Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minist…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherhe…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 14 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sorge und Anspannung schauen, glaube ich, die meisten von uns gegenwärtig nach Brandenburg auf die Situation an der Oder. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen dort, di…
Danke für Ihre Frage, Frau Abgeordnete. – Ich will eingangs vielleicht zur Erläuterung sagen, dass wir es bei der Schachtanlage Asse II mit einem Atommülllager aus dem letzten Jahrhundert zu tun haben, in dem in unverantwortlicher Weise Ato…
Die BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt er…
Danke. – Herr Abgeordneter, ich denke, im Moment stehen tatsächlich die akute Katastrophenbewältigung vor allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen …
Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor alle…
Ich möchte erst mal positiv bewerten, dass offensichtlich zumindest in Teilen Ihrer Fraktion die Klimakrise nicht länger verleugnet wird, sondern akzeptiert wird, dass wir andere Starkregenereignisse in der Zukunft durch die Klimaveränderun…
Danke, Herr Abgeordneter. – Praktiker sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgesta…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Wissenschaft sagt uns ja sehr, sehr klar, dass die Natur – und damit auch der Naturschutz – unser Verbündeter bei der Bewältigung der Klimakrise ist, etwa indem in renaturierten Gebieten Kohlenstoff gespei…
Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern k…
Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich denke, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig darüber sind, dass die Situation in der Automobilindustrie besorgniserregend ist, dass sie gegenwärtig für den Standort Deutschland e…
Dem widerspreche ich. Das stimmt nicht. Herr Bundesminister, Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hier im Haus hat aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die CO2-Flottenregulierung auf den Prüfstand gestellt werden muss und dass es so, wie …
Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das a…
Danke, Herr Kollege. – Wir werden bei der zukünftigen Automobilität einen Mix von verschiedenen Antrieben und auch von verschiedenen Treibstoffen haben. Dazu gehören auch die klassischen Biokraftstoffe, die Sie eben angemahnt haben, allerdi…
Herr Abgeordneter, ich weise zurück, dass ich die Automobilwirtschaft in Sippenhaft genommen oder ihr Vorwürfe gemacht habe. Ich bitte Sie, mich sorgfältig zu zitieren, wenn Sie das hier im Deutschen Bundestag tun. Die von Ihnen unterstellt…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt wor…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute erneut auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit haben, über die nukleare Sicherheit in unserem Land zu diskutieren. Ich finde, das ist e…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 20 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen. Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher.…
Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch. Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangen…
Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung. Das ist meine erste Anmerkung. Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachl…
Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment …
Ich finde, Sie bringen hier einen sehr guten Ansatz mit in die Debatte. Ich glaube, dass die sehr guten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die wir in Deutschland und Europa haben, die Möglichkeiten der Digitalisierung und von KI vo…
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Ich weiß nicht, ob ich in der einen Minute alles unterkriege. Deshalb vielleicht zwei Schwerpunkte: Meinen Besuch beim Berliner Mieterverein, den ich am Weltverbrauchertag vorgenommen habe, hab…
Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das…
Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitglie…
Ich bedanke mich für die erneute Gelegenheit, mit Falschinformationen aufzuräumen. Es geht um einen differenzierten Regelungsvorschlag für Produkte, die essenziell sind und bei denen es bisher keine Ersatzstoffe für PFAS gibt. Wenn wir zum …
Es gibt riesengroße Einsatzgebiete für PFAS. Sie finden sich inzwischen in fast allen Produktionstechnologien wieder; teilweise wissen wir gar nicht, dass sie eingesetzt worden sind. Deshalb sind auf der einen Seite sehr viele Industriezwei…
Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich …
Danke, Herr Kollege, auch für diese Frage. – Ich sagte ja, dass ich gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemieindustrie über diese Thematik gesprochen habe. Es war ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, das vom gemeinsamen Bestreben …
Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bür…
