Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Coronakrise eines gezeigt hat, dann, dass wir auf eine tragfähige und stabile soziale Sicherung angewiesen sind. Viele Menschen in unserem Land haben das soziale Netz zum ersten M…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Sitzungswoche haben wir hier das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet. Viele der FDP-Anträge, die heute auf der Agenda stehen, waren Teil unserer Ausschussberatungen. Es ist aber…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte Anfang des Jahres wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass wir in kurzem Abstand nacheinander das Lobbyregister einführen und an die Transparenzregeln für Abgeordnete herangehen. I…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herr Cronenberg, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut; denn Sie haben in Ihrer Rede den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Das hat die FDP ja nicht i…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ja mal aussprechen: Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes. Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Tran…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Saubermann aufspielen will, ist natürlich ein echter Treppenwitz. Die AfD ist die Partei, die verdeckte Parteispenden über sogenannte Parallelaktionen f…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine späte Stunde, aber es ist eine große Stunde für die deutsche Sozialdemokratie. Seit mehr als zehn Jahren fordern wir ein effektives und verbindliches Lobbyregister, und heute ist d…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Frau Cotar, ich glaube, wir kriegen Sie nicht klein. Das machen Sie schon selber; das hat Ihre Rede, aber vor allen Dingen die Rede von Herrn Protschka ja sehr deutlich gezeigt. Liebe …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ordnungsmaßnahmen des Sitzungspräsidiums gegenüber Parlamentariern sind so alt wie der Parlamentarismus selber. Manchmal sind Ordnungsmaßnahmen so, dass sie regelrechte Staatskrisen auslösen…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Beeck finde ich es sehr schön, dass wir hier in dieser letzten Debatte in diesem besonderen Jahr die Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellen.…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Minijobs offenbaren sich hier die ganz großen parteipolitischen Unterschiede. Die Linke möchte die Minijobs komplett abschaffen, die FDP will sie ausweiten und die Verdienstgrenze…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnetenversorgung ist immer ein Aufregerthema. Dass das Thema das Potenzial hat, populistisch ausgenutzt zu werden, ist völlig klar. Und das haben wir hier ja schon häufig genug erlebt. M…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische Entscheidungsträger müssen sich heute ganz anders legitimieren, als das früher der Fall war. Die guten alten Zeiten waren nämlich nicht so gut, wie viele immer noch meinen. Sie waren vor …
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen steht ein hochzufriedener Sozialdemokrat. Seit zehn Jahren fordert die SPD ein Lobbyregister, und jetzt kommt es. Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mit großer Freude stelle ich fest: Es…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. Die Partei, deren Markenkern der Hass ist, beschwert sich über Hass. Die rechtsextremistischen Morde von Ha…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Amthor mit seinem Geschäftsgebaren hat uns diese Aktuelle Stunde zum Lobbyismus und zur Einführung eines Lobbyregisters verschafft. Das ist schon etwas kurios; denn mit seinen Aktivitäte…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde, man kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, wo wir heute ohne den Mindestlohn wären. Seit er eingeführt wurde, haben Millionen Beschäftigt…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn, zu meinem allergrößten Bedauern komme ich nicht umhin, Ihren Antrag zu loben. Er hat in der Tat viel Substanz. An vielen Stellen könnte man ihn über das SPD-Sozialstaa…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns für die schwierige Frage „Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?“ so viel Zeit genommen haben. Mir kam das zugute; denn ich habe im Laufe der Debatte meine Meinung ge…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag der FDP und zehn Anträge der Linken zum Menschenrecht auf Barrierefreiheit. Der Grundgedanke der Linken ist: Viel hilft viel. – Sie zeigen mit Ihren Anträgen auf, dass …
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 2 Reden
