Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, ich hätte keine Wette mehr darauf abgeschlossen, dass die Koalition noch in der Lage sein wird, zum Ende der Wahlp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Mensch kann erklären, warum wir eigentlich seit vielen Jahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita haben, während, wenn die Kinder mit sechs Jahren oder mit fünfe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 96 Milliarden Stunden Arbeit im Jahr wird in Familien im Haushalt und in der Sorgearbeit unbezahlt geleistet. Aber diese 96 Milliarden Stunden im Jahr, die unbezahlt in Familien als soge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beschäftigt das Parlament mal wieder mit dem, was sie für Familienpolitik hält oder zumindest so nennt. Im Grunde, Frau von Storch, ist Ihre Familienpolitik oder Ihre Grundannahm…

Guten Morgen, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition verspricht mit dem heute vorgelegten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Tatsächlich – das sagen auch wir als Fra…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst – das mache ich in Reden selten – einen Dank aussprechen, nämlich einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP, von Grünen und auch meiner eigenen Fraktion; denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, heute hätte ein guter Tag für die Kinderrechte in Deutschland sein können. 31 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention und übrigens fast auf den Tag genau 20 Jahre, na…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Karliczek, ich möchte gern an die Frage von Ulrike Bahr anschließen, weil ich die Frage für überaus bedeutsam halte. Im Koalitionsvertrag haben die regierenden Fraktionen an zwei Punkten wortwörtlich fest…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein weiteres Mal zur Kernzeit die Lage von Kindern und Jugendlichen in dieser seit einem Jahr währenden Pandemie. Ich hätte angesichts der Dramatik der Situation e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Jugendmedienschutz reformbedürftig ist, das haben Vorredner ausgeführt, und darin sind wir uns, glaube ich, auch über die Grenzen hinweg in diesem Haus einig. Dass seit dem Sche…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes. Seit Jahren steht dessen sozialpädagogischer Ansatz unter Druck. Neoliberale Instrumente sollen einkehren, ind…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 13. Dezember 2020 fand sich der Satz: Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kind…

Kurz. – Frau Ministerin, Sie sprechen von der Belastung der Arbeitgeber. Aber es ist ein Unterschied, ob Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, das heißt ein Unternehmen sie gerade nicht bezahlen kann und sie sozusagen anderweitig ihr Einkommen b…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Klarstellung gerade. Die AfD unternimmt heute den Versuch, mit einer Vielzahl von Anträgen uns ihre Familienpolitik zu beschreiben. Dabei lässt sich die Haltun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Kind von der Kita in die Grundschule wechselt, dann gibt es zumindest bei mir in Brandenburg ein großes Einschulungsfest. Dann ist für viele Kinder auch gegeben, dass das Kind i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, man schafft es immer noch, von Anträgen der AfD-Fraktion überrascht zu sein. Warum war ich überrascht, als dann heute früh endlich Ihr Antrag vorlag? Da stehen zwei Vokabeln drin, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor der Coronapandemie haben in Deutschland 2 Millionen Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gelebt, waren auf Hartz IV angewiesen. Bis zu 4,4 Millionen Kinder, so der Deutsc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gebührt der Dank, heute diesen Antrag hier vorgelegt zu haben; da will ich mich von meiner Vorrednerin klar abgrenzen. Ich finde vieles in dem Antrag der Grünen zum Rechtsansp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres bestand große Einigkeit darüber, dass es richtig ist, zunächst Kitas und Schulen zu schließen, Angebote von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie ambulan…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber sprechen können, wie wir Kinder vor sexuellem Missbrauch besser schützen. Leider ist es erst wieder ein schlimmer Anlass – die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute hier die Bevölkerungsgruppe in den Fokus, die in der Pandemie mehr als jede andere aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurde. Für Kinder und Jugendliche wurden nahezu all…

Ja, Herr Kollege Weinberg, ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie hier einen Dissens aufmachen. Da haben Sie während meiner Rede offenbar auch nicht so ganz zugehört. Es geht nicht um die Maßnahmen, die am 18. März in Kraft getr…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke tritt ein für ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und beitragsfreies Ganztagsangebot. Ja, dafür brauchen wir den individuellen Rechtsanspruch, und zwar…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich denke, die demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich mit Ihnen und der Bundesregierung einig, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit einen unglaublich wertvollen Beitrag zur …

Vielen Dank für den Hinweis. – Frau Ministerin, nun ist es so – Sie haben darauf hingewiesen –: 160 Modellprojekte werden jetzt gefördert. Da hat es erheblich Druck gegeben, auch auf Ihr Haus, damit dies noch gelingen konnte und eine nachtr…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte bei Frau Dörner anschließen, allerdings nicht bei der Frage der Vorrangstellung des Kindeswohls, sondern bei der Frage der Beteiligung. Wie Sie wissen, habe ich beim Wissenschaftlic…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Norbert Müller ist mein Name, nicht Michel Brandt. Ich bitte um Entschuldigung. Das ist mir falsch aufgeschrieben worden. Irren ist menschlich. Das ist überhaupt kein Problem. Allerdings ist „Müller“ auch ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will zunächst sagen: Frau Ministerin, ich finde es einigermaßen schwach von Ihnen, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, im Rahmen Ihrer Rede eine Frage oder Bemerkung zuzulassen. Aber das ist Ihr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2 Millionen Kinder in Deutschland leben im Hartz-IV-Bezug. Weitere 500 000 Kinder sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Der Deutsche Kinderschutzbu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren heute über Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen, in denen es unter anderem darum geht, das Wahlalter bei Europawahlen…

