Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hert…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Große Worte, kleine Wirkung“ – so lautet das Fazit nicht von mir, sondern von der Journalistin Helene Bubrowski zur Arbeit des Bauministeriums. Ich finde, sie trifft damit genau den Nerv. V…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, wei…
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Sie hatten gerade im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsgesetz davon gesprochen, dass Ihre Kollegin Frau Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes sehr pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. …
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr a…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Hubertz, ja, an Geld mangelt es in Ihrem Etat nicht: 7,6 Milliarden Euro plus Mittel aus dem Sondervermögen plus Mittel aus dem Klima- und Transforma…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so l…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefre…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhal…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine …
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bas, als Allererstes möchte ich Sie noch mal beglückwünschen. Sie sind jetzt die mächtigste Frau in diesem Kabinett. Sie vertreten den Kern dessen, was den Sozialstaat in Deutschland…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kan…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente,…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 23 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt. Ich möch…
Sehr geehrte Frau Kollegin Breher, Sie wissen, beide Prozesse liegen derzeit im Parlament. Es ist natürlich gute Pflicht der Bundesregierung, da nicht weiter einzugreifen. Wir haben den Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Er wird inten…
Noch mal, Frau Breher: Der Prozess läuft gerade. Wir reden über 2 Millionen Euro. Wir reden in den entsprechenden Haushaltsberatungen auch über ganz andere Summen. Sie wissen auch, dass heute und in den nächsten Tagen noch mal intensive Ges…
Sehr geehrte Kollegin, ich freue mich, dass auch Sie das Gesetz begrüßen. Wir haben es ja gemeinsam erarbeitet und es geschafft, dass wir dieses dritte KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen konnten. Es sind wirklich wichtige Schritte geg…
Das KiTa-Qualitätsgesetz leistet einen ganz entscheidenden Beitrag, weil es jetzt noch mal Planungssicherheit gibt und weil es den Weg zeigt. Wir haben auch in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Ländern gemeinsam an Qualitätsstandards gea…
Diesem Gesetzentwurf ist eine sehr lange Vorlaufzeit vorausgegangen. Es gibt zum Beispiel seit Längerem den „Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen“ mit den Ländern, Kommunen und Verbänden. Es ist evident, dass es in Deutschland sehr unterschi…
Das Gesetz regelt, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, dass wir einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt verankern, dass die Länder eine Bedarfsplanung machen und dass der Bund auch miteinsteig…
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Bewertung nicht ganz teile. Ich will jetzt nicht alle Gesetze aufzählen, die ich bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht habe. Es sind zahlreiche, kann ich Ihnen sagen: …
Sehr geehrte Frau Breher, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Gesetz zur Familienstartzeit die Unternehmen wirklich nicht über Gebühr belastet. Es soll finanziert werden aus dem Mutterschutztopf, dem U-2-Topf, einem Solidarto…
Herr Hoppenstedt, Sie müssen sich um meine Temperatur keine Sorgen machen. – Zum Thema Familienstartzeit. Das ist kein neuer Sachstand; von daher war es nicht überraschend. Mein Gesetz liegt bereits seit über einem Jahr im Vorhabenclearing;…
Da diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind und da auch das Regenbogenportal nicht zu meinem Haus gehört, sollten Sie, finde ich, diese Frage an die Menschen richten, die das interessiert. Jedenfalls ist es kein Reg…
Sehr geehrter Abgeordneter, ich fühle mich gut. Und ich bin froh, dass ich für Deutschland Ministerin sein darf, für die Familien in diesem Land, für die Senioren, für die Jugend und für die Frauen. Zu diesem Thema habe ich eine Nachfrage a…
Weil es Schluss macht mit der diskriminierenden und entwürdigenden Vorarbeit, die bisher notwendig war, beispielsweise die psychiatrischen Gutachten. Das haben ja die Anhörungen im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Gutachter haben selber ges…
Sehr geehrter Kollege, für alle anderen ändert sich nichts. Frau Wulf, auch noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Dann ab jetzt 30 Sekunden.…
Sehr geehrte Kollegin, das ist im Gesetz klar geregelt und entspricht natürlich auch unserem Grundgesetz. Soweit ich weiß, ist es der Union immer besonders wichtig, dass die Elternrechte, die Familienrechte klar gewahrt werden. Das diskutie…
Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standes…
Sehr geehrte Kollegin, ja, ich bin sehr froh. Es ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr, aber fast ein Jahr her, dass wir als Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegen Einsamkeit mit 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Und insgesamt …
Das Wichtige beim Thema Einsamkeit ist ja nicht, dass wir jetzt eine zusätzliche Stelle oder ein neues Beratungssystem schaffen, sondern dass wir niedrigschwellig überall da andocken, wo die Menschen sind. Denn natürlich ist Einsamkeit nach…
Frau Bär, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geführt wird. Ich glaube, Schwarz-Grün ist auch insgesamt eine gute Variante. Jedenfalls ist es in Deutschland wichtig, dass wir diese Vielfalt haben …