Ich habe gar nicht mehr damit gerechnet, noch eine Frage stellen zu können. Ach, Herr Schummer wäre der Nächste gewesen. Jetzt stehe ich schon. Entschuldigung, aber ich konnte nicht erwarten, Ihnen das Wort zu erteilen. – Herr Schummer, Sie…
Herr Minister, haben Sie nach einem Jahr auch Regelungen im Gesetz erkannt, bei denen Sie sagen würden: „Da könnte man Änderungen anbringen“?…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ferschl, was mich wirklich interessieren würde: Wie fertigt Die Linke eigentlich ihre Anträge? Machen Sie das mit Textbausteinen? Die beiden Anträge, die Sie heute vorgelegt h…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Huber, im Titel Ihres Antrags heißt es: „Bürgereingaben ernst nehmen – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“. Um es gleich klar zu sagen: Die bestehenden Regeln sind durchdacht. Sie…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, zu Ihrer Rede nur einen einzigen Satz: Das war die schlimmste Rede, die hetzerischste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag gehalten hat. Ich will …
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Theurer, es ist wirklich selten, dass ich beim Lesen eines Antrags schon nach dem ersten Halbsatz eine Krise kriege. Aber Sie haben das geschafft. Ihr erster Halbsatz lautet:…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Haßelmann, ob Sie es wollen oder nicht: Heute ist ein großer Tag für Menschen mit Behinderung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir das inklusive Wahlrecht ein. Die damit verbunden…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Erlebnis beginnen, das ich vor einigen Wochen hatte. Es war auf einer Autobahnraststätte. In einer Ecke dieser Raststätte spielten Eltern mit ihrem Kind und haben viel gelach…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dusel! Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung hat mehr als zehn Jahre gedauert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sie endgültig beendet. Da…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung zu Herrn Pellmann: Wir haben in unserem Antrag aus der letzten Woche geschrieben, dass die Wahlrechtsausschlüsse zum 1. Juli abgeschafft werden, und wir sind guten M…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frage: Was haben die Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und NRW jetzt schon gemeinsam? Antwort: All diese Länder haben das inklusive Wahlrecht bereits eingeführt. Und jetz…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD sagt der Armut in Deutschland den Kampf an – in der Großen Koalition und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, deshalb stimmt es einfach nicht, wenn Sie in Ihrem Antra…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Willy Brandt sagte in seiner ersten legendären Regierungserklärung: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Der Antrag wird nicht besser dadurch, dass sie ihn nun schon zum zweiten Mal stellen. Sie stützen ihn auf das das Transparenzgebot des Artikels 42 Absatz 1 Satz 1 GG. Dort steht: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Aber dort steht aus gu…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heribert Prantl schrieb zur Jahreswende in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren.“ Ich finde, das trifft es ganz gut. Heute bestimmen die Mietpr…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Wenn irgendetwas auf immer und ewig mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden bleiben wird, dann ist das die Einführung des Mindestl…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Erstens. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbände und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangs…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, zum wievielten Mal wir hier über dieses Thema sprechen. Jedes Mal ist es so, dass Sie ein völliges Zerrbild von dieser Gesellschaft zeichnen. Herr Lehmann, Sie haben eben gesagt, Jobce…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der heutige Tag nicht nur von dem Geschwisterstreit zwischen CDU und CSU geprägt ist, sondern dass wir auch noch ein ganz wunderbares Gesetz zur Stärkung der Rechte von Menschen…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bentele, Sie haben heute Ihre letzte Bundestagsrede als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gehalten. Ich füge hinzu: Was für eine wunderbare Rede! Zu Beginn möchte ich daher Ihnen…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interessanteste an der Einlassung von Herrn Baumann fand ich eben, dass er sitzungsfreie Wochen als Urlaub bezeichnet hat. Ich glaube, ehrlicherweise gesagt, das stimmt auch; denn Herr Baumann ist…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie kennen es alle: Sie haben eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis zu Besuch. Dann kommt die Frage: Sagen Sie einmal, Herr Abgeordneter, haben Sie auch Kontakt zu Lobbyisten? – …
