Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skan…

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brande…

Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren? Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort ins…

Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, wa…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Ke…

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man der AfD lassen: In der Durchsetzung ihrer Gesinnung bleibt sie kreativ. Die Probleme des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für S…

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig. Das gilt leider nicht nur für die gesetzlic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, das ist wirklich ein Zungenbrecher. 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen nun mit zwei Jahren Verspätung auf ihr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kramme! Meine Damen und Herren! Das Ende Juli groß angekündigte Rentenpaket II der Ampel liegt bis heute nicht vor. Und darum legt Ihnen die Bundestagsfraktion Die Linke heut…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die bet…

Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr. Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Hessel! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, Ihr Wachstumschancengesetz ist ein Sammelsurium, mit dem Sie 22 Gesetze und Verordnungen au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlech…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Staatssekretärin Griese! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode! Ja, die Löhne im Osten sind schneller gestiegen als e…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu ei…

Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort. Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegunge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht. Wäh…

Ja, die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei den Erwerbsminderungsrenten kann durchaus eine Brücke für chronisch Kranke sein, um zurück in den Arbeitsmarkt zu finden; aber eigentlich müssten die Betroffenen erst mal…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Bundesminister Hubertus Heil! 1991 wurden bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen – zu Unrecht. Wir Linke…

Dann sage ich ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, im Oktober 2022 – das ist also noch nicht so lange her – veröffentlichte ein Journalistenteam von Correctiv die Entwicklung der Grundwasserstände in…

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen kann. – Erst mal danke für die Antwort, Frau Ministerin. Große Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Tesla in Brandenburg, aber auch der steigende Bewässerungsbedarf in d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Hier sind unsere Rentenkonzepte 2015, erste Fassung, und 2017, zweite Fassung. Das Rentenkonzept der AfD hat nur 100 Zeilen. Und da steht nichts Anständiges drin! – Das, Frau Schielke…

Mehr hinzuzuverdienen ist auch für alle gesunden Frührentnerinnen und ‑rentner eine gute Sache. Aktuell sind schadlos 46 060 Euro im Jahr erlaubt, was 3 838 Euro im Monat entspricht. Diese Grenze wollen Sie jetzt komplett streichen. Zukünft…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Ich hoffe, wir sind uns einig: Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten oder im Dunkeln zu sitzen. Leider ist die Realität eine andere. Derz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Die Lebensmittelpreise steigen rasant, die Energiepreise explodieren. Darum ist es aberwitzig, dass Rentnerinnen und Rentner vom Energiegeld ausgenomme…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereit sind, bei den Verbesserungen darüber zu diskutieren, ob sie reichen oder ob sie nicht reichen. In Ihrem Renten…

Herr Minister, bei 886 Euro Durchschnittserwerbsminderungsrente sind die Zuschläge von 66 oder 40 Euro wirklich zu wenig. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Werden Sie dem Hohen Hause eine transparente und fachlich nachvollziehbare Verglei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Hubertus Heil! In Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente g…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen, das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. 12. Ju…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Houston, wir haben ein Problem!“ SPD, Grüne und FDP werden die Rentenkasse in den kommenden zwei Jahren von 39 Milliarden auf 8 Milliarden Euro leerräumen. Das ist schlecht; denn in De…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ic…

– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen – wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Insbesondere für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 20 Jahren haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Rentenniveau abgesenkt und das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt. Beides lehnen wir Linken ab. Die Doppelbeste…

Sehr geehrter Präsident der Herzen! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Daraus wurde nichts, und das ist schlecht. Wir Linken …

Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26. September sind Bundestagswahlen. Nach der Entscheidung in Baden-Württemberg wissen wir: Bündnis 90/Die Grünen würde mit der Union regieren. Der Entwur…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weiter…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt am Sonntag“ in puncto Rente zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik. Warum? Die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder in Kraft setzen. Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden s…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Altersvorsorge an Sie. In der vergangenen Sitzungswoche wurde eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlicht. Nach dieser Studie wird nahez…

Ja. – Also, Frau Bundeskanzlerin, das überzeugt mich nicht. Ich würde sagen, Ihre Bundesregierung vergeudet ungeachtet der Ineffizienz der Riester-Rente weiterhin Ressourcen ohne Ende, um das gescheiterte Projekt „Riester-Rente“, von dem fa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte das nicht, im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren mit einem Blick auf einer Rentenübersicht sehen, wohin die eigene finanzielle Reise im Alter gehen wird? Werde ich meinen Lebens…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Hubertus Heil, ich habe eine Frage zur Alterssicherung. Warum hält die Bundesregierung weiterhin am Konzept des Drei-Säulen- oder Drei-Schichten-Modells aus gesetzlich…

Ja, selbstverständlich. – Herr Minister, es geht ja darum, dass das Drei-Schichten-Modell begründet worden ist für den Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann offensichtlich von der großen Mehr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Mauerfall hat die Bundesrepublik Deutschland die Ostdeutschen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert. Die Rentenüberleitung war eine große Aufgabe; es gab Licht und S…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ja, ich hatte das Wort. Aber ich habe den Kolleginnen ordentlich zugehört, und deswegen wollte ich beide, Frau Kolbe und Frau Schimke, etwas fragen, nämlich ob sie ber…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewerkschaften, Sozialverbände und sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen eine Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Deshalb fordern wir Linken als ersten Schritt hin zu einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Die Linke fordert darum, die milliardenschwere Riester-Förderung du…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kölner Band BAP hatte in den 70er-Jahren einen Song, in dem es hieß: „Besser hätt ich dat jelosse, dann wöhr alles nit passiert.“ Also: Besser hätte ich das gelassen, dann wäre alles…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wurden die gesetzlichen Renten erhöht; das war auch dringend nötig, denn alle 21,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhielten bisher einen Gesamtrentenzahlbetrag von durchschnit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute gleich mal mit der Kritik beginnen. Der Name „Grundrente“ für Ihr Gesetz, liebe Koalition, ist grottenfalsch. Eine Grundrente gibt es beispielsweise in den Niederl…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier ist mein Organspendeausweis von 1978. Ich war 16 Jahre alt, ich fuhr Mokick und später Motorrad und war mir des Risikos, zu sterben, sehr bewusst. Und so habe ich mich bewusst d…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat kürzlich bei Ihnen nachgefragt, wie hoch denn der gesetzliche Mindestlohn sein müsste, um nach 45…

Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Nun erreichte uns ja gestern die Nachricht, dass die Europäische Kommission, also auch konkret die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagt, dass der deutsche Mindestlohn zu niedrig sei, un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere begann im Jahr 2001, als SPD und Grüne das Niveau der gesetzlichen Rente in den Sinkflug schickten. Anschließend wurden die Menschen mit Steuervorteilen massiv in überwiegend…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Altersarmut in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr. Die Linke sagt: Eine Politik, die dazu führt, dass immer mehr ältere Menschen sich gezwungen sehen, zu den Tafeln zu gehen oder in…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alles wird besser, aber nichts wird gut“, sang Tamara Danz von der DDR-Rockband Silly. Irgendwie gilt das auch für das Angehörigen-Entlastungsgesetz; denn jede Regelung in diesem Gesetz…