Reden

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Verge…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jet…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten. Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen gefragt, weswegen wir heute eigentlich diese Aktuelle Stunde haben, und zwar nicht deswegen, weil uns Mieterrechte nicht wichtig wären, sondern das …

Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon …

Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in e…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit ü…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten. So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass S…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen. Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärt…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat die Möglichkeit, jetzt ganz am Ende dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 25 zum Thema „Bauen und Wohnen“ zu sprechen. Ich finde, es lohnt sich, noch e…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illega…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steffen, also, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern beigewohnt haben. Ich habe jedenfalls sehr genau zugehört, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie h…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des be…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen. Ich möchte vorwegschicken, dass wir als Union es…

Sehr gerne. Vielen Dank. – Noch mal zurückkommend auf das Thema Tempo: Wir haben ja einen sehr großen Bauüberhang in Deutschland: viele Hunderttausend Wohnungen, wo wir Genehmigungen haben, wo aber nicht gebaut wird. Das hat vor allen Dinge…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode beginnt so, wie die alte aufgehört hat: mit einer rückwärtsgewandten, destruktiven, im aggressiven Ton vorgetragenen Rede der Kollegen der AfD, ohne dass…

Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geywitz richten. – Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Koautorin dieses Gesetze…

Vielen Dank. – Ich möchte zwei Dinge festhalten: Zum einen geht es mir nicht um das Gebäudeenergiegesetz – das gibt es in der Tat schon länger –, sondern mir geht es ganz konkret um die Verschärfungen und Verkomplizierungen, die die Ampel u…

Vielen herzlichen Dank. – Ich möchte gerne auch noch mal beim Bau-Turbo und der Frage der Durchsetzungskraft von Ihnen, aber auch ganz konkret von Bundeskanzler Olaf Scholz anknüpfen. Der Bau-Turbo ist ja auf dem Baugipfel als eine von 14 M…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte gerne auf die Situation in der Bauwirtschaft zurückkommen. Sie haben heute Morgen zu der Frage „Wie sieht es in der Bauwirtschaft aus?“ einen Bericht im zuständigen Ausschuss vorgel…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe mich jetzt schon ein bisschen gewundert. Sie versuchen es ja immer so darzustellen, dass Sie als Bundesregierung eigentlich gar nichts damit zu tun haben, dass wir so einen dramatisch…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf den Themenkreis Regulierung zu sprechen kommen. Wir sind alle miteinander der Auffassung – das kann ich jedenfalls für mich und meine Fraktion sagen –, dass wir natürli…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte von vielen Rednern gehört, die Widerspruchslösung sei ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, sie sei ethisch nicht vertretbar oder das Selb…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die dem Gebäudetyp E zugrunde liegende Idee, einfacher und damit auch kostengünstiger zu bauen, ist ja genau richtig. Ich frage mich allerdings, wieso Sie bei der Umsetzung nicht die Kritik au…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf die Frage von Frau Lay zur Bundesratsinitiative zum Mietwucher zurückkommen. Es geht hier ja darum, jemanden mit Bußgeldern zu belegen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe Ihnen gerade sehr aufmerksam zugehört. Man hatte ja so ein bisschen den Eindruck: Eigentlich läuft beim Thema Bauen in Deutsc…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willkomm hat ja gerade schon berichtet, worum es geht: Wir gehen einen wichtigen Schritt voran bei den Onlineeigentümerversammlungen. Ich bin, ehrlich gesagt, ga…

Heute passiert etwa wirklich Seltenes: Ich möchte die Ampel einmal loben. Zumeist gibt es dazu ja wenig Anlass, aber den Gesetzentwurf zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen begrüßen wir. Wir werden ihm zustimmen. Dass ich…

Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Ihr Kollege im Kabinett, Robert Habeck von den Grünen, hat vor wenigen Wochen gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Man habe ausprobier…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe nicht vom Gebäudeenergiegesetz gesprochen. Ich habe vom Heizungsgesetz gesprochen, also dem Teil des Gesetzes, den die Ampel hier vorangebracht hat. Dies umfasst vor allem bürokrati…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auch gerne auf den Baugipfel zu sprechen kommen. 14 Maßnahmen sind ja da im Bundeskanzleramt beschlossen worden; Sie haben das gemeinsam mit dem Kanzler gemacht. Das ist jetzt neun Monate her, neu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal klarstellen: Niemand in der Union hat gesagt: Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz komplett aufheben. Uns geht es darum, das Heizungsgesetz der Ampel, dieses Bürokra…

Das Selbstbestimmungsrecht einer Person ist Ausdruck individueller Freiheit und damit eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Ich unterstütze es, zu einem unbefangeneren Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklär…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Woh…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Deswegen, lieber Kollege Daldrup, bin ich ganz dankbar für Ihr Eingeständnis, dass wir in der Tat in Deutschla…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Daldrup, eine Sache hat mich jetzt wirklich geärgert: Sie haben gesagt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – bei der Finanzierung der W…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang meiner Rede gerne ein ganz klares Statement für die Union abgeben. Es ist völlig klar: Wer Mieter übervorteilt, wer sie über den Tisch zieht, wer ihre Zwangslage bewu…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dies…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende. Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wir…

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben ja heute Morgen die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz gehabt. Der Kollege Andreas Jung hat das Thema der Förderung angesprochen. Darum geht es ganz zentral: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Wir haben ja gerade von der Ministerin gehört, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch einmal überarbeitet werden soll. Gleichzeitig heißt es in den Leitpla…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben! Und damit meine i…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu b…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne ein Bekenntnis an den Anfang stellen: Wir als Union stehen für den Klimaschutz, und wir wollen auch unsere CO2-Einsparziele erreichen. Deswegen…

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich mei…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das, was ich heute hier im Plenum von der Ampel erlebe und was ich in den letzten Wochen erlebt habe, lässt mich schon einigermaßen sprachlos zurück. Wir r…

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie hab…

Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache und was für einen Oppositionspolitiker wahrscheinlich auch sehr ungewöhnlich ist: Ich beginne mit einem Lob an …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bedürfnis von Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben, einen persönlichen Rückzugsraum und ein Stück Heimat zu haben, das ist etwas ganz Elementares und von …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Wohnungsbaupolitik stellen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das sind 1,6 Millionen Wohnungen in de…