Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. So spricht Goethe. Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und …
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf eine Frage, die ich der Bundesregierung schon am 31. Mai 2017 in der Regierungsbefragung gestellt habe. Es ist eine Frage zu einer Konferenz im Auswärtigen Amt zur …
Ich will Sie nicht interpretieren; deshalb will ich es einfach fragen. Also, hat Herr Torabi eine Einladung erhalten, der er nicht Folge geleistet hat, wie Sie in der Antwort gesagt haben? Ich will gar nicht zum Ausdruck bringen, dass Sie d…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von mir, Frau Sütterlin-Waack, alles Gute für Ihr neues Amt, in dem Sie den Rechtsstaat weiter mitgestalten dürfen, und viel Glück und Erfolg dabei. Auch für mich schließt sich heute ein Kreis.…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden“, sagt Theodor Adorno. Dieses Gerücht ist weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Julius Schoeps schreibt: „Der Antisemitismus ist integraler…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch fürwahr eine interessante Debattenlage: Staatssekretär Schröder spricht für die Bundesregierung und lehnt jegliche Änderungen am Einwanderungsrecht rundheraus ab; die SPD behauptet aber…
Das gilt allerdings nicht schrankenlos, und dabei ist höherrangiges Recht zu beachten. Das verkennen oder verschweigen Sie geflissentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Ich möchte mich heute nicht darüber auslassen, ob e…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 2 Reden
Vielen Dank. – Meine Frage berührt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Lothar de Maizière war letztes Jahr in Kairo und hat dort den Großscheich Ahmad al-Tayyib besucht. Diesen hat er jetzt auf dem Kirchentag erneut ge…
Gleiches Thema, anderes Ressort: In der letzten Woche gab es im Auswärtigen Amt eine Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen. Ich finde, das ist ein wichtiger Ansatz. Dort waren auch äußerst problematische Gäste zugegen. Auch das…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es lohnt sich, über die Frage, ob wir soziale Grundrechte im Verfassungstext sichtbarer machen wollen, zu reden. Auch manche Formulierungen, die Sie für Änderungen des Artikels 3 des Grun…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, Herr Lischka hat schön illustriert, was der Sinn dieses Gesetzgebungsverfahrens ist: ein großes Blendwerk, eine einzige juristische Blendgranate gegen das exekutive Versagen im Bund und i…
Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vereinfacht die Änderung der Reihenfolge von Vornamen. Diesen liberalen Geist wünsche ich mir von Union und SPD auch dann, wenn es u…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, ich beziehe mich auf einen Vorgang, der sowohl in der deutschen als auch in der israelischen Presse aktuell stark diskutiert wird. Nach Presseinformationen der Washington Post hat der amerikanische Präsident an…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme der Bitte des Kabinettsreferats des Auswärtigen Amts nach, eine Frage zu stellen. – Auf Briefe antwortet man nicht; da bekommt man die Antwort, man möge die Frage dem Frageverkehr ordnungsgemäß zuf…
Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. – Herr Hirte, Sie haben gesagt, Sie seien dafür, das in der Verfassung zu regeln. Bislang hat die Unionsfraktion – egal in welcher Regierungskoalition sie sich befand – jedes Mal den Antrag meiner F…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschenwürde steht den Homosexuellen unter Einbeziehung ihrer sexuellen Identität zu. Nicht weniger ist die Botschaft der heutigen Debatte. Ich will die Betroffenen begrüßen und auch Frau Lüde…
Mittwoch, 26. April 201718/230 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Hintergründe zu dem aktuellen Gabriel/Netanjahu-Eklat erfragen. Dazu gibt es eine widersprüchliche Informationslage in der deutschen und israelischen Presse. Meine Freunde aus der Knesset sagen …
Gleiche Reise, aber anderes Territorium: Herr Gabriel war ja auch in Ramallah und traf auf Herrn Abbas. Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Recht die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2016 begrüßt, in der unter Ziffer 6 die …
Mittwoch, 29. März 201718/227 · 1 Reden
Zunächst habe ich eine Frage, die sich auf die Antwort der Bundesregierung in der letzten Fragestunde bezieht. Manche werden es noch wissen, anderen sage ich es: Ich habe am 18. Februar den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt per …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Es wurde von Rednern der Großen Koalition, zunächst vom Bundesinnenminister, betont – diese Auffassung teile ich –, dass viele Menschen hierherkommen, die einen…
