Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer neuen Bedrohungslage. Dabei geht es nicht allein um die Fragen klassisch…

Wenig überraschend ist der Inhalt des Antrages der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der U…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in Berlin viel bei Veranstaltungen unterwegs, und Anfang der Woche war auch Friedrich Merz unterwegs. Er hat beim Branchenverband Bitkom einen großen Bahnhof be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den let…

Der Bundestag stimmt heute über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Der digitale Euro soll veränderten Zahlungsgewohnheiten Rechnung tragen; denn die Nutzung von Euro-Bargeld nimmt ab, der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu und alternati…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet „nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über De…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herüberg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden…

Neue Technologien im Banken- und Zahlungsverkehr verändern die Finanzdienstleistungsbranche. Unter dem Schlagwort „Open Banking“ oder „Beyond Banking“ bildet sich eine breite Differenzierung des klassischen Bankengeschäfts im digitalen Raum…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Odenwaldkreis leben rund 100 000 Menschen. Unsere Gegend ist sehr ländlich geprägt. Wie man sich das vorstellt: Felder, Wälder, kleine Städte. Es ist wirklich schön dort. Ich…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung das Digitale-Dienste-Gesetz. Es ist in der Debatte schon klar geworden: Wir setzen hier europäisches Recht um. Ich bin froh, das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft fe…

Wir sprechen heute über einen Antrag, der nicht nur inhaltlich schlecht ist, sondern auch peinlich und entlarvend. Seit dem 7. Oktober gerieren Sie sich hier im Bundestag so, als ob Sie fest an der Seite Israels stehen. Gleichzeitig bringen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind, die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungssc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Bitcoin oder Wallet, die Veränderungen im Zahlungsverkehr sind offensichtlich. Und deshalb – die Kollegin Tillmann hat es angesprochen – analysieren eigentlich alle Zentralba…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist natürlich zum Beispiel auch ein großes Thema, wenn man im großen Maßstab Maskendeals macht. Deswegen kennt sich der Kollege von der Union offenbar auch so gut mit…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! China verändert sich rasant, und genauso rasant verändert sich die Technologie, die Digitalisierung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem etwas wirren Vortrag des Kollegen würde ich gerne auf das Thema zurückkommen. Es geht um den Gesetzesvorschlag der Koalition, den risikobasierten Ansatz in der Geldwäsch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir diskutieren hier das Pass- und Ausweisgesetz. Aber die Ampel hat auch eine Entschließung zum Thema Registermodernisierung eingebracht. Dieses Thema – es i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Her…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es auch besser, dass wir die Debatte jetzt zum Schluss führen; denn sie lässt mich bisher ein wenig ratlos zurück. Ich glaube, bei der Problemdefinition gibt es hi…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Finanzen. Eigentlich wollte ein langjähriger Kollege die Frage für mich stellen. Aber Jakob Maria Mierscheid lässt sich kurzfristig entschuldigen. Er hat, glau…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt auf dem Bürgeramt in der Warteschlange zu stehen, Anträge oder Leistungen einfach online erledigen – das ist doch genau das, was wir erreichen wollen. Und dafür braucht es…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und eu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle erst mal fest: Auch am Freitagnachmittag bekommt man im Bundestag was für sein Geld geboten. Das ist eine gute Nachricht für alle Zuschauenden, di…

Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr großzügig. Es wäre auch schade gewesen, wenn Herr Hauer jetzt nicht hätte zuhören können. Danke für das Interesse! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Buch „Die Akte Scholz“…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschieden…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich hier gesagt: Wir wollen es nicht nur besser machen, wir müssen es auch anders machen. – Ich glaube, die Rede des Kollegen Brandl hat …