Für diesen Punkt bin ich Ihnen noch mal ausdrücklich dankbar. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass vor allem die Digitalisierung und die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Personal vor Ort die entscheidenden Punkte sin…
Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden mü…
Frau Damerow, ich hatte in meinem Eingangsstatement auf die gravierenden Klimaveränderungen hingewiesen, die wir gegenwärtig erleben, die wir auch in Deutschland erlebt haben, etwa mit Dürrejahren und mit krassen Hochwasserereignissen zum J…
Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzt…
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich will zunächst ausführen, dass sich meine Aussage, dass Deutschland die eingebrachten Forderungen durchgesetzt hat, darauf bezog, dass wir als Bundesregierung, abgestimmt zwischen den beteilig…
Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefa…
Vielen Dank für diese Frage und insbesondere den nochmaligen Hinweis, dass wir hier nicht „bloß“ über das Trennen und Sammeln von Müll sprechen, sondern über eine inzwischen zumindest millionenschwere Industrie, die sich mit Rezyklateinsatz…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld. Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politik…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständli…
Sehr geehrter Herr Jung, da Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, wähle ich die Möglichkeit, Ihnen per Kurzintervention als Abgeordnete zu antworten. Ich sage Ihnen erstens, dass ich es wirklich problematisch finde, dass Sie in einer…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel u…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 18 Reden
Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemein…
Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der …
Sie können sich darauf verlassen, Frau Skudelny, dass wir auch solchen Missständen, wie Sie sie eben in einem deutlich größeren Umfang geschildert haben, nachgehen und das auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium tun. Vielen Dank. – W…
Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, gerade in solchen Zeiten auf Lichtblicke wie diesen in internationalen Verhandlungen hinzuweisen und uns bewusst zu machen, was leistbar i…
Die Gespräche über die Frage der Umsetzung nach der Ratifizierung des Abkommens sind bereits angelaufen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode auch die ersten Vorschläge für die Ausw…
Die Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Ab…
Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Sie wissen ja, dass wir Meeresschutzgebiete ausgewiesen haben, jetzt bei der Umsetzung der Managementpläne sind, ich mich persönlich dafür einsetze, dass es Zonen gibt, in denen die Fis…
Drei Punkte: Das Erste ist die nationale Biodiversitätsstrategie, die wir gegenwärtig in der Befassung haben. Sie wird ein relevanter Beitrag für besseren Insektenschutz sein. Das Zweite ist das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, da…
Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass das besonders sensible, besondere wichtige Lebensbereiche sind. Auch hier werden das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und entsprechende Regenerationsmaßnahmen helfen. Si…
Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu auszuführen. – Wir haben dieses Programm im März im Bundeskabinett verabschiedet, danach sofort die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht; die ersten sind bereits in Kraft getreten. Die ersten Fö…
Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort rena…
Ich würde vielleicht, Herr Abgeordneter, ergänzen wollen, dass es nicht die Fischfangflotte einer einzelnen Nation ist, die das Problem der Überfischung verursacht hat, sondern wir ja auch in europäischen Gewässern, in der Ostsee ein massiv…
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst zurück, dass ich die Weidetierhalter im Stich lasse. Sie wissen, dass ich mich in den letzten Legislaturperioden aufs Energischste für eine Weidetierprämie für die Schafhalter eingesetzt habe und die Bun…
Erstens. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BfN, also das Bundesamt für Naturschutz, gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht hat, die aber auch fortwährend auf der Webseite jeweils jeden Tag, jeden Monat nachzulesen sind. Da…
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres …
Ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Vorschläge, die ich machen werde, europarechtskonform sind. Es gibt Vorschläge im öffentlichen Raum, die das nicht sind. Man muss zur Aufklärung in dieser Debatte vielleicht auch noch mal beitrag…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die noch einmal den Blick darauf richtet, dass Herdenschutz unabdingbar bleibt. – Auch wenn mehr Wölfe geschossen würden in unserem Land, bräuchte man den Herdenschutz, weil es ansonsten unges…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage zu einem Komplex, der manchmal ein bisschen unter dem Radar bleibt, nämlich der Schutz unserer Bevölkerung vor Schadstoffen, seien sie im Wasser, im Boden oder in der Luft. Sie haben richtiger…