Mittwoch, 22. März 201718/224 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, heute ist ein guter Tag, weil das Kabinett etwas sehr Richtiges beschlossen und gezeigt hat, dass Deutschland ein souveräner Rechtsstaat ist, so wie Herr Bundespräsident Steinmeier vorhin auch ges…
Ja. – Von der Kollektiventschädigung hat das Kollektiv etwas, aber naturgemäß eben nicht der individuell Betroffene. Ich glaube, Ihnen ist die Folge für das heutige Leben dieser Menschen nicht klar. Wer damals seine Karriere verloren hat, w…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundesministerium des Innern hat für die Bundesregierung am Freitag die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema „DITIB, Diyanet, Spionageaffäre“, Drucksache 18/11356, übermittelt. Vor d…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 3 Reden
Aber genug der Polemik. Wenn dem so ist, dass man auf Grundlage des geltenden Rechts Richterinnen nicht verbieten kann, das Gesicht während der Verhandlung zu verhüllen, nun gut, dann kann man das meinetwegen regeln. Klare Regeln sind im Re…
2019 feiern wir 100 Jahre Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Weder der Reichstag der Weimarer Republik noch der Bundestag haben bislang ernsthaft Anstrengungen unternommen, dem Auftrag der Verfassung an den…
Dennoch begrüße ich nach wie vor, dass die Bundesregierung bemüht ist, im Bereich der Arbeitsmigration die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen. Ich bedauere allerdings, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um das Recht der Arbe…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 2 Reden
Es ist im Wesentlichen eine Frage an das Bundeskanzleramt oder an das Bundesinnenministerium. Sie bezieht sich auch auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Türkei. Am 18. Februar war unter anderem Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist Internationaler Frauentag. Als schwuler Mann möchte ich da einmal Danke sagen: der Frauenbewegung, den Feministinnen für ihren Kampf für Gleichberechtigung und gegen patriarchale Rollenbilde…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ökonomistischen Grundthese Ihres Antrags vermag ich nicht zu folgen. Soziale Gerechtigkeit und Rechtspopulismus folgen nicht einem einseitigen Wirkungsmechanismus. Soziale Gerechtigkeit sollte m…
Dennoch begrüßt meine Fraktion, dass die Bundesregierung bemüht ist, im Bereich der Arbeitsmigration die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen – auch wenn wir es bedauern, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um das Recht der Arb…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Viele Kapitel dieses Kampfes waren alles andere als ein Ruhmesblatt für die deutsche Nachkriegsgeschichte: In einem skandalösen Urteil sagte der BGH 1956 im Namen des Volkes, staatliche Verfolgungsmaßnahmen vor 1943 seien legitim gewesen, w…
Mittwoch, 25. Januar 201718/214 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist eine Frage an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es gab in dieser Woche eine Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle, wo mit einem Flugblatt geworben wurde, das behauptet hat, es …
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hoppenstedt, es ist mir eine Freude, dass Sie solch einen Gefallen an dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gefunden haben. Sie wissen ja: Es ist mehr Freude im Himme…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage, die in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes oder des Bundesinnenministeriums fällt. Der Abgeordnete Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, hat gestern in Dresden bei einer Veranstal…
Herr Schröder, ich wollte einfach noch einmal nachfragen. Ich hatte ja nicht danach gefragt, ob Sie die Höcke-Truppe und JA aktuell beobachten, sondern ich hatte gefragt, ob Sie es für angezeigt halten, zu prüfen, ob Sie das beobachten, und…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzet würde… Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt. Da mac…
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 2 Reden
Vielen Dank. – Heute stand ja auch der Migrationsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Kabinetts. Darin wird auf Seite 236 auf die Optionspflicht und ihre rechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund und…
Vielen Dank. – Wir haben gerade in der Sitzung des Innenausschusses ja auch über die Berichte der Welt und der Cumhuriyet über geheimdienstliche Tätigkeiten von DITIB-Imamen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Vor dem Hintergrund …
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Ich will es auch ganz kurz machen. – Soweit ich mich erinnere, geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht hervor, welches Unternehmen mit welchem Zahlbetrag für welche Sponsoringleistung einsteht. Deshalb frage ich Sie einfach e…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der B…
