Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Der in unserer Verfassung niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass staatliches Handeln stets geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Dies gilt erst recht, wenn in grundrechtlich geschützte Positionen…
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses ist viel Staub aufgewirbelt worden, auch in der heutigen Debatte. Wir sollten aber den Blick au…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Begonnen hat das europäische Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg am 9. Mai 1950, als der damalige französische Außenminister und große Europäer Robert Schuman in seiner berühmten Pariser Rede vorschlug, eine europäische Produktionsge…
Freitag, 19. Mai 201718/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. In seinem U…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Die Vorschriften für die Beurkundung des Personenstands sind durch das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 neu geregelt worden. Das Reformgesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und enthält als Kernelement…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den gemeinsamen Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen angesprochen, der das Ziel hat, dass möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf allen Ebenen digital angeboten w…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Demnach dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründe…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Gerade unsere Nachbarn Schweiz und Österreich sind hier deutlich besser aufgestellt. Diesen Rückstand müssen wir unbedingt aufholen, denn es sollte unser Anspruch sein…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Eines ist für mich jedoch glasklar: Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, müssen sich an unsere Gesetze, an unsere Regeln halten. Dabei ist es mir bewusst, dass nicht alle Menschen, die herkommen, sofort alle unsere kulturellen,…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Für den Zensus kommt noch eine finanzielle Dimension hinzu, denn dieser überprüft die tatsächliche Anzahl an Bürgern in den Kommunen zu einem bestimmten Stichtag. Hier geht es nämlich nicht nur um die Frage, wie sich die Mobilität der Bürge…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
In meiner letzten Rede hatte ich bereits angesprochen, dass das gegenwärtige Mikrozensusgesetz Ende 2016 ausläuft und dadurch nun der Handlungsbedarf besteht, die Weiterführung des Mikrozensus ab 2017 sicherzustellen. Auch wenn sich das par…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bereiche des Lebens laufen mittlerweile digital ab: Kommunikation, Information, Einkaufen, Lernen, um einige wenige Beispiele zu nennen. Wenn es d…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf und in dem Antrag der Grünen werden im Wesentlichen drei Dinge gefordert: erstens eine generelle Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit, …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Es gibt kein Bundesgesetz zur Erteilung von Auskunft durch Bundesbehörden gegenüber der Presse. Aber nur weil es zu einem …
Im Zuge der europäischen Integration musste der Mikrozensus in den vergangenen Jahren immer weiter an die Vorgaben der europäischen Statistik angepasst werden. Bereits seit 1968 werden gemeinsam mit dem Mikrozensus Daten zur Erwerbstätigke…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, wir beraten heute über Ihren Gesetzentwurf – zumindest für diese Legislaturperiode. Ich bin mir sicher, dass wir spätestens zu Beginn der n…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
In meiner letzten Rede sprach ich beispielsweise davon, dass ordentliche und gut geführte Statistiken wichtig seien; denn erst dadurch könnten ausgewogene politische Entscheidungen getroffen werden. In der Folge erreichten mich prompt viele…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. D…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Die Bundeskanzlerin und der Bundesminister der Finanzen haben beim Euro-Gipfel mit einer durchdachten Strategie und Standhaftigkeit ein ordentliches Verhandlungsergebnis erzielen können. Dies erkenne ich ausdrücklich an. Allerdings fußt die…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos gegenüber den Alliierten kapituliert. Ein sechsjähriger Weltkrieg fand damit i…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gilt bislang das eingeschränkte Geburtsortsprinzip. Das heißt, wer sich zum Zeitpunkt der Geburt in Deutschland befindet, der wird dann deu…
Mittwoch, 25. März 201518/96 · 1 Reden
Herr Minister, der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verfassungsschutzbehörden; Sie haben darauf hingewiesen. Nun ist unlängst im Bereich einer Verfassungsschutzbehörde eine folgenschwere Entsc…
Mittwoch, 18. März 201518/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Diejenigen Redner, die sich in der Debatte vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt haben, gehen …
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die Plenarprotokolle zeigt, dass dieser Antrag zum Evergreen-Repertoire der Linksfraktion gehört. In jeder Wahlperiode wird di…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Wir leben bekanntermaßen in einer Wissensgesellschaft. In einer solchen Gesellschaft stellen Wissen und Informationen zunehmend die Basis von politischen Entscheidungen sowie des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens dar. Vor allem die A…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute zum zweiten Mal und damit abschließend der Fortentwicklung des Meldewesens. Ich habe es jetzt etwas abgekürzt. In mein…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits elfmal über eine Vorlage zum Thema direkte Demokratie debattiert. Der Kollege Michael Hartmann hat sich i…
Ich werde in der 3. Lesung für das Rentenpaket stimmen. Zu dieser Entscheidung bin ich nach reiflicher Überlegung gelangt, da ich für drei der vier Bestandteile des Pakets – nämlich für die vorgeschlagenen Regelungen zur Mütterrente, zur Er…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem schon beschlossenen Bundesmeldegesetz straffen und vereinheitlichen wir das Melderecht in Deutschland. Aus meiner Sicht ist es ein sinnvolles Er…
Freitag, 14. Februar 201418/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Mark Twain ist das Zitat überliefert: Es ist töricht, sich im Kummer die Haare zu raufen. Noch nie ist Kahlköpfigkeit ein Mittel gegen Probleme gewese…
