Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährli…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausga…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausref…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art und Weise, wie Kinder geboren werden, sagt viel über eine Gesellschaft aus, und in der Tat – da geht der Antrag in die richtige Richtung – liegt da vieles in Deuts…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltord…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. F…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internat…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU-Erweiterungsprozess er…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbe…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren – wir erinnern uns –, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Und auch darüber, …
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht den arktischen Raum betreffend in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neu…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU dankbar für diese Große Anfrage, weil sie die drei wichtigen Krankheitsformen ME/CFS – Chronisches Erschöpfungssyndrom –, Long Covid – Langzeitfolgen einer Coronai…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte seit diesen Taurus-Leaks so anhöre, habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Skandal für viele darin besteht, dass ein ungesichertes Webex-Gespräch abgehört wurde bzw. da…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Nachdem Frankreich in zwei Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg sozusagen der Erzfeind …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Die Union beschreibt ja richtig die schlimme Lage, in der Libyen heute steckt. Allerdings findet sich kein Wort darüber, dass die heutige Misere das Resultat der völkerrechtswidrigen Invasion, des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 ist. Es w…
Ihr Antrag lobt die NATO-Expansion nach Asien. Ausdrücklich wird das NATO-Korea-Kooperationsabkommen gepriesen wie auch die Mitgliedschaft Südkoreas bei den AP4, den vier NATO-Partnern in Asien. Offenbar haben Sie sich nie die Frage gestell…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt. Ich erinne…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den 239. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Wie schon bei den vorangegangenen Diskussionen ist diese Debatte, die wir hier im Parlament führe…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau 20 Jahre her, dass auf dem Gipfel in Thessaloniki formal die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans offiziell beschlossen wurde, und bis heute ist keines die…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das P…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröf…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jet…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Deb…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblic…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wur…
Auf dieser Grundlage können wir viele Punkte des vorliegenden Antrags der Ampelfraktionen grundsätzlich unterstützen. Es ist höchste Zeit für die Absenkung des Wahlalters beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre, für eine…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine historische Errungenschaft, ein wunderbares Ereignis und vielleicht auch ein Stück weit ein Vorbild für andere Regionen in der …
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei hera…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Genau, dann habe ich jetzt vier Minuten nach der Logik. Nein, das ist es eben nicht. Hier darf nicht jeder verdoppeln, jeder bleibt bei seiner Zeit; am besten bleibt man drunter, das ist noch besser. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Meine D…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika. Ja, die Kriegsverbrechen, etwa die der „Wagner“-Gruppe aus Russland in Afrika, müssen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit 2002 Vertragsstaat des in Kraft getretenen Römischen Statuts, mittels dessen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet wurde. Er hat Gerichtsbarkeit für die s…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoß –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Krimin…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende August stimmten 77 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass sie dafür sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einleitet. Auch wir halten das für not…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist. Um di…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde in Thessaloniki dem Westbalkan eine europäische Perspektive angeboten – mit großen Worten, wie man feststellt, wenn man sich die Beschlüsse noch einmal anschaut. Das ist jetzt 19…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Rosentritt, Sie haben eben den Libanon als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. – Dann haben Sie sich vielleicht versprochen. – Wir können das ja nachschauen.…
Selbstverständlich – deswegen habe ich das ja erwähnt – habe ich an Israel gedacht. Sie können im Protokoll nachschauen. Das war dann wahrscheinlich ein Versprecher Ihrerseits. Ich denke aber, neben dem Libanon sollte man im Nahen Osten auc…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antra…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist sc…
Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 als einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte di…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst di…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, da…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Erstens. Das extrem beschleunigte Verfahren, durch das das Gesetz binnen weniger Tage durch das Parlament gepeitscht wurde, ist inakzeptabel und auch den Plänen nicht angemessen. Der umfassende Gesetzentwurf lag erst am Dienstagabend vor un…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Die Linksfraktion hat darüber hinaus einen eigenen Antrag eingebracht, in dem es um die Aufarbeitung, Entschuldigung und Entschädigung für fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen in der Vergangenheit geht. De…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
a) Diverse Grundrechte wurden mit der Begründung eingeschränkt, das Infektionsgeschehen des Coronavirus SARS-CoV2 einzudämmen. Grundlage hierfür war die Tatsache, dass Menschen das Virus übertragen können. Dies gilt nach aktuellen wissensch…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, diese Debatte zeigt ein wenig das Problem, das wir hier gegenwärtig haben: Wir führen bei einer Debatte zum Europäischen Rat weitestgehend eine nationale Coronadiskuss…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Brexit-Referendum ist jetzt fast fünf Jahre her. Ich denke, dass man nach diesem Hin und Her, das es da gegeben hat, froh sein kann, dass es Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, überhaupt …
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister Maas, Sie sprachen eben davon, dass man mit Blick auf das, wie ich es formulieren würde, Impfstoffbeschaffungsfiasko der EU Fehler eingestehen müsse – sehr gut so weit. Aber es wäre…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Konvention von souveränen europäischen Staaten, im Jahr 1965 war ein zivilisatorischer Meilenstein. Es is…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit bedeutet die Bindung staatlicher Instanzen an die eigenen Regeln, an die Grundrechte. Sie beinhaltet die Unabhängigkeit der Justiz und die Einklagbarkeit von Grundre…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2017 bezeichnete die Trump-Regierung in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA China als rivalisierende Macht. Spätestens seitdem ist diese Rivalität zu einem Paradigma der internatio…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Brexit wird die EU nur noch weniger als 40 Prozent des geografischen Europas darstellen. Vier der fünf größten Städte Europas – Istanbul, Moskau, London, Sankt Petersburg; all das sind europä…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den zahlreichen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und zu deren Herausforderungen ist in den letzten Tagen leider noch eine dazugekommen, und zwar die Ausweisung der EU-Botschafterin I…