Mittwoch, 19. Oktober 201618/195 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bundesjustizminister hat für den Monat Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen angekündigt. Da dies die einzige Sitzungswoche ist, die wir im Oktobe…
Mittwoch, 28. September 201618/192 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zur Kabinettsplanung. Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wann, in welcher Kabinettssitzung, wird das Bundeskabinett einen Gesetze…
Ich hatte danach gefragt, in welcher Kabinettssitzung der Gesetzentwurf nach Planung der Bundesregierung beschlossen werden soll, Herr Lange.…
Zu einem anderen Thema, zu dem Sie durchaus einen Bezug haben, Herr Minister. Ich möchte wissen, was der Stand der Vorbereitung eines eventuellen Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Rohani in Berlin ist und wann ein solcher Besuch mögl…
Freitag, 23. September 201618/191 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Religionsfreiheit ist immer die Freiheit der Andersgläubigen, der religiösen Minderheiten, der Religionsfreien und der Minderheiten in großen Religionsgemeinschaften und religiösen Gruppierungen. Die …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute darüber reden, wie wir beim Thema „Integration und Einbürgerung“ besser vorankommen. Dazu haben wir zwei Initiativen vorgelegt. Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung de…
Mittwoch, 6. Juli 201618/182 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe in der letzten Woche in der Fragestunde das Bundeswirtschaftsministerium nach Proliferationsversuchen und Proliferationserfolgen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomprogramm gefragt. Gestern erreicht…
Ich möchte meine Frage an Ihre Antwort anknüpfen. Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schon nach Proliferationsversuchen des Iran gefragt. Ich frage Sie jetzt: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Proliferationsversuchen des Iran nac…
Mittwoch, 22. Juni 201618/178 · 1 Reden
Ich habe eine Frage, die sich eher an das Kanzleramt oder an das Finanzministerium richtet. Aber Sie als ehemalige Staatssekretärin des Finanzministeriums sind sicher auch in der Lage, sie zu beantworten. Mir liegt der Entwurf einer Richtli…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war nicht alles falsch, was Sie gesagt haben, Herr Brandt, aber leider vieles. Integration lebt davon, dass alle Menschen hier gleiche Rechte haben, dass sie diskriminierungsfrei leben können, da…
Mittwoch, 8. Juni 201618/175 · 3 Reden
Zunächst vielen Dank, Herr Bundesaußenminister, für diesen Bericht, den wir allerdings noch nicht kennen. Es wäre noch schöner gewesen, wenn er allen Fraktionen vor dieser Befragung der Bundesregierung zur Verfügung gestanden hätte; denn ic…
Ich habe nur eine Nachfrage zum Thema „negative Glaubensfreiheit“. Ein Problem ist, dass Mehrheitsreligionen insbesondere dort, wo sie Staatsreligionen sind, die Grundlage des Familien-, des Zivil- und des Strafrechts bilden. Die Frage ist,…
Ich habe eine Frage zu den sonstigen Themen, und zwar aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern. Wir haben letzten Freitag hier im Haus über das Integrationsgesetz diskutiert. Darin wird § 29 Asylgesetz geändert, indem die Bestimmun…
Freitag, 3. Juni 201618/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Integrationsgesetz wäre fürwahr nötig. Aber das, was hier auf dem Tisch des Hauses liegt, verdient diesen Namen nicht wirklich. Das ist im besten Fall Stückwerk, in vielen Elementen kontraprodukt…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will ausdrücklich würdigen, dass wir uns im Haushaltsausschuss zusammengefunden haben, um gemeinsam eine Lösung für die Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen hinzubekommen. Das ist ein…
Frau Kollegin, Ihre Ausführungen haben mich an zwei Punkten etwas erstaunt. Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die Erinnerung nicht so wichtig ist wie das In-die-Zukunft-Schauen. Das hat mich insbesondere deshalb gewundert, weil ic…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig hier im Haus: Wir wollen schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen von hoher rechtsstaatlicher Qualität. Aber wir wollen diese Verfahrensbeschleunigung nicht um den Preis falscher…
Mittwoch, 11. Mai 201618/169 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vorgestellt. Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklä…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese Frage geht wahrscheinlich an das Innenministerium. Der Guardian berichtete in seiner gestrigen Ausgabe von drei Europaabgeordneten, die sich in Griechenlan…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Ein herzliches Willkommen, Herr Minister, in unserer Fraktion. Sie laufen ja Gefahr, dass Ihr Parteivorsitzender irgendwann einmal alle Minister Ihrer Partei aus der Bundesregierung abruft, weil diese Bundesregierung angeblich Unrecht produ…
