Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdi…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Schlechtmachens und Verunglimpfens der gesetzlichen Rentenversicherung muss man einige historische Dinge doch noch mal gleich zu Beginn klarstellen. Der von Ihnen…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, nur zu Ihrer Information: Sie befinden sich nicht in einer Debatte über das Baugesetzbuch, sondern in der Debatte über den Haushalt d…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist eine, wie ich glaube, wirklich wichtige und erkenntnisreiche Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erschienen. Es sind mehr als 5 000 Personen in mehr…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Debatten – das muss ich auch den Zuschauenden auf der Tribüne sagen – ist immer, dass sie vielfach frei von Zahlen und Tatsachen geführt werden. Dabei kommen dann solche wider…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Whittaker, am besten hat mir an Ihrer Rede gefallen, dass Sie uns als künftige Regierung bezeichnet haben. Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Ansonsten muss ich sagen: Sie haben…

Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand vom 28. Juni 2022 (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) wurde nach langen Jahren des Wa…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich i…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen. Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverwe…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tillmann, Sie sagen, Sie wollen die Leute nicht auf die Bäume treiben, denn da wählen sie keine Demokraten. Aber genau das ist doch die Strategie der Union, insbesondere von Herrn Merz,…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Rede von Herrn Münzenmaier fällt mir wirklich nur ein: Ich bin heilfroh, dass viele Hunderttausende, ja, Millionen Menschen in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen. Sie haben…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Zum einen: Herr Aumer, wenn Sie das Thema „verdeckte Altersarmut“ ansprechen und Schritte anmahnen, sich auch diesem Problem zuzuwenden, so sprechen Sie sicherlich ei…

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und …

Herr Kollege Breilmann, wenn hier einer für Verunsicherung und für unkonkreten Alarmismus sorgt, dann sind Sie das und nicht die Ministerin. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen sehr gut, dass sie eine nüchterne, analytische Rede gehalten hat. D…

Schon angesichts dessen ist bei einem solchen Vorhaben, das für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus relevant ist, fragwürdig, der Bundesregierung vorzuwerfen, was maßgeblich unionsgeführte Landesregierungen getan haben. Es wa…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als e…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört. Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebnis einer interfraktionellen Zusammenarbeit in d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat s…

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kleinwächter, ich weiß ja nicht, was Sie nehmen. Ich sage nur: Nehmen Sie weniger davon! Ich sage Ihnen auch, was mit den Mitteln passiert ist, bei denen Sie unterstellen, dass wir sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Launert, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, gerne hätte ich hier von dieser Stelle aus über die Höhe des Eingliederungstitels zur Förderung von Langzei…

Herr Aumer, ich darf Ihnen als Berichterstatter für die Grünen für den Einzelplan 11 in diesem Haushalt doch noch ein paar Fakten mitgeben, die Sie, glaube ich, nicht so richtig mitbekommen haben; auch Herr Stracke nicht…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig ab…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Straubinger, bei dem, was Sie hier gesagt haben, muss man jetzt doch einiges klarziehen. Zum einen haben wir die Rentnerinnen und Rentner hier nicht im Regen stehen lassen. Wir machen ja…

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen konsterniert, in welcher Art und Weise eine pragmatische und eigentlich doch fraktionsübergreifend in der letzten Legislatur verhan…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Straubinger, es stimmt, dass die gesetzliche Rentenversicherung im Moment auf eine gut gefüllte Rücklage zurückgreifen kann und deswegen akut kein Anlass besteht, die Mindestrücklage anzuheben.…

Ein wichtiges Anliegen ist die Digitalisierung des Sozialsystems. Sie wurde von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt. Auch diese waren natürlich nicht untätig, haben aber nur das auf den Weg gebracht, was wirklich notwendig war…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man die Rede gerade gehört hat. Ich will auf jeden Fall darauf hinweisen, dass das Zentrale ist, dass wir jetzt die Konjunktur auch dadurch st…

So weit ist es noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, Herr Präsident. Ich bin zwar Christ, bleibe aber bei den Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich glaube, wir müssen aus gegebenem Anlass mal ü…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, es ist ja wirklich putzig, wie Sie hier versuchen, so einen Gegensatz zwischen der Ministerin und Robert Habeck aufzubauen, und dann im Stil eines Fußballr…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gegenwärtig insgesamt an Preisentwicklung sehen, ist tatsächlich einmalig für die Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland. Das wird jetzt auch nicht zu Ende sein. Vielmehr w…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Nacke, Sie haben eben gesagt, Sie als CDU wissen, was Sie in der Rentenpolitik wollen. Ehrlich gesagt: Nach dieser Rede weiß ich es nicht. Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.…

Die Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ ist in dieser Form und mit der vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltung fehlgeleitet und politisch hohl. Es ist Symbolpolitik, mit der insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz vor allen Din…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Straubinger, wenn ich in der letzten Zeit die Reden der Union zum Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik höre, habe ich gemischte Gefühle. Einerseits freue ich mich ja, das…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist in dieser Debatte der Punkt gekommen, wo man die CDU/CSU mal – politisch, versteht sich – am Schlafittchen packen muss. Wenn Sie hier auf Ihre Erfolgsbilanz verweisen u…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode, in der 20., eine rentenpolitische Diskussion haben. Nur hätte ich mir gerade für die erste Debatte …

Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, unabhängig davon, ob es jetzt wünschenswert oder notwendig ist, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – nebenbei, wir halten das für…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig eine Debatte, in der einige im politischen Raum, aber auch gesellschaftlich, der Überzeugung sind, dass das erhöhte Risiko des Kapitalmarkts Bestandteil des regulären S…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben politischen und persönlichen Motiven gibt es auch noch ein praktisches Motiv, warum ich mich im Wahlkampf besonders engagieren werde für ein besseres Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, was mich wirklich besonders stört, ist die Art und Weise, wie Sie in diesen Debatten – die führen wir jetzt ja nicht zum ersten Mal – auf der einen Seite Ostdeutsche als Opfer, al…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben mit den geburtenstarken Jahrgängen im Erwerbsleben seit Jahren in einer demografischen Schönwetterphase. Wir haben – bis zur Coronapandemie – eine zehnjährige Phase der Hochkonjunktu…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP allerdings lassen: Sie hat einen gewissen Sinn für antizyklische politische Kommunikation. Wir stehen eine Woche vor dem Weihnachtsfest, einem Weihnachtsfest, das l…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Matthias W. Birkwald, Ihre digitale Skepsis ist ja im Ausschuss für Arbeit und Soziales hinlänglich bekannt, auch was das Ausschussformat anbelangt, wenn wir online tagen. Dass S…

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich stimme voll und ganz zu, dass die Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt. Gleichwohl ist sie noch erheblich verbesserungsfähig. Aber wir haben es zum ersten Mal mit de…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die letzten Redebeiträge haben tatsächlich deutlich gemacht, dass man sehr differenziert auf dieses Problem gucken muss, und zwar auch bei vollstem Verständnis für die emotionale Erregun…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sozialwahlen sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer Besonderheit in unserer Sozialversicherung, die viel stärker zur Vitalisierung und Demokratisierung de…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Krise mehr ist als nur eine Gesundheitskrise. Diese Coronakrise legt offen, dass wir in einer Zeit des Wandels, in einer Zeit der unumkehrbaren Veränderung leben. Die gr…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Reden von Hubertus Heil und Hermann Gröhe gehört habe, beschleicht mich tatsächlich ein mulmiges Gefühl; denn ich glaube, bei all den Ankündigungen und Versprechen und bei de…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Mir drängt sich der Verdacht auf, dass bis vor zwei, drei Monaten auch die FDP noch gar nicht gemerkt hatte, dass der Nachholfaktor ausgesetzt worden ist. Vor drei Monaten sc…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle über das Thema „grüne Garantierente, Mindestrente, Grundrente“ gesprochen habe, hatte ich ja angekündigt, dass ich noch am Nachmittag des nämlic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise zeigt sich eine gewisse Doppelgesichtigkeit: Auf der einen Seite beweisen der Sozialstaat und die Sozialversicherungen in diesen Monaten, dass sie selbst in der jetzigen Extrem…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser ganze Gang zur Grundrente erinnert mich ein wenig an die Eroberung des Südpols; dafür brauchte es ja auch mehrere langjährige Anläufe. Um im Bild zu bleiben: So weit südlich wi…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Antrag, den Herr Kleinwächter in einer bemerkenswert bizarren Rede vorgestellt hat, dafür, dass er so dürftig ist, so viel Aufmerksamkeit bekommt, ka…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jessica Tatti, ich bin dir wirklich dankbar, dass du Punkt eins dieses Antrags passend gewürdigt hast. In der Tat muss man sagen: Mit diesem Antrag wird an vielen Stellen ja geradezu grotesk…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Wahlperiode – im Jahre 2004; ich glaube, es war auch Jens Spahns erste Wahlperiode; wir waren damals beide Mitglied im Ausschuss für Gesundheit – habe ich dem Gesundheitsmod…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen Selbstständigkeit ermöglichen. Wir wollen die Freiheit, Risiken eingehen zu können, stärken, und darum wollen wir gerade Gründerinnen und Gründer von bürokra…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, Sie wollen die SPD nehmen und mit ihr zurückgehen. Sie haben die SPD ja aufgefordert, mit Ihnen zurückzugehen. Also, wissen Sie, wo Sie herkommen? Ich glaube nicht, dass es für d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Regel wird von diesem Pult aus vonseiten der Opposition der Regierung in vielen Feldern Untätigkeit vorgeworfen. Wenn man sich anguckt, was Sie im Bereic…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir – dies gleich vorweg – werden diesem Gesetzentwurf und diesem Abkommen als Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie auch Schattenseiten in den s…

Nach heute geltendem Recht würde eine im August vom Statistischen Bundesamt vorgenommene Revision von Lohndaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erhebliche Auswirkungen auf die Rentenanpassung im kommenden Juli nach sich ziehen. Ein…