Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verk…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wi…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesor…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtsch…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 2 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bauen ist ein Booster: ein Booster für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, ein Booster für bezahlbare Mieten und gesellschaftlichen Frieden und ein Booste…
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute als Verkehrshaushalt vorlegen, ist Premium. Wir setzen richtige Prioritäten, wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen uns…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfr…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 3 Reden
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz, Sie haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gese…
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Sie haben den Gebäudetyp E angesprochen – eine wichtige Maßnahme, um einfacher zu bauen und auch von anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können. Sie habe…
Frau Bundesministerin Hubertz, Sie hatten den Bauturbo zum Thema gemacht. Anders als häufig dargestellt, ist er tatsächlich ein wichtiger Schritt, damit die Kommunen schneller bauen können. Sie haben das Umsetzungslabor, das Sie auf den Weg…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert. Wir sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides k…
Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir modernisieren unser Land – dafür steht die schwarz-rote Koalition –, denn der Bedarf an Erneuerung ist offenkundig bei Straße, Schiene …
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Ver…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kra…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Einer der …
Ja, selbstverständlich hätte ich eine Nachfrage an den Herrn Bundesarbeitsminister. Bitte. Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Sta…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässli…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Eur…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben. Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr. Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Megaklatsche war die Europawahl für die Ampel! Das ist die verdiente Quittung für eine Politik, die nur noch frustriert und polarisiert. Die Menschen haben es so satt, vo…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Ministerin, der Begriff der Kindergrundsicherung suggeriert ja einen Anwendungsbereich nur auf Kinder. Tatsächlich sollen mit der Kindergrundsicherung aber junge Menschen bis 25 Jahre erfasst werden. Warum schaffen Sie damit jetzt quas…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer. Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kom…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette. Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall. In de…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dabei…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Minister, ist ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid in mehrerlei Hinsicht. Zum einen sind Sie nichts anderes als ein An…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Mensch…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Ver…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja: Die Ampel spart auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Vermittlung aus einer Hand und die Betreuung werden zerschlagen. Damit wird der Rückkehrprozess aus Arbeitsl…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüch…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeits…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung. Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss ma…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, unser Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, die Fachkräftebasis d…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigk…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 3 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen d…
Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert: Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten … Auch der stellvertretende Fraktionsv…
Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskr…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit. Hier …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland sucht händeringend nach Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf einem Rekordhoch; bundesweit sind über 1,9 Millionen Stellen unbesetzt, egal wohin m…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation macht arm, und hohe Inflation macht schnell arm. Das betrifft vor allem diejenigen, die es bereits schwer haben. Das sind die Geringverdiener und diejeni…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver …
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Wir haben d…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Dieser Krieg berührt, bewegt, erschüttert uns im Herzen. Unsere Herzen öffnen unsere Türen, um die vielen Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie ist der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit über den 31. März hinaus notwendig und auch ohne Zweifel richtig. Der Bitte um Fristve…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Vari…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steuert diese links-gelbe Koalition mit Vollgas nach links. Von Gelb ist weit und breit nichts mehr zu seh…
Dienstag, 7. Dezember 202120/4 · 1 Reden
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der …
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dittmar, Sie werden mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie als Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Dramatik der Lage nicht gerecht. Und für Parteipolitik best…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 18 Monaten Coronapandemie können wir sagen: Wir haben dieses Land gut beschützt. Wir haben Impfstoffe, die wirken und schützen. Einer dieser Impfstoffe wurde in Reko…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Herzliches Dankeschön, Frau Präsidentin. – Herr Hilse, was wir hier gerade erleben mussten, ist ein weiterer Tiefpunkt, was die AfD angeht, und zeigt ihre Kläglichkeit im Umgang mit der Herausforderung der Klimaneutralität. Es mag ja viele …
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen ein kraftvolles Paket für den Insektenschutz vor. Insekten sind eine entscheidende Grundlage für intakte natürliche Lebensräume und für biologische Vielfalt in un…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Dort, wo es Betriebsräte gibt, sind die Arbeitsbedingungen oftmals besser und auch die wirtschaftlichen …
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist in der Verfassung festgeschrieben: Artikel 20a Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat das bestätigt. Es ist unser Staatsziel, das wir uns gemeinsam…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches Grüß Gott! Betriebliche Mitbestimmung und Tarifautonomie tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei und sichern auch den sozialen Frieden. Soziale M…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geimpfte und von Corona Genesene werden befreit von Testpflicht, Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne. Das ist der Kern der vorliegenden Verordnung. Das machen wir, weil…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle eint hier das Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dafür müssen wir Barrieren abbauen, dafür…
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist ein Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Nicht der Staat handelt in irgendeiner Weise die Löhne oder die Arbeitsbedi…
