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin ein bisschen aufgeregt vor dieser Rede, weil es – da gebe ich dem Minister recht – keine Rede ist, wie man sie sonst schon einmal ebe…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, was um alles in der Welt hat Sie geritten, als Sie den Gesetze…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Wir reformieren natürlich keine Straftate…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen. Zum Ersten will ich hier feststellen, dass die Aussagen des Kollegen Koeppen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, in Brandenburg anbelangt, nich…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Zwei Beispiele dafür: Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen über ein Onlineverkaufsportal eine Ware an einen Interessenten aus Dänemark, Holland, Schweden. Sie werden sich über das Internet einig. Sie versenden die Ware, erhalten aber kein Ge…
Mittwoch, 22. März 201718/224 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage von Herrn Beck zurückkommen – Sie haben sie ja nicht beantwortet –, inwieweit für diejenigen, bei denen keine Verurteilung erfolgt ist, deren Lebenswege aber ebenfal…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte Mal haben wir am 1. Dezember des vergangenen Jahres über Hinterbliebenengeld gesprochen. Damals hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Gr…
Die Linke unterstützt diesen besseren Schutz von Erfindungen in Europa und damit grundsätzlich diesen Gesetzentwurf. Im Zusammenhang mit der angestrebten Konsistenz und Kostenersparnis für die streitenden Parteien ist die vorgesehene Errich…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Kollege Weinberg hat gerade in dieser Debatte, in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ehe für alle“, beklagt, dass hier eine hitzige Debatte ge…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, immer nur zu meckern und zu kritisieren. Der Fairness halber sei hiermit festgestellt, dass der Filmförderungs-Fonds DFFF erstmals 75 Millionen Euro enthalten und damit um 5 Millionen Euro höher se…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Da hat uns die Große Koalition mit dem Antrag „Kultur baut Brücken“ ein zumindest auf den ersten Blick schönes Geschenkpaket auf den vorweihnac…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Es vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht aus Ländern wie der Türkei erfahren, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Job verlier…
Nun steht zu befürchten, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG dazu führt, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verwandelt und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird.…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Kollege Fechner hat es angesprochen: Nach dem Absturz der Germanwings-Passagiermaschine im März 2015 haben die Fluggesellschaften Germanwin…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Am 6. Mai 1933 plünderten die Nazis die Bestände des Sexualwissenschaftlichen Instituts von Magnus Hirschfeld hier in Berlin, wenige Meter vo…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Auch ich möchte mich der Begrüßung von Herrn Neumann und den Vertretern der Filmförderungsanstalt für meine Fraktion a…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Die Bundeskanzlerin hat gestern dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gratuliert. Sie hat dabei au…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste – auch wenn es nur noch wenige sind – auf den Besuchertribünen! Das war schon eine ganz gewaltige Pirouette, die hier in der Debatte über das Presseauskunftsgesetz gedreh…
Der noch am selben Tag vom Unternehmer konsultierte deutsche Anwalt erklärt, er könne nicht helfen, vielmehr müsse ein rumänischer Anwalt gesucht und mandatiert werden. Der Unternehmer kontaktiert daraufhin – nach intensiver Suche nach eine…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Einzelplan des Bundesministers für Recht und Verbraucherschutz ist nie nur eine Debatte um Einnahmen und Ausgaben. Sie ist eigentlich immer auch eine Diskus…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen Walter-Rosenheimer und Zollner haben auf das schreckliche Attentat in Orlando hingewiesen, bei dem 49 Menschen umgebracht und 53 schwer verletzt worden sind. Ich möcht…
Freitag, 3. Juni 201618/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Es ist zwar noch nicht ganz Freitag nach eins, aber fast. Freitag nach eins macht bekanntlich jeder seins. Wir sehen da…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Jetzt haben wir es also amtlich von der Unionsfraktion bekommen, dass die Kanzlerin offensichtlich den Vorschlag für ein verfass…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Wir sprechen heute zum zweiten Mal binnen weniger Wochen über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verwertungsgesells…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Viele von Ihnen haben möglicherweise den Film Fack ju Göhte 2 im Kino gesehen – ein Riesenkinoerfolg mit einem der besten Fi…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kollegin Zeulner, wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 16 von 22 Punkten, die im Antrag der Grünen stehen, schon in der Strategie der…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise von 2007 sind nach wie vor nicht ausgestanden. Nach wie vor sind kein…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Mit dem Gesetz vereinfachen sich vor allem die Anmeldung und die Löschung von Patenten, Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt können zügiger und vereinfachter stattfinden, bürokratischer Aufwand wird verringert, nicht mehr notwendi…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Seit 850 Tagen liegt der Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlec…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Die Präsidentin hat uns das Wortungetüm des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir heute hier verhandeln, vorgelesen.…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir heute die Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte. Syndikusanwälte, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen, s…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist seit vielen Jahren eine gute Tradition, dass im Rahmen der Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzlera…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2016 reden, dann reden w…
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, meine zwei Fragen lauten: Erstens. Warum wird die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft nicht an die Mitgliedschaft und die Gewährung allgemeiner und gleicher Wahlen gek…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich es richtig verstanden habe, bleibt bei Ihnen die Staatsaufsicht auf das Patent- und Markenamt beschränkt, das hier eine passive Rolle spielen soll. Warum folgen Sie in Ihrem Entwurf n…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Heinz Brunner, ich schätze deine Redebeiträge zu diesem Thema immer sehr, aber du kannst es drehen und wenden, wie du willst: Der Entwurf eines Gesetzes zur Berein…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Besucherinnen und Besucher! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, wie er genannt wird, ist aus Sicht meiner Fraktion eine …
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für die linke Opposition bleibt es dabei: Der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird den Anforderungen, v…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Die Bundesregierung will – so schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf, und so hat es der Minister gerade vorgetragen – die Stellung des Syndi…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Ja, Frau Kollegin Sütterlin-Waack, wir haben erst vor einer Woche auf Antrag der Fraktion Die Linke in einer Aktuellen Stunde im Deutschen B…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Brandt, natürlich sollen Sie hier im Deutschen Bundestag Ihre Meinung sagen können und auch für Ihre Positionen werben können. D…
Mittwoch, 10. Juni 201518/108 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Weil es leider immer wieder vorkommt, dass bei Manövern Straßen in erheblichem Umfang durch Panzer zerstört werden, möchte ich die Bundesregierung fragen, was getan wird, damit die geschädigten Baulastträger d…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Es wird Sie möglicherweise nicht überraschen: Meine Fraktion, die Linke, unterstützt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Gr…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Linke steht genauso wie die Grünen, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben, für mehr Klimaschutz. Das kann ich …
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne nachfragen, ob sich das Kabinett mit der Praxis der Beantwortung Kleiner Anfragen bzw. der Darstellung der Rechtsposition der Bundesregierung und einzelner Fachminister befasst hat, da es am W…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Nach dieser Rede von Herrn Staatssekretär Müller bin ich fast schon glücklich darüber, dass die Koalition überhaupt den Mut aufgebracht h…