Trotz Ihrer Überzeichnungen ist es aber angemessen, auf mögliche Herausforderungen bei der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes aufmerksam zu machen, etwa darauf, dass Bankkunden, die ihre Sichteinlagen in den digitalen Euro umtausc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Aber man muss natürlich eins sagen: Herr Kollege, ich drücke wirklich die Daumen, dass Herr Pofalla …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diese…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen. Man könnte sagen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – ansc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lange, man merkt in diesen Tagen so richtig: Die Union lechzt nach einer langen Periode in der Opposition so richtig danach, einmal wieder etwas umsetzen zu könne…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Cotar, wenn ich vom Verfassungsschutz überwacht werden würde, hätte auch ich Angst davor, wenn der mehr Befugnisse bekommt. Das ist leider eine Tatsache, Herr Kollege. Zur Bilanz dieser Leg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bei Wirecard passiert ist, ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ich weiß: Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Geld verloren. 1,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2016 schrieb der „Spiegel“: „Verbrechen lohnt sich: Geldwäsche-Paradies Deutschland“. 2020 schrieb der „Spiegel“: „Gesetz gegen Geldwäsche: Wir sind alle verdächtig“. Alleine an …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass Frau Kollegin Rößner unsere gesetzgeberischen Aktivitäten so gut begleitet hat. Ich will mich auch bei der Bundesjustizmini…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Das bestätigt zuletzt die vor zwei Tagen vorgestellte Statistik zur politisc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz hat einen wirklich sperrigen Titel, aber umso wichtiger ist das Thema. Denn mit diesem Gesetz macht das Finanzministerium unter Olaf Scholz einen weiteren Schritt bei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, das ist ein spannender Aufgalopp zum digitalpolitischen Wahlkampf, den wir heute erleben. Das ist auch gut so. Nach der Bundestagswahl wird sich ja die Frage stellen: Wer mit wem? – D…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Aufmacher im Netz diese Woche – was war das? Das könnte zum einen die Frage der Verfügbarkeit von Impfstoff gewesen sein. Interessanterweise haben wir noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobile Kommunikation, mobiles Arbeiten, mobiles Lernen: Das alles hat unser Leben während Corona verändert. Wenn das eines deutlich gemacht hat, dann, da…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, finde ich, eine gute Tradition geworden: Wir machen am Donnerstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss bis in die Puppen durch, und am Freitagnachmittag treffen wir uns hier wieder, um…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD fragt, was Deutschland schadet, haben wir alle eine klare Antwort darauf: Deutschland schadet es, wenn man hier Leute in den Bundestag einschleust, die den Kolleginnen und Kolle…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gesehen: Es gibt eine große Übereinstimmung hier im Hohen Haus darüber, dass wir Reformen bei der Finanzaufsicht benötigen. Da die vorliegenden Anträge den Wirecard-Skandal…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben wir nicht genügend FFP2- und FFP3-Masken? Warum haben wir nicht ausreichend Medikamente? Das sind Fragen, mit denen wir alle in den letzten Monaten konfrontiert worden sind und zum Teil no…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bei Wirecard passiert ist, ist ein Skandal, da sind wir uns alle einig. Wir als SPD-Fraktion wollen zwei Dinge: Wir wollen eine lückenlose Aufklärung dessen, was passiert ist, und w…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über künstliche Intelligenz, über das Weißbuch der Kommission und über unsere Stellungnahme dazu. Und ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag hier Stellung nimmt. Ich finde, das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bei Wirecard passiert ist, ist ganz eindeutig ein Skandal. Auch wenn wir alle Details noch immer nicht kennen, obwohl Heerscharen von Wirtschaftsprüfern ausgeschwärmt sind, um das aufzuklären – es…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in dieser Befragung jetzt einige Antworten zur Corona-App geben müssen; die haben mich auch überzeugt; das will ich sagen. Eine Ihrer wichtigsten Verteidigungslinien war: dezentraler A…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht ganz neues Thema, aber jetzt muss ich mir nicht überlegen, wie ich das beim Thema Corona-App noch mit einbaue. Es passt jedenfalls zu Ihren Ausführungen, in denen Sie ja zu Recht ein hohes Lied auf die d…

Vielen Dank, Herr Minister. – Was den Ausbau der Infrastruktur generell angeht, sind wir einer Meinung. Die Frage – da will ich noch mal präzisieren – ist: Was plant das Kanzleramt auch mit Hinblick auf die Ressortabstimmung, die irgendwann…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben nicht einmal 100 Meter von diesem Redepult entfernt mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger demonstriert. Ich muss sagen: Die Thesen, die sie dabei vertreten haben, sind zum Teil schwer…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hass und Hetze, üble Beschimpfungen, Beschwerden, auf die kaum reagiert wird, eine Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so niedrig ist, dass sie von den Netzwerken nicht einmal dem Deutsche…