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Die Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfängern liegt seit Jahren konstant bei 3 Prozent. Meine Gespräche mit Jobcentermitarbeitern haben mir gezeigt, dass niedrigschwellige Sanktion…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode – Matthias Zimmer hat es gesagt – war der Arbeitsmarkt von einer Positivmeldung nach der anderen gekennzeichnet. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken wie noch nie. Wir freue…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Namen des Attentäters vom Breitscheidplatz kennt mittlerweile fast jeder. Über ihn wurde ohne Ende berichtet. Die Opfer dagegen nahm kaum jemand in den Blick. Die für mich bitterste Erfahrung nach…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Der Bürgermeister hat sich letztendlich ein Herz gefasst und die Bürger gefragt, ob man nicht einfach zusammen etwas auf die Beine stellen wolle. Das Echo war groß! Sie sind dann zusammen losmarschiert, haben Räumlichkeiten gesucht und schl…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 2 Reden
Die Sendung will den Zuschauern Recht und Justiz näherbringen. Ob die Gerichtsshows auf den Privatsendern ebenfalls dieses Motiv verfolgen, sei mal dahingestellt. Fakt ist aber, dass diese Gerichtsshows bisher im ganz besonderen Maße unser …
Es war nicht zuletzt die Anhörung zu dem Gesetzentwurf, die wohl alle Anwesenden sehr nachdenklich gestimmt hat. Bei der Anhörung war unter anderem der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik als Sachverständiger geladen, der von einer Zwangs…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Der Gesetzentwurf regelt, dass der § 103 StGB ersatzlos aufgehoben wird. Das ist schon alles. Doch auch wenn diese Regelung besonders kurz ist, so fehlt es ihr nicht an Bedeutung. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Beleidigung von Organen u…
Zu den zahlreichen Verbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, gehört auch die Anhebung des Vermögensschonbetrags in der Sozialhilfe. Statt wie bisher 2 600 Euro gelten nun 5 000 Euro als kleinere Barbeträge oder …
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Linke, Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: Soziale Grundrechte sind unabdingbar für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Ich möchte Ihn…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In guten wie in schlechten Zeiten, in Gesundheit und Krankheit“ – diese Worte sind uns wohlbekannt. Die wenigsten werden bei ihrem Eheversprechen tatsächlich darüber nachdenken, was es heißt, in Ze…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wir alle kennen das: Ab und zu muss man zu Hause entrümpeln. Wir können unser Hab und Gut nicht immer weiter anhäufen. So geht es uns im Grunde geno…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.“ Dieser Satz stammt von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, einem der großen Gründerväter des Genossenschaftswesens. Dieser Satz bringt das Wesen …
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Im Ausgangsverfahren ging es um eine 63-jährige Frau, die psychisch schwer erkrankt war – eine Mischung aus Schizophrenie, Manie und Depression. Eine Autoimmunkrankheit führte zusätzlich zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskels…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Ein Sorgerecht mit allen Vollmachten – etwa auch in Bezug auf gesundheitliche Angelegenheiten – haben nur Eltern für ihre minderjährigen Kinder. Das ist längst nicht allen bekannt. Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat dazu eine Umfrage …
Mittwoch, 25. Januar 201718/214 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, zunächst einmal möchte ich meine Anerkennung dafür ausdrücken, dass Sie diesen Gesetzentwurf recht bald nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vorgelegt haben. Das zeigt, dass die Große …
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ein Mann. Ich bin weiß, sä kular, nicht behindert und nicht schwul. Menschen wie ich werden selten diskriminiert. Doch für viele andere gehört Diskriminierung leider immer noch zum Alltag. J…
Das Grundgesetz hat aber auch selbst eine gesellschaftsverändernde Kraft. Erinnern wir uns nur an die sehr konkreten Urteile des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise zur Gleichberechtigung der Frauen, zu den Rechten von Homosexuellen, z…
