Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtscha…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und wa…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. E…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu einem anderen Bericht, der auch versprochen worden ist. Seit 2000 gibt es regelmäßig – einmal in der Legislaturperiode – den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch da gi…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören dringend nötige In…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht. Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Her…
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der …
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts. Die Große …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe kurz überlegt, ob ich auf die vorhergehende Rede eingehen soll, aber ehrlich gesagt ist mir die Redezeit dafür zu schade. Das war so unterirdisch. Deswegen rede ich lieber zum Gesetz…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktions…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden. Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der …
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge da…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Zahlen, wie viele Menschen von der Kindergrundsicherung profitieren könnten, sind schon angesprochen worden; auch das Problem der Inanspruchnahme ist schon angesprochen worden. Zentraler Bestandteil der K…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Klimakrise ist da. Die Digitalisierung nimmt zu. Der demografische Wandel kommt. Damit müssen wir umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Wandel zum Besseren wird. Deswegen red…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken. Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesag…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 wei…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Wer in Deutschland erwerbstätig ist, hat immer mehr Einkommen, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Es gibt einen Einkommensabstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit; das haben viele emp…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen h…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken spricht ja ganz grundsätzliche Fragen an; manches geht in die richtige Richtung, manches sehen wir aber auch anders. Ich will jetzt gar nicht in die Detail…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Herr Kollege Stracke, Sie haben die beiden guten Fragen des Kollegen Rosemann nicht beantwortet. Wie wollen Sie denn das alles bezahlen? Wollen Sie höhere Beitragssätze, um die Rücklage aufz…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich. Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusamm…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie schreiben in I…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können. Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt wo…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben mit dem Bür…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich komme mal wieder zurück zum Thema nach dieser etwas vom Thema ablenkenden Rede aus der CDU/CSU-Fraktion, bei der sich mancher CDU-Sozialpolitiker – Norbert Blüm und andere – wahrscheinli…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ganz viele Faktoren, die den Arbeitsmarkt zurzeit verändern und die ihn schon seit Längerem verändern; zum Teil liegen die Veränderungen noch vor uns. Die Digitalisierung ist für uns…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich hab…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Senatorin! In Deutschland leben über 30 000 Menschen auf der Straße, überwiegend deshalb, weil sie dort leben müssen. Nach dem ersten Wohnungslosenbe…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Großen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen – sehr bunt, sehr vielfältig –, und das ist supergut. Es ist a…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgeste…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, die Rentnerinnen und Rentner sind nicht vergessen worden. – Nein, sie sind nicht vergessen worden. Vielmehr hatte es Gründe, warum sie in dem damaligen Entlastungspa…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Nein, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln. Sie von der Union sollten einmal darüber nachdenken, ob das wirklich S…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Knoerig, aber auch Herr Mörseburg, warum Sie das Gesetz ablehnen, ist mehr als dünn und überhaupt nicht nachvollziehbar. An einem Punkt haben Sie recht: Wir sind in …
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml. Sie setzen auf die Spaltung der Gesellschaft – der Kollege Mörseburg hat es schon erwähnt –, …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! – Ich sage da nichts zu. Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. Die einen sind für das Deutsche Reich, und die anderen sind für reiche Deutsche. Wir haben jetzt i…
Das Verhalten des russischen Präsidenten hat darüber hinausgehende Auswirkungen auf die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa, weil durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg deutlich wird, dass auch ein Angriff auf weitere Lände…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Analyse und dem Punkt „Inflation bekämpfen“ an. Dazu muss man erst mal gucken: Was ist die Ursache der Inflation? Ökonomische Lehrbücher unterscheiden zwischen unterschiedl…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in Deutschland durchaus einige Gerechtigkeitsprobleme. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen zu Armut und Ungleichheit anguckt. Es gibt auch im Steuersystem, im Soz…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig…
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und bezieht das auch das sogenannte SGB …
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne wollen Wohlstand für alle. Und wenn wir „alle“ sagen, meinen wir auch „alle“. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wir…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich neige dazu, zu raten, die Emotionen mal ein bisschen herunterzufahren, lieber Matthias Birkwald. Wir hatten ja schon viele Debatten zum Thema – teilweise noch ein bisschen emotionaler. Das Positive an dem…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat eben gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung würde der Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen. Das mag in dem Text der Fall sein –…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir jetzt vier Anträge der AfD diskutieren; es ist schon gut, dass es nur zwei sind. Das heißt, wir müssen uns nur mit 50 Prozent des Schrotts beschäftigen, de…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat recht, wenn er sagt – das war auch genau richtig argumentiert –, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist,…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich will noch mal die Bundesregierung loben, dass sie schnell gehandelt hat, um in kurzer Frist die beiden Gesetze zur Notifi…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen werden in dem Antrag der Linken in einem Atemzug genannt; das ist aber nicht das Gleiche. Beim Kurzarbeitergeld muss man außerdem differen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Birkwald zuhört, dann scheint es so, als wäre die Sache auf der einen Seite sehr einfach und sehr klar und auf der anderen Seite ein riesengroßes Problem. W…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kober, es wird noch ein bisschen dauern, bis wir tatsächlich unser normales ökonomisches Leben wieder komplett zurückhaben werden. Bis dahin haben wir noch schwierige Zeiten vor u…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir heute bereden, ist eine Mischung aus fehlendem ökonomischen Sachverstand und Ausländerfeindlichkeit. Das ist ziemlich deutlich. Und das ist leider nicht neu, und …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen. Die Lösung der Bundesregierung besteht darin,…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, Kinder, Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, freiberuflich Tätige, Studierende, Menschen mit Minijobs, Kurzarbeitende mit Niedriglohn, Familien, Obdachlose, Empfängerinnen…
Freitag, 20. November 202019/193 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Beschränkungen, vor allen Dingen die Beschränkungen der sozialen Kontakte, sind für uns alle schwierig; aber sie sind notwendig. Sie sind notwendig aus gesundheitlichen Gründen…
Herr Kollege, erstens. Was die ökonomischen Zahlen angeht, stimmt das nicht. Zweitens. Gucken Sie sich mal die Zahl der Toten in Schweden an! Schauen Sie sich die Sterblichkeit an! Gemessen an der Bevölkerung ist die Zahl der Toten, die dur…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede damit anfangen, noch mal die Grundlogik des Familienleistungsausgleichs – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer – zu erklären. Eigentlich alle kennen das Kindergeld, da…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen unsicheren ökonomischen Zeiten ist es sehr richtig, dass der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert wird. Das ist wichtig für die Sicherheit der Beschäftigten. In dem Ge…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur in diesen Zeiten wichtig – es ist schon lange wichtig; 1961 wurde die Sozialcharta verabschiedet –, aber gerade in diesen globalisierten Zeiten, Sozialpolitik und soziale Re…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastung von Familien ist sehr richtig; aber man muss das sozial gerecht und richtig machen. Es ist in der Tat in diesem Gesetz wieder so wie üblich bei der Großen Koalition: Wir als Bundest…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur gemeinsam sind wir stark! Deswegen ist es jetzt in dieser Krise wichtig und richtig, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam vorangehen und die Krise gemeinsam bewältige…