Besonders absurd ist dieser Vorgang angesichts dessen, dass Sie seit über einem Jahr einen Beteiligungsprozess zur Reform eben dieses SGB VIII vor sich hertragen. Dieser wird nun hintergangen und damit endgültig zur Farce. Zum Inhalt Ihres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im 30. Jahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention führen wir im Deutschen Bundestag erneut eine Debatte über die Aufnahme der Kinderrechte…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Je nach Statistik sind zwischen 2,5 und 4 Millionen Kinder in diesem Land arm. 2 Millionen Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften, das heißt, sie beziehen Hartz IV. Was h…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, wir hatten am Montag im Ausschuss eine interessante Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz, auf das Sie jetzt mehrfach abgestellt haben. Bisher ist es so, dass de…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir hatten vorhin die Themen: Starke-Familien-Gesetz, Nutzungsquoten, Kinderzuschlagreform. Der zweite Pfeiler des Starke-Familien-Gesetzes ist ja eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes, was anders gela…

Frau Ministerin, die Ziele teilen wir ja. Und dass der 1 Euro wegfällt, finden wir als Fraktion gut. Der entscheidende Punkt ist doch das, was Sie gerade dargestellt haben. Was Sie tun wollen, um die Nutzungsquoten zu erhöhen, sind Dinge, d…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gab ja Anfang des Jahres dazu eine Verbändeanhörung im BMAS. Es müsste jetzt ja sozusagen noch etwas passieren. Mich würde Folgendes konkret interessieren: Sie, Frau Ministerin, haben selber angedeutet, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Antrag der Koalitionsfraktionen, das Sozialgesetzbuch VIII weitgehend zu reformieren. Das SGB VIII ist das Kinder- und Jugendhilferecht. Es entstand im gewollt…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Ministerin, der Kollege Weinberg, die Kollegin Schmidt haben dargelegt, wie mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien und Kinder aus der Armut geholt werden sollen. De…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle muss man die Debatte doch etwas versachlichen. Vor zwei Tagen – in diesem Punkt kann ich Ihren Beitrag unterschreiben – haben wir hier auf Initiative der Kin…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorläufig abschließend den Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Qualität in Kindertagesstätten: „abschließend“, weil damit ab Januar 2019 erstmals 500…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den nächsten sechs Jahren werden bis zu 583 000 Fachkräfte in den Kitas benötigt. Absehbar wird davon nur die Hälfte verfügbar sein. Zusätzlich fehlen im Feld der Jugendhilfe Zehntaus…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Nun konnten Sie ja der Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz nicht beiwohnen; aber Sie haben sicherlich dem Protokoll entnommen, dass neun von neun Sachverständige…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Frau Giffey, ich habe vor ungefähr fünf Jahren morgens meinen Sohn in die Kita gebracht – inzwischen geht er in die Schule; der Kleinere ist noch in der Kit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, Sie zu sehen. Meine Damen und Herren! – Es war eigentlich ganz ernst gemeint. Das gibt keinen Sonderzuschlag. Schade. Nicht einmal fünf Sekunden? – Ich habe in den sozialen Medien gestern verschiedentlic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Bundesfamilienministerin Giffey hat gute Kitas zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit gemacht, und so ist sie rastlos unterwegs und kündigt dies und das in der Öffentlich…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch mit dem Familienentlastungsgesetz wird es so sein, dass die Differenz zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung über den Kinderfreibetrag und dem Kindergeld, von dem überwiegend …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, mich würde noch interessieren, wie viele Familien mit wie vielen Kindern nach Schätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des Familienentlastungsgesetzes aus dem Bezug von Leistungen …

Noch wird bei der Sozialdemokratie gelacht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Wir führen hier ja nicht die erste Debatte über die grassierende Kinderarmut in Deutschland. Ich bin natürlich ganz angetan und…

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Nachdem wir – irgendwann auch die Grünen – in den letzten vier Jahren Woche für Woche versucht haben, über Kinderarmut zu reden, und dabei auf ein, freundlich gesagt, bemit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf den Besuchertribünen! Die Linke beantragt heute zwei Dinge: Erstens verlangen wir, gesetzlich zu regeln, dass Minderjährige grundsätzlich nicht mehr für die Streitkräfte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein…

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion blamiert sich mit ihrem Antrag auf zwingende Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen – egal ob begleitet oder unbegleitet – nach St…

Frau Ministerin Barley, vielen Dank für Ihren Bericht. – Elterngeld und Elterngeld Plus werden auf Transferleistungen angerechnet, auch bei Alleinerziehenden. Auch wenn in dieser Hinsicht Ihre Statistik möglicherweise etwas ungenau ist, wei…

Einige werden sagen, dass das Schlimmste nicht zuletzt durch die Nacht- und Nebelverhandlungen in der letzten Woche vom Tisch ist, und das mag stimmen. Dennoch: Nur weil der jetzige Entwurf im Angesicht seiner katastrophalen Vorgänger nicht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, kurz in Bezug auf die Kinder‑, Jugend- und Familienpolitik dieser Großen Koalition Bilanz zu ziehen. Sie sin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein zentrales Vorhaben der Koalition im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, nämlich die Reform des Sozialgesetzbuches Achtes Buch, also des Kinde…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, die Sie diese Debatte verfolgen! Frau Ministerin Schwesig, ich habe eigentlich direkt darauf gewartet, dass Sie Ihre Rede begi…

Sehr gut, ich sehe die große Erwartungshaltung bei der CDU/CSU; das freut mich natürlich ganz besonders. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es unermesslichen Reichtum in den Händen von immer w…

So ist es kaum verwunderlich, dass sich die Garnisonkirche in der Zwischenkriegszeit schnell zum Pilgerort all jener deutschnationalen, revisionistischen und reaktionären Kräfte entwickelte, die vor allem eines im Sinn hatten: die schnellst…