Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst sehr herzlich bei Claudia Roth bedanken. Die Übergabe des Weihnachtsbaums an die Lebenshilfe, die du mit Ulla Schmidt im Paul-Löbe-Haus…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, was man hier rechts außen sitzen hat. Ehrlicherweise: Herr Gauland, Sie haben ja mal gesagt, dass Herr Höcke in der Mitte der Partei angekommen is…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Boehringer hat hier seine üblichen Plattitüden und Verschwörungstheorien zum Besten gegeben. Wir wissen natürlich, dass das mit der Realität nichts zu tun hat. Insbes…
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Woche Geschlossenheit und Handlungsstärke gezeigt. Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Die…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne auf das eingehen, was eben von meinem Vorredner gesagt worden ist. Hier wurde über Linientreue gesprochen, über Künstler, die im Staatssold stehen. Ehrlicherweise…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so anhört, was es in den beiden Oppositionsreden, die wir bisher hören durften, über diesen Bundeshaushalt zu reden gab, dann stellt man fest, dass dieser Haushalt …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
„Ein neuer Aufbruch für Europa“, so lautet die erste der drei Überschriften, unter die CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode gestellt haben. „Ein neuer Aufbruch für Europa“, das war uns Sozialdemokratinnen und Sozia…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzem in der Ilse-Löwenstein-Stadtteilschule bei mir im Wahlkreis. Wir haben über das Thema „Digitalisierung, Netze“ diskutiert und darüber, wie man das Ganze gemein…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss heute an dieser Stelle das erste Mal etwas tun, was ich in den letzten 20 Jahren im Deutschen Bundestag nicht getan habe: Ich muss Frau Merkel loben. Ich glaube, Sie hat…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt viel Unsinn von Herrn Boehringer über Europa gehört haben, können wir uns – – – Ehrlicherweise ist es ja so. Herr Boehringer, wenn Sie diesem Haus etwas Sinnvol…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei den beiden direkt vor mir redenden Kollegen ganz herzlich für ihre Ausführungen bedanken. Es ist ja selten so, dass sich das Haus so einig ist und dass wir un…
Freitag, 28. September 201819/53 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute von unserem Bundesfinanzminister gehört, dass wir große Milliardensummen investieren werden – in den Wohnungsbau, in die Bildung und in die Infrastruktur – u…
Zuhören bildet, denken hilft. Das könnte funktionieren. Ich habe Ihnen eben doch einfach nur erklärt, dass, wenn eine Schule mit sehr vielen Schülern und sehr vielen Lehrern und Eltern ein funktionierendes IT-System braucht, wir als Bund he…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Bei der AfD weiß man immer nie, ob sie bleibt oder ob sie geht. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir jetzt die laufende Woche Revue passieren lassen können. Der vorliegende Haushalt wurde von…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sin…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle die Rede des Bundesministers der Finanzen gehört. Das Wesentliche ist gesagt. Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann weiß man: Dieses Land wird gut regiert. Wenn…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister, lieber Olaf, du hast hier einen Haushalt vorgelegt, der solide ist, der Zukunft finanziert, mit dem wir aber gleichzeitig keine neuen Schulden mache…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja schon viele Reden gehört, und ganz besonders hat mich die Rede vom Kollegen Kauder gefreut. Der Kollege Kauder hat ja betont: Wir brauchen einen starken Staat,…
Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht. Ansonsten legen wir die Anträge vor; Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode, Anträge 501…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Abwechslung – und das ist nach den letzten Tagen besonders erfrischend – auf die Sachebene zurück. Dafür sind wir da, und das ist gut. Wir haben hier eben ei…
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche den von Olaf Scholz vorgelegten Haushalt diskutiert, und wir konnten feststellen – der Kollege Rief hat es ebe…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto, jetzt weiß ich, was ich vier Jahre lang nicht vermisst habe. Im Ergebnis ist billiger Populismus ehrlicherweise ein bisschen einfach, und für einen Norddeutschen ist die Re…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderl…
Ich finde es immer gut, wenn Kollegen Fragen stellen, weil man dadurch mehr Redezeit bekommen kann. Ehrlicherweise habe ich damit kein Problem. Die Antwort liegt in den beiden Reden, die Ecki Rehberg und ich gehalten haben. Wer zugehört hat…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der FDP vorliegen, der sehr oberflächlich ist und von viel Misstrauen geprägt ist. Der Redner vor mir, Herr Kollege Brinkhaus, hat ganz klar gesagt, dass Europa ein großartiges P…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Lesben und Schwule ist heute ein großer Tag. Es hat lange genug gedauert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren noch unter Androh…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 86 Prozent der Deutschen befürworten die Rehabilitierung der 175er. Zwischen 1949 und 1994 wurden etwa 64 000 homosexuelle Männer verurteilt. Das hat also 64 000 Männer und dere…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Flexibilität der Linken wollen wir heute nicht reden; dazu würde mir allerdings einiges einfallen. Wir reden heute über Portugal. Portugal ist auf einem guten Weg; wir h…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, wie es die Kollegin Hagedorn eben schon gesagt hat, ein Paket vorliegen, in dem vier wichtige Bereiche enthalten sind, und wir Sozialdemokraten stehen zu allen v…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte klang, wenn man ihr gelauscht hat, in vielen Teilen sehr theoretisch und auch etwas abgehoben. Ich glaube, die Realität war für viele Menschen damals eine andere. …
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
