Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Housing First, zuerst eine Wohnung – am Anfang aller Hilfe steht die bedingungslose Vermittlung in ein eigenes Mietverhältnis. Diese Idee ist so einfach wie überzeugend. Ohne Woh…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Erfindung von Hartz IV kämpft Die Linke für die Überwindung von Hartz IV, und das aus gutem Grund; denn Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. In all den Jahren war hier im Bundestag immer ein…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP-nahe Wirtschaftswissenschaftler den sogenannten Fahrstuhleffekt, der besagt, dass die Wirtschaft nur flori…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxem…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über eine einmalige Zahlung in Höhe von 150 Euro an die Ärmsten im Land, und die AfD schreit auf, das wäre schon Sozialismus. Als Vorsitzende einer demokratisch-sozialistischen Pa…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier am Anfang endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das tägliche Verzweifeln daran. Ic…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung immer wieder Schlampereien beim Infektionsschutz durchgehen. Wir hören immer wieder, dass es in den Sortierz…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal kann es verdammt schnell gehen: Gerade noch läuft das Geschäft gut, gerade noch sind die Auftragsbücher voll, und plötzlich droht das berufliche Aus. – Ja, Corona hat uns vor Augen geführt, w…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, di…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle bisherigen Bundesregierungen haben gezielt kleingerechnet, was der Mensch zum Leben braucht. Wir als Linke haben immer dagegengehalten; denn wir werden uns niemals mit millionenfacher Armut in di…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. – Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakris…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Wer…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mal damit, vor der eigenen Haustür zu kehren. Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Für demokratische Linke kann es da nur eine klare Haltung geben: Gewalt…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen …
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauende! Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Das ist für Die Linke ein Anlass für eine kritische Bilanz. Um es vorab zu sagen: Hartz IV – das bedeutet soziale Spal…
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Fricke mit seinem amüsanten Wasserglasbeispiel leider verschwiegen hat, ist: Wenn es nach den Steuerplänen der FDP ginge, wäre in diesem Glas nichts drin. Sie von der FDP wollen ja noch eine …
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret ei…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von uns freuen sich schon auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Ich auch; denn die Erinnerungen an Weihnachten in Familie in Dresden gehören für mich zu den schönsten Kindheitserinnerungen…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutlich mehr Menschen hoffen auf eine Organspende, als Spenderorgane zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben Träume und Angehörige, die zusammen mit ihnen hoffen und bangen. Insofern müssen wir et…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit – beides entrec…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituati…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Hartz‑IV-Sanktionen sind auch jene betroffen, die womöglich nicht eine Sanktion sofort bekommen, aber sich davon bedroht fühlen. Diese Sanktionen wirken nämlich wie ein Damoklesschwert über jedem,…
Mittwoch, 27. Juni 201819/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Seehofer, sich hier erleichtert über Agenturmeldungen äußern, die Sie gelesen haben, dass das Schiff mit 234 geretteten Geflüchteten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern jetzt in Ma…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Tafel wurde 1993 gegründet. Inzwischen gibt es 934 Tafeln. Dass es die Tafeln gibt, ist das Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es die Tafeln in diesem Land braucht, ist das Versagen all…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: Mein Name ist Sandra, ich … habe einen … Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von … Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fäl…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Linke stehe auch ich frühmorgens regelmäßig vor dem Jobcenter, um Kaffee auszuschenken und um mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frühmorgens vor dem Jobcenter sind der Druck, d…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines jeden Krieges, und die ersten menschlichen Opfer sind oft unschuldige Zivilisten, so auch bei Erdogans Angriffskrieg auf Afrin. Zu den ersten Opfer…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hiller-Ohm, Sie haben hier mit viel Verve über das Thema „Arbeit auf Abruf“ gesprochen. Mal abgesehen davon, dass es natürlich ein Thema ist, mit dem sich die Linke beschäftigt und zu dem wir tolle Vors…
Freitag, 31. März 201718/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung danken, dass er diese Debatte angeschoben hat. Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit und hierzulande wäre ei…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Linke wollen, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Wir wollen Kinderarmut abschaffen, damit alle Kinder frei von Armut groß werden können. Heute stellen wir eine Maßnahme zur Abst…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Internationale Frauenkampftag – ein Tag, an dem wir daran erinnern, was noch alles zu erkämpfen ist. Immer noch bekommen Frauen deutlich niedrigere Löhne. Wir kennen die Zahl: 21 Pro…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Andrea Nahles – Zitat –: Aus unserer Sicht sind die Defizite so schwerwiegend und vielfältig, dass wir fordern…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte Ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten: Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20‑Fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betrage…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asy…
