Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts auf unserem Kontinent. Generationen wie die meine konnten erstmalig auf deutschem Boden über so eine lange Phase ohn…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Über Ostseepolitik zu sprechen heißt, über Kooperations-, Friedens- und Sicherheitspolitik zu sprechen. Das war vor 25 Jahren so. Und das ist heute auch so. Wir sprechen über eine Region mit mehr als 80 Millionen Menschen, eine Region, die …
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Am 27. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Infrastrukturabgabengesetz (Pkw-Maut). Damals stimmte ich mit Ja, zweifelte aber wie viele Abgeordnete an der Europarechtskonformität des Gesetzes. Allerdin…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Ostpolitik“ ist untrennbar mit dem Namen von Willy Brandt verbunden. Aber nicht jeder Versuch, eine Kopie anzufertigen, gelingt. Eine der lateinischen Inschriften auf dem weltbekannt…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren. Dabei muss man aber auch über die Gesamtkonzeption und auch darüber reden, welches die auslösen…
Mittwoch, 22. Juni 201618/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bin ich aus Sankt Petersburg nach einem zweitägigen Termin der Ostseeparlamentarierkonferenz in der Hauptstadt Kareliens, Petrosawodsk, nach Berlin gekommen. In der letzten Woche …
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich…
Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe IS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in de…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zum deutschen OSZE-Vorsitz versteht sich als Unterstützung für die Bundesregierung und für den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist zugleich aber auch Selbstverpflichtung fü…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga findet vor einem Hintergrund statt, in dem der Frieden nicht gesichert und die Gefahr einer neuen Spaltung in Europa nicht gänzlich geban…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Neben den vielen vereinbarten Regelungsbereichen gibt es darin auch mehrere Komplexe, die sich mit dem Thema der Inneren Sicherheit in den Vertragsländern und damit auch in der Ukraine befassen. So heißt es hier im Artikel 6 unter der Übers…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Gäste aus Georgien, aus Moldau und aus der Ukraine! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen, um die es heute geht, haben ihre Grundlage in der seit Mai 2009 von der EU und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Po…
Mittwoch, 4. März 201518/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schüsse auf Boris Nemzow waren ein kaltblütiger und kalkulierter Mord. Dieser Mord macht es schwierig für eine friedliche Entwicklung in Russland, er macht es schwierig für einen gesellsch…
Freitag, 16. Januar 201518/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Staatsminister Roth hat die Rahmenbedingungen, unter denen wir heute die drei Assoziierungsabkommen beraten, treffend und umfassend beschrieben. Man muss aber auch sagen: Nicht zuletzt, weil…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Antragsteller verkennen in ihrem Antrag die Realität und die Entwicklung, die wir in den letzten zwölf Monaten in Europa und in der Ukraine erlebt haben. Sie blenden die Ereign…
Mittwoch, 4. Juni 201418/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages waren am 25. Mai in Kiew und in anderen Teilen der Ukraine unterwegs. Am Ende stellen alle fest – auch Kollege Hunko hat es gerade wiedergegeben…
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist ein gespaltenes Land am Rande eines Bürgerkriegs und eines Staatsbankrotts und des Risikos, zu zerfallen, wenn man jetzt nicht die Kraft für eine friedliche Lösung des Konfl…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Sonntag und am Montag in Kiew, um politische Gespräche mit Vertretern der Parteien und der Zivilgesellschaft zu führen. Auf dem Weg zum Maidan am Sonntagabend kam ich am Rathaus vor…
Mittwoch, 12. Februar 201418/13 · 1 Reden
Frau Staatsministerin, ich knüpfe an die Frage des Kollegen Röspel an. – Stellt sich bei der in Europa wirklich einmaligen Größenordnung von 2,3 Millionen Deutschlernern in Russland nicht auch die Frage, ob es aus europäischer und deutscher…
Freitag, 31. Januar 201418/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie kein Mieter das Recht hat, in seiner Wohnung Feuer anzuzünden, mit der Berufung auf die Heiligkeit des Heims, so wenig dürfen Staaten ohne Gefährdung des Friedens Innenpolitik auf eigen…