Werte Kollegin, zu Recht weisen Sie darauf hin, dass sich die Einsamkeitsstrategie bzw. die ersten Ideen, die ich dazu im Ministerium vorgefunden habe, ausschließlich auf die ältere Generation bezogen haben. Wir haben inzwischen aber das Wi…
Sehr geehrte Kollegin, das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Einsamkeit ist nicht nur etwas, was, wenn man es nicht überwinden kann, potenziell krank macht – die WHO sagt übrigens: Einsamkeit hat, wenn sie sich chronifiziert, ähnliche Auswirk…
Wir haben uns dazu intern ausgetauscht. Richtig ist, dass wir in dieser Frage noch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Es ist so, dass es Vorgespräche gegeben hat; aber es ist eben noch nicht so, dass das Ressortverfahren eingeleitet wor…
Wir sind jetzt in Gesprächen, und in Teilen ist das Ressortverfahren auch noch nicht eingeleitet. Von daher werden Sie verstehen, dass wir das jetzt nicht in aller Breite hier miteinander diskutieren. Richtig ist, dass sich insbesondere bei…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin sehr froh, mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke senden zu können. Trotz enormer Sparvorgaben für …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir sind erschüttert von dem Attentat auf Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, gestern Nachmittag. Die Bundesregierung verurteilt den Mordversuch aufs Schärfst…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 20 Reden
Auch ich, Frau Präsidentin, möchte mich im Namen der Bundesregierung ganz herzlich für Ihre einleitenden Worte bedanken. Sie haben darauf hingewiesen: Bis zum 9. Juni finden zehn Wahlen in Deutschland statt, die Europawahl und außerdem neun…
Werte Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Sie haben das so weit alles wunderbar dargestellt. Ich wollte nur darauf hinweisen: Diese 5,5 Milliarden Euro haben sich auf einen längeren Zeitraum bezogen. Von daher, glaube ich, war …
Werte Kollegin, es geht ja hoffentlich auch Ihnen bei dem ganzen Thema nicht nur um das Thema Geld, sondern es geht ja vor allen Dingen darum, dass wir tatsächlich die Qualität in den Kitas gemeinsam verbessern. Wir haben angefangen mit dem…
Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, in der Tat: Die verschiedensten Anstrengungen, auch voriger Bundesregierungen, haben Früchte getragen. Wir haben jetzt eine bessere Vereinbarkeit, wir haben auch…
Wir haben traditionell eine sehr unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland. Wir haben einen größeren Fachkräftemangel in Westdeutschland. Für die nächsten Jahre wird prognostiziert, dass 50 000 bis 80 000 Erzieherinnen und Erzi…
Sehr geehrter Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat das Glück haben, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zu leben, und dass wir ein Grundgesetz…
Um noch mal darauf hinzuweisen: Ich möchte natürlich nicht, dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschreitet. Im Gegenteil: Ich hatte unterstrichen, dass wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat mit der entsprechenden Gewaltenteilung und …
Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass er sich einerseits wehren kann und die repressiven Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen…
Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative. Herr Brandner, jetzt sind wir bei der Antwort der Ministeri…
Herr Kollege, Ihre zahlreichen Wortmeldungen hier machen deutlich, dass die AfD in der Tat gemerkt hat, dass das, was wir gemacht haben, etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bed…
Werter Kollege, dem kann ich nur zustimmen. Ulrike Bahr hat die nächste Frage. Bitte schön.…
Sehr geehrte Frau Bahr, Sie weisen zu Recht darauf hin: Der Alltag in Deutschland ist mehr und mehr davon geprägt. Es gibt derzeit über 7 Millionen Menschen in Deutschland, die Angehörige pflegen. Wenn Sie beispielsweise mit Betrieben sprec…
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Beschäftigten vielleicht eine Erweiterung der Freistellung, eine bessere Flexibilität ermöglichen, aber auch, dass wir den Personenkreis nicht nur bei den nahen Angehörigen sehen, sondern auch auf so…
Diese Bundesregierung hat das Thema Einsamkeit endlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es war in Deutschland viel zu lange ein Tabuthema. Viele andere Länder um uns herum haben schon länger festgestellt, dass es ein massives Problem ist, nich…
Herzlichen Dank, Herr Teutrine, dass Sie auch auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. – Das ist völlig richtig. Auch die Zahl, die Sie genannt haben, ist sehr richtig. Gerade für Kinder ist es noch einmal eine unfassbar viel größere Be…
Bald. Das war innerhalb der Antwortzeit. Vielen Dank. Frau Bauer.…
Sie verweisen darauf, dass das – genau wie das andere Thema – ein seit Längerem diskutiertes Thema im Zusammenhang mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz ist. Da sind wir aber jetzt schon sehr, sehr weit; in den letzten J…
Definitiv ist es eine der Prioritäten der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, bei der Anwerbung und auch bei der Anerkennung besser zu werden. Wir bereiten das gerade vor. Sie können auch gerne Herrn Kollegen Heil dazu noch fragen; den…
Sehr geehrte Frau Breher, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Familien mehr Unterstützung erhalten, dann kann ich daran keine Stigmatisierung erkennen. Die Kindergrundsicherung soll ja gerade das leisten: Wir wollen von d…
Frau Breher, Sie wissen, dass diese Zahl vom Forschungskonsortium ausgerechnet worden ist, das beauftragt worden ist, dieses Gesetz zur Kindergrundsicherung zahlenmäßig zu unterlegen. Und dieses Forschungskonsortium hat festgestellt: Wenn w…
