Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte über die vielen gelungenen Maßnahmen zur Kulturförderung nach § 96 BVFG schließen wir eine für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätauss…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig Wahlkampf. Meine Damen und Herren, Kollege Vogel hat es bereits festgestellt: Versprechen, wohlklingend, aber nicht zu Ende gedacht, durchsetzt mit Ideologie auf der einen S…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorletzte Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 endete mit der überraschenden Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Ja…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung stellt einen fast umfassenden Überblick über die Situation der Menschenrechte sowohl international als auch bei uns in Deutschland dar. …
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenpolitik dieser Legislaturperiode legt einen Schwerpunkt auf die Länder in der näheren und weiteren östlichen Nachbarschaft Deutschlands. Gründe dieser Fokussierung sind die traditi…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um nach den außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppen-Verlegung nach Osteuropa zu fragen. So weit, so gut. Die außenpolitischen A…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende EU-Bericht zu Menschenrechten und Demokratie bestätigt, dass Menschenrechte weltweit in der Defensive sind. In Russland ist die Zivilgesellschaft seit Jahren in e…
Vielen Dank. – Liebe Frau Kollegin, wenn Sie sich meine Rede noch einmal genau anschauen – Sie können das nachher im Stenografischen Bericht des Bundestages tun –, dann werden Sie feststellen, dass ich mich ausschließlich sachlich, gepflegt…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt in der Region Darfur geht in sein 14. Jahr. Zwischenzeitlichen Beruhigungsphasen folgte immer wieder ein Aufflammen der Kämpfe. Zuletzt kam es im Frühjahr 2016 erneut zu int…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal vom Paul-Löbe-Haus zum Hauptbahnhof gegangen ist, der kennt vielleicht den kleinen Trampelpfad zur Fußgängerbrücke über die Spree. Mit der Zeit haben die Berlin…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Wenn wir über Folter sprechen, dann geht es dabei nicht nur um Nordkorea und China – oder Saudi-Arabien, wo Raif Badawi die Peitschenhiebe Nummer 51 bis 100 Gerüchten zufolge kurz bevorstehen. In Russland werden laut Amnesty International j…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was wir tun“, so ist der klare und gleichzeitig selbstbewusste und entschlossene Titel des 19. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die selbst, wie …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre ist es her, dass die Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja ermordet wurde. Sie hatte es sich zeitlebens nicht nehmen lassen, unabhängig und kritisch …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Bei derartigen Konflikten sinken die Chancen für einen stabilen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden mit jedem Jahr und jedem Opfer weiter. Nach einem halben Jahrhundert der bewaffneten Auseinandersetzung und nachdem 225 000 Mensc…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Exzellenz! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Vergangenen Freitag jährte sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zum 25. Mal. Deutschland und Polen haben 1991 einen Vertrag ausgehandel…
Frau Kollegin, schockierend finde ich, dass Sie es auch heute nicht unterlassen können, die Frage der Grenzen mit der Frage eines Heimatrechtes zu verbinden. Die Grenzen werden deutlich nicht infrage gestellt. – Ich kommentiere, Herr Kolleg…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Nach dem hart verhandelten Friedensvertrag von Arusha im Jahr 2000 kam Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf. Die Menschenrechtslage verbesserte sich, wenn auch sehr langsam. Es bildeten sich Ansätze einer aktiven Zivilgesellschaft heraus u…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung informiert heute über die Weiterentwicklung einer Konzeption, die nicht mehr und nicht weniger leisten muss, als den vielleicht gefährdetsten Teil unserer Ku…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag, den wir heute debattieren, greifen die Grünen ein nicht ganz neues Thema auf. Die Beschränkung der Zivilgesellschaft in immer mehr Staaten fordert von der Weltgem…
Freitag, 18. Dezember 201518/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse den Bericht der Bundesregierung zu § 96 BVFG zusammen: Es brechen endlich wieder bessere Zeiten an. – Und das ist hocherfreulich. Einige Vorrednerinnen tun allerdings …