Mittwoch, 21. September 201618/189 · 3 Reden
Frau Ministerin, als das letzte Mal die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet wurden, waren Sie noch in der Opposition. Das passierte damals unter Ursula von der Leyen. Sie haben im Jahr 2010 gegenüber der Rheinischen Post und anderen Zeitungen…
Frau Nahles, Sie haben selber ausgeführt: Bei der Ermittlung der Hartz‑IV-Regelsätze sind die Ausgaben der ärmeren Haushalte zugrunde gelegt worden. Diese Methode nennt sich „Statistikmodell“, und sie birgt eine Gefahr: Wenn den ärmeren Hau…
Vielen Dank; ich bin ganz gerührt. – Frau Nahles, Sie haben angedeutet, dass man noch aufeinander zugehen kann. Ich will mal einen Paragrafen des Referentenentwurfes – den Kabinettsentwurf konnten wir noch nicht sehen –, nämlich § 9, heraus…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ehrlicher wäre gewesen, von einem Energiewendeverhinderungsgesetz zu sprechen. Denn das, was Schwarz-Rot vorgelegt hat, beförder…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kramme, was lange währt, wird eben doch nicht immer gut. So ist es bei diesem Gesetzentwurf. Der Titel verspricht Rechtsvereinfachung; in der Praxis bedeutet der Inhalt des Gesetzes aber wenige…
Freitag, 3. Juni 201618/174 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende, und leider sind wir noch weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Noch immer ist der Rentenwert Ost niedriger als der R…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Weiß hat den Eindruck erweckt, wir würden nur Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner im Osten unterbreiten. Deswegen möchte ich das richtigstellen. Von unserem rentenpolitischen Vorschlag, dass das ges…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe heute hier, um für ein wichtiges Petitionsanliegen zu werben. Es geht um Freiheit, um Sanktionsfreiheit. Kurzum: Es geht um die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems, die längst überfä…
Freitag, 15. April 201618/165 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwer…
Herr Whittaker, Sie haben ja versucht, uns zu belehren, und den Eindruck erweckt, dass es Sanktionen nur bei 1 Prozent der Fälle gibt. Deswegen sei das alles nicht schlimm. Dazu muss ich sagen: Da sind Sie schlecht informiert. Ich beziehe m…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wendt, kommt von der sächsischen CDU. Ich finde, seine Rede hat sehr gut veranschaulicht, warum Pegida in Sachsen so stark werden konnte. Das war die Strategie der letzten 25 Jahr…
Mittwoch, 13. Januar 201618/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Silvesternacht waren viele Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das, was auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln passierte, war ein übler männerbündischer Exzess. Es ist ein Unding, dass die Poliz…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, wenn Sie dem sogenannten Schlepperwesen wirklich die Geschäftsgrundlage entziehen wollen, gibt es ein ganz einfaches Mittel: Schaffen Sie einfach legale Flucht- und Einreisemöglich…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist schon längst nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung irgendwann in der Zukunft, sondern bittere Realität – auch hierzulande. Die Unwetter nehmen zu, und Hochwasser, die einst als…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hartz-IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen, die davon abgeleitet werden, decken nicht die Mindestbedarfe. Viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leiden nicht nur an Armut, sondern a…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt heute die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Die Sanktionen besagen, dass der ohnehin niedrige Regelsatz gekürzt wird – erst um 10 Prozent, dann um 30 Prozent, dann um 60 Proze…
Ich habe Ihnen zugehört, Frau Eckenbach. Sie haben den Eindruck erweckt, dass in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses die jetzige Sanktionspraxis von fast allen Seiten bestätigt wurde. Dem möchte ich widersprechen. Zunächst einmal möch…
Es tut mir leid. Aber Sie haben mich direkt angesprochen und mir Geschmacklosigkeit im Umgang mit dem Sanktionshungern von Ralph Boes unterstellt. Ich weiß, der Umgang damit ist nicht einfach, gerade wenn man möchte, dass niemand sein Leben…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dieser Entwurf ist blind gegenüber den sozialen Nöten in diesem Land. Nehmen wir nur die Hartz-IV…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlge…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, um über die gestrigen Ereignisse zu reden, und ich möchte aus Sicht der Linken dazu Folgendes sagen: Jeder Verletzte – und das gilt gleiche…
Freitag, 19. Dezember 201418/77 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor knapp zehn Jahren trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, eher bekannt unter dem Namen Hartz IV, in Kraft. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass für eine kritische Bil…
Werter Kollege, Sie waren nicht so flexibel, eine Zwischenfrage zuzulassen. Von den Erwerbslosen verlangen Sie deutlich mehr Flexibilität. Sie haben über Bedarfsgemeinschaften gesprochen und uns unterstellt, dass wir nicht wissen, dass Mens…
Freitag, 17. Oktober 201418/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben den zuständigen Minister gehört, der die angeblichen Verbesserungen des vorliegenden Pflegestärkungsgesetzes gelobt hat. Ich möchte die knappe Redezeit meiner Fraktion nutzen, um über…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, Sie haben hier in Bezug auf Erwerbslose den Begriff „fauler Krüppel“ verwendet. Ich muss das ganz klar zurückweisen. Ich finde, es ist nicht angemessen, sich in diesem Parlament so über …
