Reden

Liebe Kollegin Dröge, wie heute Vormittag im Ausschuss schon länger vorgetragen, ist es so, dass die Verhandlungen mit Japan noch nicht abgeschlossen sind, sondern weiterlaufen. Am 6. Juli soll es eine Einigung in groben Zügen geben. Verhan…

Frau Kollegin Dröge, die Bundesregierung hat eine Haltung. Die Europäische Union verhandelt mit Japan dieses Abkommen. Wir nehmen im Rahmen unserer mitgliedstaatlichen Treffen Einfluss auf diese Verhandlungen. Der Bundestag bekommt die Info…

Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen gerne. Das Verhandlungsmandat würden wir gerne veröffentlichen. Unterdessen haben wir auch die EU-Kommission davon überzeugen können, allerdings liegt noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten vor. S…

Herr Kollege Lenkert, ich habe Ihnen schon gesagt, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und es daher noch keine entsprechenden Ergebnisse gibt. Die können sich demzufolge auch nicht in EuDoX befinden. Sie fragten explizit na…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer immer schon einmal wissen wollte, warum der Tourismus auch in Deutschland ein ökonomisches Schwergewicht und ein Jobmotor ist, dem sei der Tourismuspolitische Bericht der Bu…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Debatte macht eindrucksvoll deutlich: Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Es gilt, den Zusammenhalt in der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Themen waren uns in diesem Jahr beim Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit besonders wichtig: erstens die wirtschaftliche Entwicklung, zweitens der dramatische Ansti…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Energiewirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Wandel. Neben der Reform des Strommarkts und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen …

Aber es gibt Bereiche, in denen das bestehende Marktangebot nicht ausreicht. Zu nennen sind da insbesondere Stichworte wie Gründungen, Innovationsfinanzierung und Wagniskapital. Hier setzen wir als Bundeswirtschaftsministerium mit dem breit…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier nur noch selten über die alten Ost‑West‑Unterschiede und über all das Holpern und Stolpern auf unserem Weg der letzten 25 Jahre. Vielleicht ist das ja auch ein Indiz dafür, dass…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 steht in der demokratischen Tradition Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten Revolution von 1848 und der e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt ab auf mehr Wachstum, mehr Beschäftigung sowie mehr Innovationen. Das geht nur mit mehr öffentlichen und mit mehr privaten Invest…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich beziehe in diese Anrede die Abgeordnetenkollegen der letzten und der einzigen frei gewählten Volkskammer ein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammerwahl vom 18. März 19…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst beim Parlament und ausdrücklich bei den Mitgliedern des Tourismusausschusses für das gute Miteinander bedanken, das auch in dieser Debatte wieder deutlich wird. Wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Meisterbrief, bei der dualen Ausbildung und bei der Selbstverwaltung der Wirtschaft handelt es sich um gewachsene Strukturen, die ihre Tragfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Sie mache…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Frage, warum es die Mauer gegeben hat, ist ganz einfach und unglaublich schwer. Man muss die Antwort darauf aus meiner Sicht immer damit beginnen, dass die Mauer ein Monstr…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der friedlichen Revolution in der DDR. Er würdigt die Verdienste der Bürgerrechtler und Demonstranten, di…

Schönen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 24. September 1989, wird die Botschaft der Bundesregierung in Prag zum Sammelpunkt für fast 900 DDR- Flüchtlinge; 200 Kinder waren dar…

Schönen Dank. – Zum Thema Arbeitslosigkeit: Es ist so, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales auch und gerade mit den ESF-Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, ein Programm auflegen will, das in diesem Jahr beschlossen werden …

Zunächst: Wenn ich über Modellprojekte oder darüber rede, dass Ostdeutschland an vielen Stellen Avantgarde ist, weil eben versucht wird, mit weniger Mitteln den gesetzlichen Vorschriften zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen und sie…

Frau Baerbock, die von Ihnen angesprochenen Themen kommen in dem Bericht in beschreibender Weise vor. Wir weisen dabei darauf hin, dass die Ausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, öffentliche Daseinsvorsorg…

Frau Kollegin Binder, zum Thema Mütterrente. Ganz klar: Die unterschiedlichen Werte bei der Mütterrente entstehen dadurch, dass wir ein unterschiedliches Rentensystem in Ost und West haben. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Bundesregieru…

Herr Kollege Gehrcke, die Thüringer SPD wird sich in Sondierungsverhandlungen mit der CDU und auch mit den Linken und den Grünen unterhalten. Wenn Sie den – so sage ich es einmal – Zuwanderer Bodo Ramelow ansprechen, sage ich: Wir freuen un…

Schönen Dank. – Was Programme für mehr Demokratie und Teilhabe angeht: Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Verschiedene Häuser sind beteiligt und engagieren sich auf diesem Gebiet. Das Ministerium von Frau Schwesig zum Beispiel oder auch…

Zunächst zum Thema Engagement. Ich glaube, dass die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen eine zentrale Voraussetzung ist, um auch in ländlich strukturierten Regionen, die nicht immer, aber sehr häufig strukturschwache Regionen sind, E…

Frau Baerbock, Sie haben vollkommen recht: Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist in Ostdeutschland ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig geworden. In Brandenburg hat sich das Verhältnis zwischen Braunkohle und erneuerbaren Ene…

Die Position der Bundesregierung steht auf Seite 33 des Berichtes. Da heißt es: Das System der Netzentgelte soll daher überprüft und ggf. an die im Zuge der Energiewende gewandelten Rahmenbedingungen angepasst werden. Es ist auch Aufgabe di…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind Instrument der Sicherheitspolitik. In einem demokratischen Land dürfen s…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer heutigen Debatte würdigen wir die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die sich am 7. Mai 1989 von den Staats- und Sicherheitsorganen der DDR nicht haben einschüchtern lassen. Sie haben…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diese Debatte zum Stand der deutschen Einheit nicht eröffnen, ohne ein Wort zu den Ereignissen in der Ukraine zu sagen. Wir erleben in diesen Tagen wieder, wie Menschen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute erstmalig als Tourismusbeauftragte das Wort in diesem Hohen Hause ergreifen zu dürfen. Genauso wie die ostdeutschen Bundesländer, über die wir heute Morgen geredet…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hä…