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Menschenrechte sind Herzstücke unseres Wertekanons. Von diesen Werten haben wir uns in den vergangenen Monaten bei der Aufnahme einer großen Anzahl von Kriegsflüchtlingen leite…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine Reise nach Kuba unternommen, um ein bilaterales Kulturabkommen voranzubringen. Zu unser…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Meine Damen und Herren! 40 Jahre nach Helsinki und 25 Jahre nach Paris beschwört der Antrag, sich des freiheitlichen und zukunftsweisenden Geistes dieser beiden Ereignisse zu erinnern. Sie…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der immer größeren europäischen Familie und der immer tiefer werdenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union – un…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf die Menschenrechtssituation weltweit und vieles von dem, was wir heute schon gehört haben, gibt Anlass zu großer Sorge. Hunger, Vertreibungen, Kriege sowie despoti…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vor nunmehr 111 Jahren im heutigen Namibia begann, ist sicher mehr als nur ein sehr trauriges Kapitel deutscher Kolonialgeschichte. Ein beachtlicher Teil der Historiker sowi…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Zur Abstimmung steht mit diesem Antrag nicht ein drittes Hilfspaket, dessen Bedingungen, Höhe oder Laufzeit, sondern nur, ob die Bundesregierung im ESM- Gouverneursrat durch einen Grundsatzbeschluss gemäß Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag den…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, besonders aus der Landeshauptstadt München! Bereits Ende Februar dieses Jahres habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht, dass wir das Deutsche Institut für Mensch…
Lieber Herr Kollege Diaby, ich habe Ihnen – weil ich Sie kenne und schätze – nicht unterstellt, dass Sie den Polizisten unterstellt hätten, sie wären rassistisch, sondern ich habe festgestellt, dass Sie durch den Vorwurf eines Racial Profil…
Mittwoch, 10. Juni 201518/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Bericht über die Menschenrechtslage in Eritrea, der es in sich hat. Minutiös werden darin haarsträubende Details zur Lage in dem Land aufgelistet, in…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir thematisieren zu später Stunde das Schicksal der Rohingya in Myanmar, auf Antrag der Grünen. Die im Südwesten Myanmars ansässige muslimische Vo…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geehrte Gäste! Lassen Sie es mich gleich beim Namen nennen: Wir gedenken heute des Völkermordes an den Armeniern, und wir beraten Anträge. Die abscheulichen und brutalen Ereignisse vor nunmehr 100 Jah…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Wenn wir deutsche Polizeibeamte in Krisenregionen entsenden, wie dies in ähnlich gelagerten Missionen zum Beispiel in Mali, Darfur oder dem Südsudan der Fall ist, dann geht damit natürlich ein gewisses Risiko an Leib und Leben einher. Umso …
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Bewahrung und Förderung der Menschenrechte ist eine unserer vornehmsten Aufgaben. Die Idee universeller, unteilbarer und unveräußerlicher Menschenrechte ist eine…
Meine Zustimmung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass mit der zur Abstimmung stehenden Fristverlängerung der Programmüberprüfung keinerlei zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Entscheidung verlängert lediglich den Zeitraum, in welch…
Freitag, 16. Januar 201518/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Abkommen formulieren dieselben Ziele. Durch diese sollen Wertevorstellungen der Europäischen Union in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert und Han…
Mittwoch, 17. Dezember 201418/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Folter ist immer grausam und unmenschlich; dies wurde bereits von meinen Vorrednern deutlich gemacht. Es ist Konsens im Deutschen Bundestag, und auch die Gesellschaft in unsere…
Freitag, 17. Oktober 201418/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das lehrt uns nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch der gesunde Menschenverstand. …
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Krieg des IS gegen die zivilisierte Welt führt zu einer humanitären Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Tiefe Betroffenheit und Empathie mit den Flüchtlingen wurd…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Die heutige Debatte zeigt wieder einmal, dass bei einigen immer noch eine unklare Gemengelage zwischen den Begriffen Europa, EU, Assoziierung und Beitritt besteht. Wenn wir heute über die Europäische Perspektive der Republik Moldau debattie…
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte. Die unbestreitbar positiven Auswirkungen für die EU, für die Bundesrepublik und für die ne…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und die Bilder der letzten Tage, ja der letzten Minuten, machen zutiefst betroffen. Reuters meldet im Minutentakt weitere Opfer – Verletzte und Tote. Solche Bilder erinnern mic…
Nun machen gute Titel noch keine gute Politik. Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Ihren Titel „EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“ können die meisten hier mittragen – bei allem was dar…