März 1933: Ein deutscher Präsident reicht dem deutschen Reichskanzler Adolf Hitler auf den Stufen der Garnisonkirche die Hand – ein Bild wird zum Symbol. Beide Vorgänge stehen selbstredend in keinem politischen oder zeitlichen Zusammenhang,…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, Karneval soll das hier nicht sein, glaube ich. Ich glaube auch nicht, dass man das mit einem Kaffee bei Herrn Oppermann erledigen kann. Ehrlich gesagt, wolle…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Debatte, in der – das hat sich eben schon in den Beiträgen der Kollegen gezeigt – die Opposition relativ wenig Opposition war, weil auch Ministerpräsidenten w…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland, wir haben es dir ja schon im Haushaltsausschuss erklärt. Deswegen hat mich gewundert, dass du die Frage noch mal aufgeworfen hast. Ich bin aber gerne bereit, es n…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag, und ich habe noch nie eine solche Debatte über ein Grundstück hier im Plenum des Deutschen Bundestages geführt. Solch ein Th…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Claus hat eben erwähnt, dass er das, was diese Große Koalition macht, unterstützt und in der Sache gut findet. Das hat man nicht allzu häufig. Wir sind nicht nur auf dem …
Freitag, 25. November 201618/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, haben wir es vier Jahre lang besser gemacht, und im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben wir hier nicht Versprechungen und Geld wie …
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Rehberg gelauscht. Wir hatten eigentlich vereinbart, dass wir uns mit Wahlkampf etwas zurückhalten; denn keiner braucht ein Jahr Wahlkampf. Aber ich bin ger…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition gehört. Wir haben gesehen: Beide kommen aus unterschiedlichen Parteien. Ich finde das in Ordnung, so muss das sein. Wir …
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute lange Ausführungen gehört über das, was gelaufen ist und was man vielleicht in der nächsten Legislaturperiode machen möchte. Herr Schäuble hat gesagt, dass e…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, warum wir gerade jetzt diese Debatte führen. Die Grünen haben diese Debatte angemeldet. Das liegt, glaube ich, daran, dass Mitte Juni Gespräche stattfinden werde…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei Rednern der Union lauschen dürfen, die hier nur herumgeeiert haben. Im Kern ist die Sachlage doch klar: Rot-Grün hat das Lebenspartnerschaftsgesetz vor 15 J…
Freitag, 27. November 201518/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bedanke auch ich mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschussreferates. Es hat viel Spaß und Freude gemacht, und es hat vor allen Dingen alles funktioniert. Das e…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in der Haushaltsdebatte. Wir haben einen Haushalt vorliegen. Ich glaube, wenn man sich diesen Haushalt anguckt, dann wird jeder bemerken, dass er solide und ver…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt von zwei Oppositionsrednern gehört, was man sich alles wünschen kann. – Ganz entspannt bleiben! – Kollege Rehberg hat gesagt, was geht. Was die Opposition hier au…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Claus aufmerksam zugehört: Vom Staatsversagen hatte er relativ viel Ahnung, von der Sache in diesem Fall allerdings nicht. Wenn man sich den Nachtragshaush…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier viel Wahres gehört. Wir haben als Koalition vieles angestoßen, das wir umsetzen werden. Ich glaube, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir das sc…
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ja eine Woche hier diskutiert. Wir hatten eine Anberatung. Wir sind die Einzelhaushalte durchgegangen. Ich glaube, man kann wirklich mit großem Stolz sagen, dass…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen in Hamburg Erstaunliches erlebt – viele werden das bei sich zu Hause auch erlebt haben : Gute Freunde von mir haben sich eine Woche Urlaub genommen,…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten hatten, was Griechenland und die Rettungspakete angeht, immer eine klare Linie. Die SPD hat sich hier immer solidarisch gezeigt. Die SPD hat aber auch immer …
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir im Wahlkreis über das Thema Griechenland diskutiere, ob bei Hausbesuchen, an Infoständen oder selbst beim Stammtisch, dann sagen ganz viele Menschen: Es ist doch…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kindler hat eben bedauert, dass sich Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Schäuble hier nicht deutlich gegen einen Grexit ausgesprochen haben. Ehrlich gesagt, Herr Kin…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben vom Kollegen Weinberg, den ich sehr schätze, weil er ein Hamburger Kollege ist, gehört, dass die Union eine wertegebundene Politik betreibt. Ich finde, wertegebunde…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist keine neue, sondern eine, die wir hier häufiger führen. Diese Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass Linke, SPD und Grüne eine Position vertreten, CDU/CSU eine…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der heute vorliegende Nachtragshaushalt etwas ist, über das man sich in diesem Land freuen kann. Als die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag schloss, legten…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der Bundesinnenminister hier eben ganz klar gesagt hat, was man von dem gewalttätigen Teil der Demonstration zu halten hat. Gewalt ist kein Mittel der politisch…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der heutigen Debatte darüber, wie wir uns Europa vorstellen. Wir haben in den letzten Jahren hier diskutiert, wie europäische Solidarität geht. Ich glaube, dieser Bu…
Ich kann verstehen, dass der Kollege etwas sauer war, dass seine Redezeit durch Herrn Gysi aufgebraucht worden ist. Aber wenn man dann diese Kurzfassung hört, dann weiß man, dass er sich nur durch seine eigenen Vorurteile leiten lässt und n…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1998 bin ich im Deutschen Bundestag. Seit 1998 diskutieren wir dieses Thema. Seit 1998 gibt es hier in diesem Hohen Hause von vielen Parteien große Bereitschaft, dieses The…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt drei Wortmeldungen gehört, die unterschiedlicher nicht hätten sein können: zum einen die haltlose, manchmal dümmliche Polemik von der Linken, wie man sie halt…
